Doppelbudget sieht höhere Ausgaben für Digitalisierung, IT und Integration vor
Budgetausschuss verhandelte: 652,6 Mio. Ꞓ (2027) und 660,5 Mio. Ꞓ (2028) – Mehrausgaben für Digitalisierung, IT‑Betrieb und Integrationsmaßnahmen.
Der parlamentarische Budgetausschuss hat am heutigen Tag den Entwurf des Doppelbudgets für 2027 und 2028 erörtert, in dessen Kapitel zum Bundeskanzleramt deutlich höhere Mittel vorgesehen sind. Konkret nennt der Entwurf für das Bundeskanzleramt 652,6 Mio. Ꞓ für 2027 und 660,5 Mio. Ꞓ für 2028; gegenüber 2026 würde der Ansatz für 2027 damit um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. rund 18,8 % steigen.
Als Begründung für den Mehrbedarf nennt das Kapitel des Doppelbudgetentwurfs steigende Kosten sowie notwendige Investitionen insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration. Im Ausschuss erläuterten Staatssekretär Alexander Pröll, Bundeskanzler Christian Stocker und Bundesministerin Claudia Bauer die Pläne und beantworteten Fragen der Abgeordneten zu Personal, Verwaltung und ressortspezifischen Programmen.
Im Entwurf der Bundesfinanzgesetze sind für das Bundeskanzleramt 652,6 Mio. Ꞓ (2027) und 660,5 Mio. Ꞓ (2028) veranschlagt. Damit sollen die Mittel von 2026 auf 2027 um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 18,8 % ansteigen; von 2027 auf 2028 ist eine weitere Erhöhung um 7,9 Mio. Ꞓ (1,2 %) vorgesehen. Die Steigerungen werden im Entwurf auf die Bereiche Digitalisierung, IT und Integration zurückgeführt.
Für die Digitalisierung sind demnach 2027 zusätzliche 39,9 Mio. Ꞓ und 2028 zusätzliche 5,3 Mio. Ꞓ vorgesehen. Die Budgetanalyse des Budgetdienstes des Parlaments führt Beispiele für die Bestandteile dieser Ausgaben an: Bereitstellung von KI‑Services, Ablöse der Jobbörse sowie das Modulare Rechenzentrum im Zentralen Ausweichsystem im Zusammenhang mit der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT‑Großsystemen. Für Integrationsmaßnahmen, insbesondere (Deutsch‑)Kurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), sind 2027 um 19,9 Mio. Ꞓ und 2028 um 2,3 Mio. Ꞓ höhere Mittel geplant. Außerdem soll der Zukunftsfonds der Republik Österreich weitergeführt werden.
Staatssekretär Alexander Pröll erklärte im Ausschuss wiederholt, man wolle "durch die Digitalisierung und nicht an dieser sparen". Er bezeichnete den Öffentlichen Dienst in einem Satz als funktionierend: "Der Öffentliche Dienst funktioniere \"ausgezeichnet\"", fügte aber hinzu, man müsse prüfen, "was besser gemacht werden könne".
Bundeskanzler Christian Stocker begründete die Steigerung des Budgets gegenüber einem Abgeordneten mit Mehraufwendungen für Digitalisierung und Integration sowie mit der Übernahme früherer Ermächtigungen ins Budget. Stocker nannte zudem konkrete Zahlen für Beratungsleistungen: 0,332 Mio. Ꞓ für 2027 und 0,344 Mio. Ꞓ für 2028, die etwa für Übersetzungen oder Personalberatungsleistungen eingeplant seien. Hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit wies er darauf hin, dass angesichts der Budgetlage verstärkt Inhouse‑Lösungen forciert würden.
Als Eckpunkte für die Digitalausgaben nannten die Vorträge im Ausschuss unter anderem die Bereitstellung von KI‑Services, die Ablöse der Jobbörse sowie den Aufbau eines Modularen Rechenzentrums im Zentralen Ausweichsystem. Staatssekretär Pröll verwies auf EU‑rechtliche Notwendigkeiten für bestimmte Projekte und auf steigende Betriebskosten bestehender digitaler Anwendungen.
Pröll verwies zudem auf bereits aktivierte Identitätslösungen: "Es seien bereits rund 6 Millionen ID Austrias aktiviert worden", berichtete er. Er sagte, man arbeite laufend an Verbesserungen der Usability und merkte an, dass "Kein einziges" EU‑Mitglied bis Ende 2026 die Vorgaben der EUDI‑Wallet umgesetzt haben werde; die Vorgaben würden in Österreich schrittweise umgesetzt. Zur Begleitinfrastruktur nannte Pröll außerdem eine digitale Kompetenzoffensive, die er als ein "Erfolgsprogramm" mit tausenden Workshops beschrieb, sowie eine für den Sommer geplante Servicetour über die ID‑Austria.
