Auszahlungen steigen 2028 auf 1,29 Mrd. €, Industriestrompreis und CO2‑Stromkostenausgleich veranschlagt
Im Nationalrat stritten Abgeordnete über das Doppelbudget 2027/2028: Das Wirtschaftsbudget steigt 2028 auf 1,29 Mrd. €, Debatten zu Energiepolitik und Forschung inklusive.
Im Nationalrat entbrannte eine lebhafte Debatte über das vorgeschlagene Doppelbudget 2027 und 2028 für das Ressort von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Im Zentrum standen laut Parlamentskorrespondenz zwei im Budget eingeplante Offensivmaßnahmen für die Wirtschaft: die Verlängerung des CO2‑Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe und ein neuer Industriestrompreis für die Jahre 2027 bis 2029.
Die Budgetverhandlungen im Plenum wurden laut Mitteilung am Donnerstag fortgesetzt; die Schlussabstimmungen waren für Freitagabend anberaumt. Ebenfalls erst am Freitag zur Abstimmung gelangen sollten im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge, etwa von der FPÖ zur Österreich Werbung und von den Grünen für Hitzeschutz in Bundesschulen.
Die Auszahlungen im Wirtschaftsbudget sind laut Budgetunterlagen für 2027 mit 1,01 Mrd. Euro veranschlagt, was einem Anstieg von 22,8 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2026 entspricht. Für 2028 sind dem Entwurf zufolge 1,29 Mrd. Euro vorgesehen, ein Plus von 283,2 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2027.
Für 2027 sind erstmals 75 Mio. Euro für den Stromkostenausgleich für die Industrie gemäß Standortabsicherungsgesetz (SAG) eingeplant. Für 2028 ist neben den 75 Mio. Euro für den Stromkostenausgleich laut Budgetbericht auch der neue Industriestrompreis mit 175 Mio. Euro budgetiert; die Auszahlungen hierfür sollen erst von 2028 bis 2030 erfolgen. Gegenfinanziert werden sollen diese beiden Maßnahmen laut Budgetbericht durch eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie durch zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG beziehungsweise der Verbund AG.
Weitere in den Zahlen ausgewiesene Änderungen: Die Auszahlungen an den Klima‑ und Energiefonds (KLI.EN) sinken 2027 gegenüber dem Voranschlag 2026 um 47 Mio. Euro, und die Auszahlungen für Energieeffizienz verringern sich 2027 um 37 Mio. Euro. Im Jahr 2028 sind die Auszahlungen für die Transformation der Industrie (+51 Mio. Euro) und für Energieeffizienz (+40 Mio. Euro) wieder höher budgetiert. Für die Verlängerung der strategischen Gasreserve sind 114 Mio. Euro im Jahr 2027 sowie 120 Mio. Euro im Jahr 2028 vorgesehen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte laut Parlamentskorrespondenz, dass neben der Aufgabe, den Haushalt zu sanieren, alles zu unternehmen sei, um den Wirtschaftsstandort wieder nach vorne zu bringen und Österreich wettbewerbsfähiger zu machen. Er verwies auf Schwerpunkte wie die Industriestrategie mit Fokus auf Schlüsseltechnologien sowie eine Verdopplung der Mittel für die Internationalisierung und beim Energiebudget.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner nannte in der Debatte bereits gesetzte Maßnahmen: das Erneuerbaren‑Ausbau‑Beschleunigungsgesetz, eine Aufstockung der Saisonnierkontingente und die Spritpreisbremse. Sie erklärte, mit dem Industriestrompreis würden Arbeitsplätze gesichert, der Standort gestärkt und verhindert, dass Unternehmen abwandern, und nannte ferner die Absicht, an einer Kompetenzentflechtung im Energiebereich zu arbeiten.
Oppositionelle Stimmen kamen vor allem von FPÖ und Grünen: Michael Fürtbauer (FPÖ) merkte an, dass die Ziele im Budget zwar als Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit benannt seien, brachte aber eine Reihe von Kritikpunkten vor. Paul Hammerl (FPÖ) kritisierte laut Aussendung die Energiepolitik und verwies darauf, dass trotz Billigstromgesetz der Strompreis nicht gesunken sei. Die Grüne Abgeordnete Elisabeth Götze bezeichnete das Wirtschaftsbudget als "Krisenverwaltung" und warnte vor Kürzungen, etwa beim Klima‑ und Energiefonds, sowie vor mangelnden Mitteln für Gasdiversifizierung und Energieeffizienz. Lukas Hammer (Grüne) forderte in einem Entschließungsantrag unter anderem, Bundesschulen klimafit zu machen und ab 2027 Hitzeschutz und thermische Sanierung gemeinsam mit einem Klimafahrplan voranzutreiben.
Im Kapitel Tourismus bleiben die Mittel 2027 unverändert bei 61 Mio. Euro; 2028 sollen sie laut Budgetentwurf auf 64 Mio. Euro steigen. In der Debatte verwiesen Abgeordnete auf die Bedeutung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie kleinen Unternehmen für den Tourismus und nannten den Tourismusbeschäftigtenfonds als wirtschaftspolitische Investition.
