FPÖ und Grüne kritisieren Budgetentwicklung, Sporrer verteidigt Planstellen-Erhalt
Im Nationalrat wurden die Detailberatungen zum Justizbudget 2027/2028 geführt: Rund 2,4 Mrd. Ꞓ pro Jahr, parteipolitische Kritik und ein Entschließungsantrag stehen im Mittelpunkt.
Koalition betont Investitionen in Sicherheit, Opposition kritisiert Dienstzeitmodell und Personaleinsparungen
Im Nationalrat wurde der Budgetentwurf 2027/2028 für das Innenressort beraten: Sicherheitsbudget stabil, Ausgaben im Fremdenwesen deutlich reduziert.
Auszahlungen steigen 2028 auf 1,29 Mrd. €, Industriestrompreis und CO2‑Stromkostenausgleich veranschlagt
Im Nationalrat stritten Abgeordnete über das Doppelbudget 2027/2028: Das Wirtschaftsbudget steigt 2028 auf 1,29 Mrd. €, Debatten zu Energiepolitik und Forschung inklusive.
Im Nationalrat beruft sich FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst auf Zahlen des Kieler Instituts und fordert Korrektur falscher Aussagen
Bei der Budgetdebatte warf FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst der Regierung vor, Milliardenzahlungen an die Ukraine zu verschweigen und nannte konkrete Summen.
ÖVP, SPÖ und NEOS sicherten Mehrheit; Opposition nutzte Debatte für scharfe Kritik
Der Nationalrat verabschiedete das Budgetbegleitgesetz mit 68 Novellen und zwei neuen Gesetzen. Kernpunkte: Paketsteuer, Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Bahnvorkehrungen.
Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 bringt Widerrufsbutton und Informationspflichten; Sterbeverfügungen können bis zu fünf Jahre erneuert werden
Der Nationalrat stimmte für EU-Vorgaben zum Verbraucherschutz; Änderungen reichen von Widerrufsbutton bis zu neuen Regeln für die Erneuerung von Sterbeverfügungen.
Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz: Spielplatz-Wegwerfverbot und Änderungen im Lebensmittelsicherheitsrecht
Der Nationalrat beschloss eine Novelle, die Einweg‑E‑Zigaretten verbietet, Wegwerfverbote auf Spielplätzen einführt und Änderungen im Lebensmittelsicherheitsgesetz vorsieht.
Änderung im Ärztegesetz: Basisausbildung ab 1.8.2026 kürzer; Zahnärztinnen in Qualitätssystem; Fax-Ausnahme bis 30.6.2027 verlängert
Der Nationalrat beschloss Änderungen am Ärztegesetz: Basisausbildung von neun auf sechs Monate, Zahnärztinnen in Qualitätssicherung und Verlängerung der Fax-Ausnahme.
Nationalrat verweist ASVG-Novelle wegen fehlender Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück
FPÖ und Grüne signalisierten Ablehnung: Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für 2027 gilt vorläufig nicht für Sonderpensionen; Abgeordnete haben bis Jahresende Zeit.
Gasser: „Luxuspensionen dürfen nicht stärker steigen als Pensionen jener, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben.“
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert, dass Grüne und FPÖ eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert haben; NEOS fordert eine Verfassungsbestimmung, die das gesamte Pensionseinkommen bei einer Deckelung berücksichtigt.
Königsberger-Ludwig: „Wir vereinfachen die Verwaltung“ – Substitutions-Regelung bis Ende 2028 verlängert
Novelle zu Ärzte- und Suchtmittelgesetz: ärztliche Basisausbildung pauschal auf sechs Monate, Dauerverschreibungen in Substitution bleiben bis 31.12.2028 möglich.
BUAK übernimmt Betrieb; Novelle regelt Ausstellung, Schlechtwetterentschädigung und Insolvenzanpassungen
Der Nationalrat beschloss einstimmig, die BauID vom Tochterunternehmen zur direkten Betreuung durch die BUAK zu überführen. Novelle tritt am 1. August 2026 in Kraft.
Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2030
ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für Änderungen am BStG: Die Fünf-Jahres-Frist soll bei laufenden UVP-Verfahren gehemmt werden; Ziele für E-Ladepunkte bis 2030 wurden festgelegt.
Hitzige Nationalratsdebatte und gescheiterter Fristsetzungsantrag nach Überfall in Leoben
Nach dem Überfall auf einen Taxilenker forderten die Grünen, das Symbole-Verbot der Identitären im Innenausschuss bis 9. Juli 2026 zu behandeln. Der Antrag scheiterte.
