Debatte im Budgetausschuss über Voranschlag, Einnahmen, Ausgaben und EFSF‑Berichte
Bericht Jänner–April 2026: Defizit 12,2 Mrd. €, Einnahmen +5,5%, Pensionen +8,2% — Staatssekretärin Eibinger‑Miedl sieht den Vollzug auf „einem sehr guten Kurs“.
Budgetausschuss beriet Paket mit Mitarbeiterprämie, Gebühren für Aufenthaltstitel und Maßnahmen gegen Scheinfirmen
Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Mittelpunkt; Regierungsparteien stimmten Vorlage und Abänderungen zu, Entschließungsanträge wurden vertagt.
Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Budgetausschuss diskutiert langfristige Finanzprognose und Doppelbudget-Pläne
Finanzminister Marterbauer plant Doppelbudget 2027/28 zur Beendigung des EU-Defizitverfahrens. Schuldenquote könnte ohne Maßnahmen auf 250% steigen.
Badelt unterstreicht Bedeutung stabiler öffentlicher Finanzen
Der Produktivitätsrat präsentiert zehn Empfehlungen für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit und sieht im Strukturwandel eine große Chance.
Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die das Land in den kommenden Jahren prägen wird. Der erste Bericht des Finanzministers Markus Marterbauer im Rahmen des EU-Defizitverfahrens, der kürzlich im Budgetausschuss diskutiert wurde, gibt Einblicke in die finanzielle Lage des Landes
Die österreichische Regierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Trotz strikter Sparmaßnahmen soll die Mobilitätswende weiterhin Priorität haben. Doch was bedeutet das konkret für die Bürger und die Infrastruktur des Landes? Am 6. Juni 2025 wurde im Budgetausschuss des Nationalrats in Wien ei
In der kommenden Woche steht in Wien eine der wichtigsten Sitzungen des Jahres an: Die Parlamentswoche vom 9. bis 13. Juni 2025. Eine Woche voller Entscheidungen, die weitreichende Konsequenzen für Österreichs Bürger haben könnte. Doch was genau passiert in diesen fünf Tagen hinter den Türen des Par
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss des österreichischen Parlaments grünes Licht für die Finanzierung des neuen ÖBB-Rahmenplans 2025 bis 2030 gegeben. Dieses ehrgeizige Projekt sieht Investitionen in Höhe von sage und schreibe 62,2 Milliarden Euro vor, di
Am 3. Juni 2025 fand im Wiener Parlament ein vierstündiges Hearing des Budgetausschusses statt, das die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags für die Jahre 2025 und 2026 in den Mittelpunkt rückte. Die Diskussionen waren hitzig, die Themen brisant, und die Auswirkungen auf die österreichisch