Finanzagenden zum Abschluss der Beratungen zum Doppelbudget 2027 und 2028
Vor der Schlussabstimmung debattierte der Nationalrat acht Budgetuntergliederungen des Finanzressorts; Koalition betonte Konsolidierung, Opposition kritisiert Prioritäten.
Koalition spricht vom „höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik“, FPÖ bezweifelt Umsetzbarkeit
Nationalrat berät Doppelbudget 2027/2028: 5,15 Mrd. Ꞓ 2027, 5,18 Mrd. Ꞓ 2028 – Streit um Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ und Personalfragen.
Keine Änderungen im Plenum; ordentliche Tagung endet am 14. Juli
Nach zehntägigen Beratungen verabschiedete der Nationalrat die Bundesfinanzgesetze 2027/28 und den Bundesfinanzrahmen bis 2031. Koalition und Opposition bewerten das Paket unterschiedlich.
Nationalrat verhandelt Budgetkapitel Mobilität und angewandte Forschung für 2027 und 2028
Nationalrat diskutiert das Doppelbudget 2027/2028 für Mobilität und angewandte Forschung. Streitpunkte sind ÖBB-Rahmenplan, FFG-Kürzungen und Brennertransit.
NEOS betonen gezielte Investitionen bei Bildung und Sozialleistungen, die Grünen sehen junge Menschen als Verlierer der Konsolidierung
Welche Posten des Doppelbudgets 2027/28 betreffen Jugendliche? Zahlen, Positionen von NEOS und Grünen sowie zentrale Begriffe im Überblick.
Schumann: „Regierung lässt niemanden zurück“
Im Nationalrat endete ein Plenartag zu Arbeit, Soziales, Pensionen, Gesundheit und Konsumentenschutz mit kontroversen Bewertungen über das Doppelbudget 2027/28.
Grüne sprechen von „Micky‑Maus‑Budget“, FPÖ befürwortet Kürzung; Totschnig verteidigt Mittel
Im Nationalrat stritten Abgeordnete über das Budgetkapitel Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft: Streitpunkte sind Kürzungen, Programme und zwei Entschließungsanträge der Grünen.
Doppelbudget 2027/28 bringt Rückgang um 1,2 % aufgrund geringer budgetierter EU‑Mittel
Der Nationalrat debattierte das Doppelbudget 2027/28: 2027 sind 2,84 Mrd. Ꞓ vorgesehen (−1,2 %), 2028 sinkt es auf 2,75 Mrd. Ꞓ (−3,3 %).
FPÖ spricht von „teurer Symptombekämpfung“, Grüne bemängeln fehlende Reformen; Zahlen und Posten des Doppelbudgets.
Im Doppelbudget 2027/28 sind je rund 12,9 Mrd. Ꞓ für Bildung vorgesehen. Im Nationalrat gab es eine kontroverse Debatte über Schwerpunkte, Kosten und Reformbedarf.
FPÖ und Grüne kritisieren Budgetentwicklung, Sporrer verteidigt Planstellen-Erhalt
Im Nationalrat wurden die Detailberatungen zum Justizbudget 2027/2028 geführt: Rund 2,4 Mrd. Ꞓ pro Jahr, parteipolitische Kritik und ein Entschließungsantrag stehen im Mittelpunkt.
Koalition betont Investitionen in Sicherheit, Opposition kritisiert Dienstzeitmodell und Personaleinsparungen
Im Nationalrat wurde der Budgetentwurf 2027/2028 für das Innenressort beraten: Sicherheitsbudget stabil, Ausgaben im Fremdenwesen deutlich reduziert.
Auszahlungen steigen 2028 auf 1,29 Mrd. €, Industriestrompreis und CO2‑Stromkostenausgleich veranschlagt
Im Nationalrat stritten Abgeordnete über das Doppelbudget 2027/2028: Das Wirtschaftsbudget steigt 2028 auf 1,29 Mrd. €, Debatten zu Energiepolitik und Forschung inklusive.
ÖVP, SPÖ und NEOS sicherten Mehrheit; Opposition nutzte Debatte für scharfe Kritik
Der Nationalrat verabschiedete das Budgetbegleitgesetz mit 68 Novellen und zwei neuen Gesetzen. Kernpunkte: Paketsteuer, Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Bahnvorkehrungen.
Weitere Mittel für Aufbauplan ÖBH 2032+, Investitionen in Luftabwehr, Fahrzeuge und Infrastruktur
Budgetentwurf 2027 sieht 5,15 Mrd. Ꞓ für Landesverteidigung vor; Anstieg durch Aufbauplan ÖBH 2032+ und Mittel für Luftabwehr, Fahrzeuge, IT und Infrastruktur.
Defizit 2027: 15,5 Mrd. €, 2028: 13,2 Mrd. €; dreitägige Plenarberatungen angekündigt
Nach sechstägigen Beratungen hat der Budgetausschuss die Bundesfinanzgesetze 2027/28 unverändert ins Nationalratsplenum geschickt. Zentrale Zahlen und nächste Schritte.
Budgetausschuss verhandelt Doppelbudget – 2027 Rückgang, 2028 leichte Erholung bei Globalbudget und Förderungen
Im Budgetausschuss erläuterte Kulturminister Andreas Babler das Doppelbudget 2027/28: Globalbudget sinkt 2027, 2028 leichte Steigerung; Förderungen und Investitionen werden neu verteilt.