Parlament verabschiedet Änderungen zu Zuverlässigkeitsprüfungen, Drohnenhaftpflicht und neuen Pickerl-Intervallen
Der Nationalrat stimmte Novellen zum Luftfahrtgesetz und zum Kraftfahrgesetz zu – mit breiter Mehrheit, aber deutlicher Kritik von FPÖ und Grünen.
ÖVP-Verkehrssprecher: Novellen zum Kraftfahrgesetz und Luftfahrtgesetz stärken Wirtschaft, Luftfahrt und Verkehrssicherheit
Nationalrat beschließt Novellen zu Kraftfahrgesetz und Luftfahrtgesetz: Verlängerte Pickerl-Intervalle, höhere Lkw-Tonnagen, ZÜP-Anpassung und U‑Space.
Regierung rechnet mit Kosten von 240 Mio. € für Laufzeit bis April 2029
Der Hauptausschuss stimmte einstimmig der Verlängerung der strategischen Gasreserve bis 1. April 2029 zu; Verpflichtende Bevorratung von 20 TWh, geplante Evaluation 2027, Kosten rund 240 Mio. €.
Debatte im Budgetausschuss über Zinskosten, Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung
Im Nationalrat diskutierten Abgeordnete das Doppelbudget 2027/2028: Marterbauer nennt einen glaubwürdigen Sanierungspfad und sieht laut eigener Aussage eine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Beratungen betreffen Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Arbeit, Soziales, Pensionen und Gesundheit
Der Nationalrat setzt am 9. Juli 2026 die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 fort. Auf der Tagesordnung stehen mehrere zentrale Budgetkapitel.
Nationalrat am 10. Juli 2026 berät Kapitel zu Familie, Mobilität, Forschung, Militär und Finanzen
Am 10. Juli 2026 schließt der Nationalrat die Beratungen zum Doppelbudget 2027/28 und zum Finanzrahmen bis 2031 mit den Schlussabstimmungen ab.
Weitere Mittel für Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur
Budgetentwurf 2027 sieht 5,15 Mrd. Ꞓ für Landesverteidigung vor; Anstieg durch Aufbauplan ÖBH 2032+ und Mittel für Luftabwehr, Fahrzeuge, IT und Infrastruktur.
Abgeordnete beraten über Tabaknovelle, Konsumentenschutz, neue Schulfächer und Sterbeverfügungen
Im Nationalrat am 7. Juli 2026 stehen unter anderem Einweg‑E‑Zigaretten, Greenwashing‑Verbote, neue Schulfächer und die Verfassungsabsicherung von Volksgruppen auf der Tagesordnung.
Defizit 2027: 15,5 Mrd. €, 2028: 13,2 Mrd. €; dreitägige Plenarberatungen angekündigt
Nach sechstägigen Beratungen hat der Budgetausschuss die Bundesfinanzgesetze 2027/28 unverändert ins Nationalratsplenum geschickt. Zentrale Zahlen und nächste Schritte.
Drei Tage Plenarberatungen zu Doppelbudget, Budgetbegleitgesetz, Paketsteuer, Pensionen und Bahnausbau
Am 8. Juli beginnt im Nationalrat die Schlussdebatte über das Doppelbudget 2027/28. Auf der Agenda stehen rund 70 Gesetzesänderungen, eine Paketsteuer und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Budgetausschuss verhandelt Doppelbudget – 2027 Rückgang, 2028 leichte Erholung bei Globalbudget und Förderungen
Im Budgetausschuss erläuterte Kulturminister Andreas Babler das Doppelbudget 2027/28: Globalbudget sinkt 2027, 2028 leichte Steigerung; Förderungen und Investitionen werden neu verteilt.
Sitzungsmarathon mit Doppelbudget, E-Ladestationen, Luftfahrtgesetz, Südtirol-Fragen und Nahost-Entschließungen
Der Nationalrat tritt an fünf Tagen hintereinander zusammen. Auf der Agenda stehen das Doppelbudget 2027/28, Pickerl-Änderungen, E-Ladeplan und außenpolitische Vorhaben.
Rückgang der Auszahlungen vor allem durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF
Im Budgetausschuss wurden die Kapitel Medien, Wohnen, Telekommunikation und Sport für das Doppelbudget 2027/28 beraten; zentrale Zahlen, Förderungen und politische Fragen dokumentiert.
Budgetausschuss: Aufstockung für Bildungseinrichtungen, Kürzungen bei allgemeiner Sportförderung
Das Doppelbudget 2027/2028 sieht ein gestiegenes Volumen für die tägliche Bewegungseinheit vor, während die allgemeine Sportförderung gekürzt werden soll.
Nationalrat debattiert Doppelbudget 2027/28, Verbraucherschutz, Schulreformen und Infrastrukturfragen
In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende tritt der Nationalrat von 6. bis 10. Juli zusammen. Auf der Agenda stehen u. a. das Doppelbudget 2027/28, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten und neue Schulfächer.