Die Auszahlungen im Kapitel Wirtschaft‑Forschung sind im Entwurf für 2027 mit 223,7 Mio. Euro und für 2028 mit 218,6 Mio. Euro veranschlagt. Damit steigen die Auszahlungen 2027 gegenüber dem Voranschlag 2026 um 4,4 Mio. Euro und sinken 2028 gegenüber 2027 um 5,1 Mio. Euro. Im Budgettext wird ausgeführt, dass für die auslaufende Transformationsoffensive ab 2027 keine Mittel mehr vorgesehen sind; im Gegenzug sollen die Auszahlungen an die FFG steigen und die Christian Doppler Forschungsgesellschaft künftig vollständig aus diesem Budgettopf finanziert werden.
Standortabsicherungsgesetz (SAG): Im Budgettext wird das SAG genannt im Zusammenhang mit dem Stromkostenausgleich für die Industrie; für 2027 sind dafür erstmals 75 Mio. Euro eingeplant. Das Gesetz wird in der Aussendung selbst nicht weiter erläutert.
Industriestrompreis: Im Budgetentwurf ist ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 veranschlagt; für die Auszahlungen sind dem Bericht zufolge 175 Mio. Euro in 2028 vorgesehen, die Auszahlungen sollen erst von 2028 bis 2030 erfolgen.
Klima‑ und Energiefonds (KLI.EN): Der KLI.EN wird im Budget genannt; die Auszahlungen an diesen Fonds sinken laut Voranschlag 2027 gegenüber 2026 um 47 Mio. Euro.
Lohnnebenkosten und Aktivpension: In der Debatte wurde mehrfach auf die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 2 Mrd. Euro und auf die Aktivpension verwiesen. Als Begriff bezeichnet "Lohnnebenkosten" üblicherweise Arbeitgeberabgaben und Beiträge, die zusätzlich zum Bruttolohn anfallen; das Budget nennt die berechnete Senkung als Maßnahme.
AWS, FFG und CDG: Als zentrale Forschungsförderungseinrichtungen führt die Aussendung die AWS (Austria Wirtschaftsservice), die FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft) und die CDG (Christian Doppler Forschungsgesellschaft) an. Das Budget für Wirtschaftsforschung dotiert diese Einrichtungen und beteiligt sich laut Text an IPCEIs (Important Projects of Common European Interest).
Laut Parlamentskorrespondenz wurden die Budgetverhandlungen im Nationalrat im Plenum am Donnerstag fortgesetzt; die Schlussabstimmungen waren für Freitagabend angesetzt. Auch die Abstimmung über in der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge sollte demnach erst am Freitag erfolgen. Der Budgetdienst des Parlaments bietet ergänzend ökonomische Analysen zu Budgetvorlagen an.
Die Auszahlungen sind laut Budgetentwurf für 2027 mit 1,01 Mrd. Euro veranschlagt (plus 22,8 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2026). Für 2028 sieht der Entwurf Auszahlungen in Höhe von 1,29 Mrd. Euro vor (plus 283,2 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2027).
Im Entwurf sind die Verlängerung des CO2‑Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe und ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 eingeplant. Für den Stromkostenausgleich sind 75 Mio. Euro für 2027 vorgesehen; der Industriestrompreis ist mit 175 Mio. Euro in 2028 veranschlagt, wobei die Auszahlungen erst von 2028 bis 2030 stattfinden sollen.
Der Budgetbericht nennt als Gegenfinanzierung eine befristete Absenkung der degressiven Abschreibung für Elektrizitätsunternehmen sowie zusätzliche Dividendeneinnahmen aus der ÖBAG beziehungsweise der Verbund AG.
Vertreter der FPÖ und der Grünen kritisierten das Wirtschaftsbudget in der Debatte. Michael Fürtbauer (FPÖ) nannte verschiedene Kritikpunkte, Paul Hammerl (FPÖ) verwies auf die Energiepolitik; Elisabeth Götze (Grüne) sprach von einer "Krisenverwaltung" und kritisierte unter anderem Kürzungen beim Klima‑ und Energiefonds sowie zu geringe Mittel für Energieeffizienz.
Die Auszahlungen im Kapitel Wirtschaft‑Forschung sind 2027 mit 223,7 Mio. Euro und 2028 mit 218,6 Mio. Euro veranschlagt. Das Kapitel dotiert zentrale Forschungsförderungseinrichtungen wie AWS, FFG und CDG und beinhaltet Beteiligungen an IPCEIs. Im Text wird ein Ziel genannt: bis zum Jahr 2030 zum internationalen Spitzenfeld aufzuschließen und den FTI‑Standort Österreich zu stärken.
Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können laut Mitteilung via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video‑on‑Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Ergänzend verweist die Aussendung auf das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts und eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Budgetdienst des Parlaments. Sitzungen und Materialien sind unter anderem in der Mediathek des Parlaments abrufbar. Details zu den Budgets und Visualisierungen bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts sowie die Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug stehen auf der Website des Finanzministeriums: www.bmf.gv.at.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz: Tel. +43 1 40110/2272; E‑Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at; Web: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.