Rückgang der Auszahlungen vor allem durch Wegfall der Vorsteuer-Kompensation für den ORF
Im Budgetausschuss wurden die Kapitel Medien, Wohnen, Telekommunikation und Sport für das Doppelbudget 2027/28 beraten; zentrale Zahlen, Förderungen und politische Fragen dokumentiert.
Budgetausschuss: Aufstockung für Bildungseinrichtungen, Kürzungen bei allgemeiner Sportförderung
Das Doppelbudget 2027/2028 sieht ein gestiegenes Volumen für die tägliche Bewegungseinheit vor, während die allgemeine Sportförderung gekürzt werden soll.
Mehr Mittel für Pflege, Armutsbekämpfung und Pensionen - zentrale Zahlen aus dem Budgetausschuss
Budgetunterlagen zeigen: Sozialausgaben 2027 um 7 %, 2028 um 2,4 % höher; Pflege bleibt größter Posten, 180 Mio. bzw. 185 Mio. für Offensivmaßnahmen.
Höhere Einnahmen sollen Kapitel 20 - Arbeit 2027/28 ins Plus bringen
Im Doppelbudget 2027/28 ist für das Arbeitskapitel ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro geplant; Budgetausschuss und Ministerin Schumann diskutierten Zahlen, Maßnahmen und Einsparungen.
Budgetausschuss verhandelte Justizbudget 2027 und 2028
Im Budgetausschuss nannte Justizministerin Anna Sporrer geschätzte Kosten und Personalbedarf für eine neue Bundesstaatsanwaltschaft; das Justizbudget bleibt annähernd bei 2,4 Mrd. €.
Budgetentwurf sieht 965,1 Mio. Euro 2027 und neue Fonds – Budgetdienst warnt vor mittelfristigem Risiko
Der Entwurf für 2027/28 reduziert Mittel für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft deutlich; Budgetdienst sieht ein "mittelfristiges Budgetrisiko".
Budgetausschuss diskutiert Doppelbudget 2027/2028 und Einsparungen bei FFG-Basisprogrammen
Im Nationalrat debattierte Innovationsminister Hanke über das BMIMI-Budget 2027/2028: 603,5 Mio. für 2027, 590,9 Mio. für 2028 und Kürzungen bei FFG-Basisprogrammen.
Budgetausschuss: Auszahlungen 2027/2028, mehr Mittel für Gewaltschutz, Beratungsstellen und Detailbudgets
Im Budgetausschuss wurden die Auszahlungen für das Frauenbudget 2027/2028 auf 55,3 bzw. 55,4 Mio. € festgehalten – mit gezielten Mittelzuweisungen für Gewaltschutz, Beratung und Gleichbehandlungsstellen.
Budgetausschuss beriet über Polizei-Personal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Asylkosten
Der Nationalrats-Budgetausschuss diskutierte ein nahezu stabiles Innenbudget für 2027/2028; die Auszahlungen für Fremdenwesen sollen deutlich sinken.
Bis 2028 soll das Wirtschaftsbudget laut Vorlage auf 1,29 Mrd. € steigen
Im Doppelbudget 2027/2028 sind Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs und ein neuer Industriestrompreis veranschlagt; Finanzierung laut Budgetbericht durch Abschreibungssenkung und Dividendeneinnahmen.
Aussetzung der Valorisierung, neue Familienleistung (40 Mio.) und Änderungen bei FLAF-Finanzierung
Im Budgetentwurf 2027 standen Auszahlungen für Familie und Jugend, die Aussetzung der Valorisierung, FLAF-Anpassungen sowie höhere Integrationsmittel im Fokus.
Doppelbudget sieht höhere Ausgaben für Digitalisierung, IT und Integration vor
Budgetausschuss verhandelte: 652,6 Mio. Ꞓ (2027) und 660,5 Mio. Ꞓ (2028) – Mehrausgaben für Digitalisierung, IT‑Betrieb und Integrationsmaßnahmen.
Leichter Anstieg im Vergleich zu 2026 zur Abdeckung der Personalkosten
Das Doppelbudget 2027/28 sieht für die Präsidentschaftskanzlei jeweils rund 12,3 Mio. € pro Jahr vor. Anstieg 2027 vor allem wegen gesetzlicher Gehaltsanpassungen.
Koalition bringt Abänderungsantrag mit Sparmaßnahmen ein, Parlament genehmigt Vorbelastungen für Bahnausbau
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab dem Budgetbegleitgesetz grünes Licht; Änderungen betreffen u.a. Dienstgeberabgabe, Familienleistungen und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Regierung plant 15,5 Mrd. € Defizit 2027 – Erste Lesung mit Kritik von FPÖ und Grünen
In der Ersten Lesung diskutierte der Nationalrat das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Doppelbudget 2027/28 mit einem geplanten Defizit von 15,5 Mrd. €.
Finanzminister präsentiert Eckpfeiler, Zahlen und vier Stoßrichtungen zur Sanierung
Im Nationalrat stellte Markus Marterbauer das Doppelbudget 2027/28 vor: Bundesdefizit 2027 bei 15,5 Mrd. €, Sanierungsmaßnahmen und Prioritäten bei Pflege, Bildung und Sicherheit.