Debatte im Budgetausschuss über Zinskosten, Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung
Im Nationalrat diskutierten Abgeordnete das Doppelbudget 2027/2028: Marterbauer nennt einen glaubwürdigen Sanierungspfad und sieht laut eigener Aussage eine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Weitere Mittel für Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur
Budgetentwurf 2027 sieht 5,15 Mrd. Ꞓ für Landesverteidigung vor; Anstieg durch Aufbauplan ÖBH 2032+ und Mittel für Luftabwehr, Fahrzeuge, IT und Infrastruktur.
Defizit 2027: 15,5 Mrd. €, 2028: 13,2 Mrd. €; dreitägige Plenarberatungen angekündigt
Nach sechstägigen Beratungen hat der Budgetausschuss die Bundesfinanzgesetze 2027/28 unverändert ins Nationalratsplenum geschickt. Zentrale Zahlen und nächste Schritte.
Budgetausschuss verhandelt Doppelbudget – 2027 Rückgang, 2028 leichte Erholung bei Globalbudget und Förderungen
Im Budgetausschuss erläuterte Kulturminister Andreas Babler das Doppelbudget 2027/28: Globalbudget sinkt 2027, 2028 leichte Steigerung; Förderungen und Investitionen werden neu verteilt.
Rückgang der Auszahlungen vor allem durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF
Im Budgetausschuss wurden die Kapitel Medien, Wohnen, Telekommunikation und Sport für das Doppelbudget 2027/28 beraten; zentrale Zahlen, Förderungen und politische Fragen dokumentiert.
Budgetausschuss: Aufstockung für Bildungseinrichtungen, Kürzungen bei allgemeiner Sportförderung
Das Doppelbudget 2027/2028 sieht ein gestiegenes Volumen für die tägliche Bewegungseinheit vor, während die allgemeine Sportförderung gekürzt werden soll.
Mehr Mittel für Pflege, Armutsbekämpfung und Pensionen - zentrale Zahlen aus dem Budgetausschuss
Budgetunterlagen zeigen: Sozialausgaben 2027 um 7 %, 2028 um 2,4 % höher; Pflege bleibt größter Posten, 180 Mio. bzw. 185 Mio. für Offensivmaßnahmen.
Höhere Einnahmen sollen Kapitel 20 - Arbeit 2027/28 ins Plus bringen
Im Doppelbudget 2027/28 ist für das Arbeitskapitel ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro geplant; Budgetausschuss und Ministerin Schumann diskutierten Zahlen, Maßnahmen und Einsparungen.
Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Budgetentwurf sieht 965,1 Mio. Euro 2027 und neue Fonds – Budgetdienst warnt vor mittelfristigem Risiko
Der Entwurf für 2027/28 reduziert Mittel für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft deutlich; Budgetdienst sieht ein "mittelfristiges Budgetrisiko".
Budgetausschuss diskutiert Doppelbudget 2027/2028 und Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen
Im Nationalrat debattierte Innovationsminister Hanke über das BMIMI-Budget 2027/2028: 603,5 Mio. für 2027, 590,9 Mio. für 2028 und Kürzungen bei FFG-Basisprogrammen.
Budgetausschuss: Auszahlungen 2027/2028, mehr Mittel für Gewaltschutz, Beratungsstellen und Detailbudgets
Im Budgetausschuss wurden die Auszahlungen für das Frauenbudget 2027/2028 auf 55,3 bzw. 55,4 Mio. € festgehalten – mit gezielten Mittelzuweisungen für Gewaltschutz, Beratung und Gleichbehandlungsstellen.
Budgetausschuss beriet über Polizei-Personal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Asylkosten
Der Nationalrats-Budgetausschuss diskutierte ein nahezu stabiles Innenbudget für 2027/2028; die Auszahlungen für Fremdenwesen sollen deutlich sinken.
Bis 2028 soll das Wirtschaftsbudget laut Vorlage auf 1,29 Mrd. € steigen
Im Doppelbudget 2027/2028 sind Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs und ein neuer Industriestrompreis veranschlagt; Finanzierung laut Budgetbericht durch Abschreibungssenkung und Dividendeneinnahmen.