Alexander Pröll informierte die Abgeordneten, dass in den nächsten 13 Jahren rund 44 % der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst pensioniert würden. Als Reaktion darauf nannte er mehrere Maßnahmen, darunter einen verstärkten Einsatz von künstlicher Intelligenz, die Forcierung von Ausbildung und die Stärkung der Verwaltungsakademie des Bundes. Pröll nannte außerdem Ziele zur Weiterentwicklung des Bundes als Arbeitgeber, etwa zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Zur Personalplanung gibt der Entwurf an, dass 2027 die im Personalplan vorgesehenen Planstellen auf dem Niveau von 2026 bleiben sollen (1.034 Planstellen). Für 2028 sind 1.019 Planstellen vorgesehen (eine Reduktion um 15), langfristig seien bis 2031 weitere Reduktionen auf 976 Planstellen geplant. Pröll rechnete im Zusammenhang mit Nichtnachbesetzungen insgesamt mit Einsparungen in der Höhe von 540 Mio. Ꞓ.
Die "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" baue auf der bisherigen Strategie auf, teilte Pröll dem ÖVP‑Mandatar Andreas Minnich mit. Eine Adaptierung sei angesichts der Entwicklungen und des Anstiegs von Antisemitismus infolge des Terrorangriffs der Hamas notwendig geworden; ein Fokus liege insbesondere auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Internet. Pröll nannte zudem Mittel für die Förderung und langfristige Absicherung jüdischen Lebens sowie Budgetmittel, die für eine Machbarkeitsstudie eines Holocaustmuseums vorgesehen seien.
Zum Bereich Volksgruppen nannte Bundesministerin Claudia Bauer, dass das Budget für die Volksgruppenförderung nach einer Verdopplung in der vergangenen Legislaturperiode 2027 und 2028 mit 7 Mio. Ꞓ jeweils auf dem Niveau von 2026 bleiben soll. Zur Anerkennung der jenischen Volksgruppe sagte sie, derzeit bestehe kein politischer Konsens; die Volksgruppe werde aber unter anderem in die Weiterentwicklung der Romastrategie eingebunden.
Bundesfinanzgesetz: In der Aussendung werden das Bundesfinanzgesetz 2027 (494 d.B.) und das Bundesfinanzgesetz 2028 (495 d.B.) als gesetzliche Vorlagen genannt, in denen die Mittelansätze für das Bundeskanzleramt festgehalten sind.
ID‑Austria: Im Ausschuss wurde berichtet, dass rund 6 Millionen ID Austrias aktiviert worden seien. ID‑Austria wird dabei als digitale Identitätslösung genannt, deren Usability laufend verbessert werden soll.
Once‑Only‑Prinzip (Beispiel: "Project X"): Im Bericht des Staatssekretärs wird ein Projekt mit dem Namen "Project X" genannt; dort soll durch ein Once‑Only‑Prinzip erreicht werden, dass Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht mehr mehrfach abgefragt werden müssen.
Shared Services und CDO‑Task Force: "Shared Services" über alle Ressorts hinweg werden im Ausschuss als Möglichkeit genannt, digitale Maßnahmen zu bündeln. Die Chief Digital Officers (CDOs) der Ressorts sollen in einer CDO‑Task Force ressortübergreifend koordinieren.
Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF): Für Integrationsmaßnahmen, insbesondere (Deutsch‑)Kurse, nennt der Entwurf Mehrausgaben, die dem ÖIF zugerechnet werden.
Der Entwurf führt steigende Kosten und notwendige Investitionen in Digitalisierung, IT und Integration als Gründe an. Im Ausschuss verwies die Regierung zudem auf die Übernahme früherer Ermächtigungen ins Budget.
Für 2027 sind laut Entwurf zusätzliche 39,9 Mio. Ꞓ und für 2028 zusätzliche 5,3 Mio. Ꞓ veranschlagt. Genannte Bestandteile sind unter anderem die Bereitstellung von KI‑Services, die Ablöse der Jobbörse und das Modulare Rechenzentrum im Zentralen Ausweichsystem.
Der Personalplan soll 2027 bei 1.034 Planstellen bleiben; 2028 sind 1.019 Planstellen vorgesehen. Langfristig sind bis 2031 Reduktionen auf 976 Planstellen geplant. Staatssekretär Pröll nannte außerdem Einsparungen durch Nichtnachbesetzungen in Höhe von insgesamt 540 Mio. Ꞓ.
Im Ausschuss wurde "Project X" als Beispiel genannt, bei dem das Once‑Only‑Prinzip angewandt werden soll, sodass Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht mehr mehrfach abgefragt werden müssen. Dies wird als potenzieller budgetärer Vorteil diskutiert.
Die angekündigte "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" baut demnach auf der bisherigen Strategie auf und legt einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Antisemitismus im Internet; es werden auch Mittel für die Förderung jüdischen Lebens und für eine Machbarkeitsstudie eines Holocaustmuseums genannt. Für Volksgruppen bleibt das Budget 2027/2028 mit 7 Mio. Ꞓ auf dem Niveau von 2026.
Details zu den genannten Budgetzahlen und zur Budgetanalyse des Parlaments bietet der Budgetdienst des Parlaments: Budgetdienst des Parlaments. Eine interaktive Übersicht zu den Budgets 2027 und 2028 ist im Budgetvisualisierungstool abrufbar: Interaktive Budgetvisualisierung. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug finden Sie auf der Website des Finanzministeriums: Bundesministerium für Finanzen.
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