Am 5. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
Das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ berichtet am 5. Juli über Budgetbegleitgesetz, Irlands Ratsvorsitz und ein Theaterstück aus Nationalratsreden.
Mehr Mittel für Pflege, Armutsbekämpfung und Pensionen - zentrale Zahlen aus dem Budgetausschuss
Budgetunterlagen zeigen: Sozialausgaben 2027 um 7 %, 2028 um 2,4 % höher; Pflege bleibt größter Posten, 180 Mio. bzw. 185 Mio. für Offensivmaßnahmen.
ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Initiativen der Opposition; FPÖ-Forderung zur Abschaffung von ETS 2 abgelehnt
Im Umweltausschuss des Nationalrats standen ETS 2, Fischwanderhilfen, Klima- und Energiefonds sowie Lärm- und Transitfragen im Mittelpunkt; mehrere Anträge wurden vertagt.
Höhere Einnahmen sollen Kapitel 20 - Arbeit 2027/28 ins Plus bringen
Im Doppelbudget 2027/28 ist für das Arbeitskapitel ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro geplant; Budgetausschuss und Ministerin Schumann diskutierten Zahlen, Maßnahmen und Einsparungen.
Mehrheit für Hemmung der UVP-Fünfjahresfrist und Regelungen zur Ladeinfrastruktur
Der Verkehrsausschuss stimmte für eine Novelle des Bundesstraßengesetzes: UVP-Fristhemmung, Ziele für Lade-Infrastruktur und Neuregelung von Schutzzonen.
Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Erleichterungen für Baustellenverkehr, Digitalisierung von Verfahren und neue Regelungen für automatisiertes Fahren
Der Verkehrsausschuss stimmte der 42. KFG-Novelle zu: neue Pickerl-Intervalle, Anpassungen bei Baustellenfahrzeugen, Digitalisierung und Regeln für Testfahrten.
Regierungsfraktionen stimmten für gesamtändernden Abänderungsantrag; FPÖ und Grüne übten Kritik
Der Verkehrsausschuss des Nationalrats nahm eine umfassende Novelle des Luftfahrtgesetzes an. Änderungen betreffen Zuverlässigkeitsprüfungen, Drohnen, Digitalisierung und Unterwegskontrollen.
Budgetentwurf sieht 965,1 Mio. Euro 2027 und neue Fonds – Budgetdienst warnt vor mittelfristigem Risiko
Der Entwurf für 2027/28 reduziert Mittel für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft deutlich; Budgetdienst sieht ein "mittelfristiges Budgetrisiko".
Budgetausschuss diskutiert Doppelbudget 2027/2028 und Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen
Im Nationalrat debattierte Innovationsminister Hanke über das BMIMI-Budget 2027/2028: 603,5 Mio. für 2027, 590,9 Mio. für 2028 und Kürzungen bei FFG-Basisprogrammen.
Koalition bringt Verfassungsbestimmung ein — FPÖ fordert vollen Inflationsausgleich, Grüne bestehen auf Begrenzung von 'Luxuspensionen'
Der Sozialausschuss beschloss eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027; Streitpunkte bleiben Luxuspensionen, Inflationsabgeltung und analoge Zugänge.
Koalitionsantrag überträgt Betrieb an BUAK; Änderungen bei Schlechtwetterentschädigung und Datenverarbeitung
Der Sozialausschuss schickt einen Koalitionsantrag ins Plenum: Betrieb der BauID soll von der BUAK übernommen werden; Inkrafttreten, Ausstellungsfristen und Datenregelungen festgelegt.
Aktuelle Aussprache mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried
Im Innenausschuss berichteten Karner und Leichtfried zu Kriminalitätsentwicklung, Extremismus, EU-Asylpakt, digitalen Ermittlungsinstrumenten und Sicherheitsprüfungen.
Grüne plädieren für wiederkehrende psychologische Prüfungen und systematische Erfassung illegaler Waffenbestände
Im Innenausschuss verlangte die FPÖ Abschiebungen und Entzug von Schutzstatus bei Heimatbesuchen; die Grünen forderten regelmäßige psychologische Prüfungen und Datenerhebungen zu Waffenfunden.
Debatte über Leistungsbilanz auf Basis des Tätigkeitsberichts 2025 im Rechnungshofausschuss
Im Rechnungshofausschuss wurde der Tätigkeitsbericht 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen. RH‑Präsidentin Margit Kraker nannte Prüfbereiche, Peer‑Review‑Ergebnis und Wünsche nach einem Empfehlungstracker.
