Ausschussfeststellung betont verbindliche Rechtschreibung; Debatten zu medizinischer Betreuung in Kindergärten und Inklusion vertagt
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen nahm der Bildungsausschuss eine Feststellung zur Anwendung des amtlichen Regelwerks an. Weitere Anträge zu Betreuung und Inklusion wurden vertagt.
Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
Grüne stimmen nach Änderungen zu – verbindliche Ziele für Erneuerbare und Batteriespeicher
Der Nationalrat beschließt das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Ausbauziele wurden per Abänderung auf 30 TWh (2030) und mindestens 40 TWh (2035) erhöht.
Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Regierung plant 15,5 Mrd. € Defizit 2027 – Erste Lesung mit Kritik von FPÖ und Grünen
In der Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2027/28 mit einem geplanten Defizit von 15,5 Mrd. €.
Grüne fordern Frist für Gleichbehandlungsausschuss und Gesetz zum Schutz vulnerabler Personen
Die Grünen forderten im Nationalrat eine Frist bis 3. Juli 2026 zur Berichterstattung über ihren Initiativantrag zum Verbot von Konversionsmaßnahmen.
Zwei gleichlautende FPÖ-Entschließungsanträge zur Teilnahme von Transfrauen wurden abgelehnt
FPÖ-Anträge gegen Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen scheiterten in Ausschüssen und fanden im Nationalrat keine Mehrheit; andere Fraktionen verweisen auf Autonomie der Verbände.
Einstimmiger Beschluss zu Änderungen an Fachhochschul- und Qualitätssicherungsgesetz; FPÖ-Antrag zu EU-Forschung abgelehnt
Der Nationalrat beschloss einstimmig Novellen, die schlankere Akkreditierungsverfahren für FH-Studien ermöglichen sollen. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zur EU-Forschungsförderung wurde mehrheitlich abgelehnt.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne beschlossen Fonds; FPÖ lehnt ab
Der Nationalrat beschloss die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende mit bis zu 35 Mio. Euro jährlich; die FPÖ stimmte dagegen.
Mehrheit für Entschließungsantrag der Koalition; Regierung soll Maßnahmen gegen nicht einvernehmliche Deepfakes schaffen
Der Nationalrat verabschiedete eine Entschließung, die die Regierung auffordert, strafrechtliche Konsequenzen für nicht einvernehmliche Deepfakes zu prüfen und entsprechende Schritte zu setzen.
Neue Gebühren für Aufenthaltstitel, Nachschärfungen bei Wegzugsbesteuerung und Maßnahmen gegen Scheinunternehmen beschlossen
Der Nationalrat hat das Budgetmaßnahmengesetz 2026 mehrheitlich beschlossen: Acht Gesetze, Einsparungen, steuerfreie Mitarbeiterprämie und schärfere Regeln gegen Scheinfirmen.
FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht
Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.