Aussetzung der Valorisierung, neue Familienleistung (40 Mio.) und Änderungen bei FLAF-Finanzierung
Im Budgetentwurf 2027 standen Auszahlungen für Familie und Jugend, die Aussetzung der Valorisierung, FLAF-Anpassungen sowie höhere Integrationsmittel im Fokus.
Doppelbudget sieht höhere Ausgaben für Digitalisierung, IT und Integration vor
Budgetausschuss verhandelte: 652,6 Mio. Ꞓ (2027) und 660,5 Mio. Ꞓ (2028) – Mehrausgaben für Digitalisierung, IT‑Betrieb und Integrationsmaßnahmen.
Leichter Anstieg im Vergleich zu 2026 zur Abdeckung der Personalkosten
Das Doppelbudget 2027/28 sieht für die Präsidentschaftskanzlei jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr vor. Anstieg 2027 vor allem wegen gesetzlicher Gehaltsanpassungen.
Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
Debatte im Budgetausschuss zur Haushaltsplanung 2027/28 mit EU-Vorgaben und Konsolidierungszahlen
Im Budgetausschuss wurden Nettoausgabenwachstum, Konsolidierungsmaßnahmen und Anträge zu Gender Budgeting sowie Klima-Sozialplan beraten. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Koalition bringt Abänderungsantrag mit Sparmaßnahmen ein, Parlament genehmigt Vorbelastungen für Bahnausbau
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab dem Budgetbegleitgesetz grünes Licht; Änderungen betreffen u.a. Dienstgeberabgabe, Familienleistungen und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Fortsetzung der Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028; Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL‘ durch Nationalratspräsident Rosenkranz
Die Woche im Parlament steht im Zeichen der Budgetverhandlungen für 2027/2028, zahlreicher Ausschusssitzungen sowie der Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs‘. Zudem vertritt Österreich bei einem Parlamentsgipfel in Kairo Delegationen des Nationalrats und Bundesrats.
Debatte im Budgetausschuss über Voranschlag, Einnahmen, Ausgaben und EFSF‑Berichte
Bericht Jänner–April 2026: Defizit 12,2 Mrd. €, Einnahmen +5,5%, Pensionen +8,2% — Staatssekretärin Eibinger‑Miedl sieht den Vollzug auf „einem sehr guten Kurs“.
Budgetausschuss beriet Paket mit Mitarbeiterprämie, Gebühren für Aufenthaltstitel und Maßnahmen gegen Scheinfirmen
Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Mittelpunkt; Regierungsparteien stimmten Vorlage und Abänderungen zu, Entschließungsanträge wurden vertagt.
Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Budgetausschuss diskutiert langfristige Finanzprognose und Doppelbudget-Pläne
Finanzminister Marterbauer plant Doppelbudget 2027/28 zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Schuldenquote könnte ohne Maßnahmen auf 250% steigen.
Badelt unterstreicht Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen
Der Produktivitätsrat präsentiert zehn Empfehlungen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und sieht im Strukturwandel eine große Chance.
Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die das Land in den kommenden Jahren prägen wird. Der erste Bericht des Finanzministers Markus Marterbauer im Rahmen des EU-Defizitverfahrens, der kürzlich im Budgetausschuss diskutiert wurde, gibt Einblicke in die finanzielle Lage des Landes
Die österreichische Regierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Trotz strikter Sparmaßnahmen soll die Mobilitätswende weiterhin Priorität haben. Doch was bedeutet das konkret für die Bürger und die Infrastruktur des Landes? Am 6. Juni 2025 wurde im Budgetausschuss des Nationalrats in Wien ei
In der kommenden Woche steht in Wien eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres an: Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. Juni 2025. Eine Woche voller Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen für Österreichs Bürger haben könnte. Doch was genau passiert in diesen fünf Tagen hinter den Türen des Par
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss des österreichischen Parlaments grünes Licht für die Finanzierung des neuen ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 gegeben. Dieses ehrgeizige Projekt sieht Investitionen in Höhe von sage und schreibe 62,2 Milliarden Euro vor, di
Am 3. Juni 2025 fand im Wiener Parlament ein vierstündiges Hearing des Budgetausschusses statt, das die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags für die Jahre 2025 und 2026 in den Mittelpunkt rückte. Die Diskussionen waren hitzig, die Themen brisant, und die Auswirkungen auf die österreichisch