Budgetausschuss verhandelt Doppelbudget – 2027 Rückgang, 2028 leichte Erholung bei Globalbudget und Förderungen
Im Budgetausschuss erläuterte Kulturminister Andreas Babler das Doppelbudget 2027/28: Globalbudget sinkt 2027, 2028 leichte Steigerung; Förderungen und Investitionen werden neu verteilt.
In den Verhandlungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget 2027/2028 betonte Kulturminister Andreas Babler, dass das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) die Mittel für Kunst und Kultur in zentralen Bereichen weitgehend stabil halten und damit Planungssicherheit geben könne. Den Beitrag des Ressorts zur Budgetkonsolidierung nannte Babler durch das Auslaufen oder die Verschiebung von Bau- und Sanierungsprojekten sowie durch Kürzungen von Förderungen "mit Augenmaß" erreicht.
Nach mehreren Jahren mit steigenden Budgets verzeichnet das Doppelbudget 2027/2028 erstmals wieder einen Rückgang. Laut den vorgelegten Zahlen beträgt das Globalbudget im Kapitel Kunst und Kultur (UG 32) für 2026 rund 629,8 Mio. Ꞓ, für 2027 sind 608,7 Mio. Ꞓ vorgesehen; 2028 soll der Betrag auf 617,4 Mio. Ꞓ ansteigen. In den Ausschussberatungen wurden auch die zugehörigen Bundesfinanzrahmen erörtert.
Die Doppelbudget-Verhandlungen bezogen sich auf die Vorlagen 494 d.B. und 495 d.B.; mitverhandelt wurden außerdem die Bundesfinanzrahmen 2027–2030 und 2028–2031 (Gegenstände 496 d.B. und Zu 496 d.B.). In diesem Rahmen wurden konkrete Zahlen für das Kapitel Kunst und Kultur (UG 32) genannt: 629,8 Mio. Ꞓ (2026), 608,7 Mio. Ꞓ (2027) und 617,4 Mio. Ꞓ (2028).
Die Differenz zwischen 2026 und 2027 erklärt das Ministerium in den Verhandlungen vor allem durch das Auslaufen beziehungsweise die Verschiebung einzelner Investitions- und Sanierungsprojekte sowie durch gezielte Anpassungen bei Förderungen. Parlamentarische Rückfragen begleiteten die Präsentation der Zahlen, insbesondere zu Investitionsmitteln und Förderprogrammen.
Das Kunst- und Kulturbudget gliedert sich nach den Verhandlungen in zwei große Bereiche: die Finanzierung der Kultureinrichtungen des Bundes (Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater) sowie die Kunst- und Kulturförderung. Die Budgetkonsolidierung wirke sich 2027 vorrangig auf die Förderungen aus.
Für 2027 werden die Kunst- und Kulturförderungen mit 253,3 Mio. Ꞓ ausgewiesen; gegenüber 2026 (268,4 Mio. Ꞓ) ergibt sich damit ein Rückgang um 13,6 Mio. Ꞓ. Für 2028 ist eine Erholung auf 262,5 Mio. Ꞓ geplant, was einer Zunahme um 9,2 Mio. Ꞓ gegenüber 2027 entspricht; diese zusätzlichen Mittel seien laut Babler vor allem für den Mehrbedarf zur Sanierung der Salzburger Festspielhäuser vorgesehen.
Die Budgetmittel für die großen Kultureinrichtungen des Bundes – Bundesmuseen und Bundestheater – sollen 2027 laut Budgetvoranschlag um rund 6 Mio. Ꞓ auf 355,4 Mio. Ꞓ sinken; 2028 verbleiben sie auf diesem Niveau. Der Budgetdienst des Parlaments führt die Veränderung auf eine Kürzung der Investitionsmittel der Bundesmuseen gegenüber 2026 (361,4 Mio. Ꞓ) zurück.
Kulturminister Babler erklärte im Ausschuss, dass es sich bei den angesprochenen Projekten vor allem um Umbauten in Eingangsbereichen der Bundesmuseen handele, die als Reaktion auf gestiegene Besuchszahlen geplant wurden. Für das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) würden die Planungen fortgesetzt, im Doppelbudget 2027/28 seien jedoch noch keine Mittel vorgesehen und auch keine Entnahmen von Rücklagen geplant, wie Alois Schroll (SPÖ) mitgeteilt wurde.
Als Förderschwerpunkte nannte Babler die Stärkung des Filmstandorts Österreich durch das Anreizsystem ÖFI+ sowie die Fortsetzung bewährter Schwerpunkte in der Förderung des künstlerischen Schaffens, dessen Vermittlung und der Verbesserung der sozialen Lage der Kunstschaffenden. Er unterschied dabei zwischen dem Österreichischen Filminstitut (ÖFI), dessen Förderung gleichbleibend sei, und der Förderschiene ÖFI+, die nach einem starken Anstieg wieder auf den ursprünglichen Betrag zurückgesetzt worden sei.