Budgetausschuss: Auszahlungen 2027/2028, mehr Mittel für Gewaltschutz, Beratungsstellen und Detailbudgets
Im Budgetausschuss wurden die Auszahlungen für das Frauenbudget 2027/2028 auf 55,3 bzw. 55,4 Mio. € festgehalten – mit gezielten Mittelzuweisungen für Gewaltschutz, Beratung und Gleichbehandlungsstellen.
Budgetausschuss beriet über Polizei-Personal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Asylkosten
Der Nationalrats-Budgetausschuss diskutierte ein nahezu stabiles Innenbudget für 2027/2028; die Auszahlungen für Fremdenwesen sollen deutlich sinken.
Tätigkeitsbericht 2025: Anstieg der Beschwerden, KI-Fälle und neue gesetzliche Aufgaben
Im Justizausschuss wurde der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbehörde 2025 diskutiert: deutlicher Anstieg von Beschwerden, KI-Phänomen und ein Mehrbedarf von 27 Planstellen.
Staatssekretärin Schmidt kündigt Safe Sport Ethikkodex und Maßnahmen im Rechnungshofausschuss an
Der Rechnungshof kritisiert unveränderte Entscheidungsstrukturen und schlägt Maßnahmen gegen Doppelgleisigkeiten vor. Schmidt nennt Ethikkodex und Frauenprogramme.
Bis 2028 soll das Wirtschaftsbudget laut Vorlage auf 1,29 Mrd. € steigen
Im Doppelbudget 2027/2028 sind Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs und ein neuer Industriestrompreis veranschlagt; Finanzierung laut Budgetbericht durch Abschreibungssenkung und Dividendeneinnahmen.
Aussetzung der Valorisierung, neue Familienleistung (40 Mio.) und Änderungen bei FLAF-Finanzierung
Im Budgetentwurf 2027 standen Auszahlungen für Familie und Jugend, die Aussetzung der Valorisierung, FLAF-Anpassungen sowie höhere Integrationsmittel im Fokus.
Doppelbudget sieht höhere Ausgaben für Digitalisierung, IT und Integration vor
Budgetausschuss verhandelte: 652,6 Mio. Ꞓ (2027) und 660,5 Mio. Ꞓ (2028) – Mehrausgaben für Digitalisierung, IT‑Betrieb und Integrationsmaßnahmen.
Leichter Anstieg im Vergleich zu 2026 zur Abdeckung der Personalkosten
Das Doppelbudget 2027/28 sieht für die Präsidentschaftskanzlei jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr vor. Anstieg 2027 vor allem wegen gesetzlicher Gehaltsanpassungen.
Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
Debatte im Budgetausschuss zur Haushaltsplanung 2027/28 mit EU-Vorgaben und Konsolidierungszahlen
Im Budgetausschuss wurden Nettoausgabenwachstum, Konsolidierungsmaßnahmen und Anträge zu Gender Budgeting sowie Klima-Sozialplan beraten. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Koalition bringt Abänderungsantrag mit Sparmaßnahmen ein, Parlament genehmigt Vorbelastungen für Bahnausbau
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab dem Budgetbegleitgesetz grünes Licht; Änderungen betreffen u.a. Dienstgeberabgabe, Familienleistungen und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zu Mercosur- und Ukraine-Importen angenommen – Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie weiter offen
Der Landwirtschaftsausschuss beschloss einen Antrag zu verstärkten Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen; Debatten zu Herkunftskennzeichnung, Pestizid-Statistiken und weiteren Anträgen wurden vertagt.
Zusammenlegung von Bezirksgerichten soll zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten sichern
Der Verfassungsausschuss gab grünes Licht für Novellen: Gerichtszusammenlegungen in Kärnten, zweisprachige Kompetenzzentren und verfassungsrechtliche Nennung der Volksgruppen.
Debatte über FPÖ- und Grüne-Initiativen zu Gas, Fernwärme und Klima
Im Wirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden Oppositionsanträge zu heimischer Erdgasförderung, strategischer Gasreserve, Fernwärme und Klima mit den Stimmen der Koalition vertagt.
Änderungen im UWG für nachhaltigen Konsum und informierte Kaufentscheidungen
Der Wirtschaftsausschuss gab der Regierungsvorlage zur UWG‑Novelle grünes Licht: Neue Regeln zu Umweltaussagen, Nachhaltigkeitssiegeln und Abmahnungen sind vorgesehen.
Wirtschaftsausschuss diskutierte Jahresberichte von BWB, Investitionskontrolle und Marktüberwachung einstimmig
Im Wirtschaftsausschuss standen die Tätigkeitsberichte der Bundeswettbewerbsbehörde, der Investitionskontrolle und der Marktüberwachung im Fokus. Zahlen zu Geldbußen, FDI und E‑Commerce wurden präsentiert.