Zur Musikbranche teilte Babler mit, dass der Österreichische Musikfonds jährlich mit 1,7 Mio. Ꞓ unterstützt werde; zusätzlich sind für 2027 im Budget 100.000 Ꞓ für die Fortführung der österreichischen Musikstrategie vorgesehen. Zur kulturellen Teilhabe verwies Babler auf eine Studie, die zeige, wie stark das Elternhaus die kulturelle Bildung präge, und nannte neue Kooperationen mit dem Bildungsministerium.
Der Denkmalschutz wird in erster Instanz durch das Bundesdenkmalamt wahrgenommen; das Kulturministerium fungiert dabei vorrangig als Aufsichts- und Oberbehörde. Die Mittel für den Denkmalschutz sind für 2027 mit rund 53,6 Mio. Ꞓ und für 2028 mit rund 53,9 Mio. Ꞓ veranschlagt. Das bedeutet für 2027 im Vergleich zu 2026 (55 Mio. Ꞓ) eine Reduktion um 1,4 Mio. Ꞓ beziehungsweise 2,6 %.
FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer und weitere Abgeordnete hinterfragten die Möglichkeiten der Aufgabenerfüllung angesichts der Kürzungen. Babler betonte, Denkmalschutz und die Umsetzung der baukulturellen Leitlinien hätten weiter einen hohen Stellenwert; allerdings seien die jährlichen Zielvorgaben für Unterschutzstellungen nach unten angepasst worden.
Zum Eisenbahnmuseum Strasshof stellte Babler klar, dass 2027 noch keine Mittel budgetiert seien. Er verwies zugleich auf die Komplexität des Vorhabens und nannte eine Bestandaufnahme der Objekte durch das Technische Museum Wien sowie laufende Gespräche zwischen den Stakeholdern.
BMWKMS: Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport ist in der Aussendung als das zuständige Ressort genannt, das die Budgetverhandlungen zum Bereich Kunst und Kultur führt und gegenüber dem Ausschuss Auskunft gab.
Budgetkapitel UG 32: Im Text wird das Kapitel Kunst und Kultur im Bundeshaushalt als UG 32 bezeichnet. Die im Artikel genannten Globalbudgets beziehen sich auf dieses Kapitel.
Österreichisches Filminstitut (ÖFI) und ÖFI+: Das ÖFI ist als fördernde Institution genannt; die Förderschiene ÖFI+ ist eine separate Anreizschiene für Filmproduktionen, deren Mittel nach einem starken Anstieg wieder auf den ursprünglichen Betrag zurückgesetzt wurden.
Bundesdenkmalamt: Das Bundesdenkmalamt nimmt den Denkmalschutz in erster Instanz wahr und verfügt über Außenstellen in jedem Bundesland. Das Kulturministerium ist als Aufsichtsbehörde benannt.
Budgetdienst des Parlaments: Der Budgetdienst liefert ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und wird im Artikel als Quelle für Informationen zu Investitionskürzungen der Bundesmuseen genannt.
Aus der Sitzung ergaben sich mehrere konkrete Hinweise: Die Sanierung des Volkskundemuseums soll 2026 abgeschlossen werden, weshalb dafür 2027 keine Mittel mehr budgetiert sind; Kostenabrechnungen nach 2026 würden aus Rückstellungen gedeckt. Für die Salzburger Festspielhäuser sind zusätzliche Mittel 2028 eingeplant. Die Basisabgeltung der Bundestheater und Mittel für die Freie Szene blieben laut Babler nach Verhandlungen auf gleicher Höhe.
Mehrere Abgeordnete brachten zusätzlich Fragen ein: Zu Kennzahlen und Wirkungszielen im Kunst- und Kulturbudget wurde auf Empfehlungen des Budgetdienstes verwiesen; Babler räumte ein, dass Wirkungsziele an den geänderten Budgetrahmen angepasst werden müssten und dass die Zeit bis zum nächsten Budget dafür genutzt werden solle.
Die im Artikel genannten Zahlen und Aussagen stammen aus den Verhandlungen des Budgetausschusses des Nationalrats zu den Vorlagen für das Doppelbudget 2027/28 sowie aus Aussagen von Kulturminister Andreas Babler und mehreren Abgeordneten, wie im Parlamentsprotokoll dokumentiert. Der Budgetdienst des Parlaments bietet weiterführende ökonomische Analysen und ein interaktives Visualisierungstool mit Details zu den Budgets.
Weiterführende Links: Budgetdienst des Parlaments, Interaktive Budgetvisualisierung, Finanzministerium.
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