Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz: Spielplatz-Wegwerfverbot und Änderungen im Lebensmittelsicherheitsrecht
Der Nationalrat beschloss eine Novelle, die Einweg‑E‑Zigaretten verbietet, Wegwerfverbote auf Spielplätzen einführt und Änderungen im Lebensmittelsicherheitsgesetz vorsieht.
UNOS/Bernhard: „Die Kammer muss jetzt beweisen, dass sie den Rechnungshof ernst nimmt – sonst gehört sie von außen reformiert."
Der Rechnungshof bemängelt fehlende Dokumentation zu Funktionsentschädigungen seit 1996. UNOS kündigt rechtliche Prüfungen und Forderungen an und verlangt rechtliche Evaluierung sowie wirtschaftsprüferische Begleitung der WKÖ-Reform.
Änderung im Ärztegesetz: Basisausbildung ab 1.8.2026 kürzer; Zahnärztinnen in Qualitätssystem; Fax-Ausnahme bis 30.6.2027 verlängert
Der Nationalrat beschloss Änderungen am Ärztegesetz: Basisausbildung von neun auf sechs Monate, Zahnärztinnen in Qualitätssicherung und Verlängerung der Fax-Ausnahme.
Nationalrat verweist ASVG-Novelle wegen fehlender Zweidrittelmehrheit an Sozialausschuss zurück
FPÖ und Grüne signalisierten Ablehnung: Der geplante Deckel von 204,44 Ꞓ für 2027 gilt vorläufig nicht für Sonderpensionen; Abgeordnete haben bis Jahresende Zeit.
Gasser: „Luxuspensionen dürfen nicht stärker steigen als Pensionen jener, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben.“
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert, dass Grüne und FPÖ eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert haben; NEOS fordert eine Verfassungsbestimmung, die das gesamte Pensionseinkommen bei einer Deckelung berücksichtigt.
Königsberger-Ludwig: „Wir vereinfachen die Verwaltung“ – Substitutions-Regelung bis Ende 2028 verlängert
Novelle zu Ärzte- und Suchtmittelgesetz: ärztliche Basisausbildung pauschal auf sechs Monate, Dauerverschreibungen in Substitution bleiben bis 31.12.2028 möglich.
eww bleibt Eigentümer, öGIG betreibt ein offenes Glasfasernetz mit freier Anbieterwahl
Die eww Gruppe und öGIG starten im Herbst den Glasfaserausbau in Wels; in den ersten zwei Jahren sollen rund 23.000 Menschen versorgt werden, binnen sieben Jahren rund 42.000.
BUAK übernimmt Betrieb; Novelle regelt Ausstellung, Schlechtwetterentschädigung und Insolvenzanpassungen
Der Nationalrat beschloss einstimmig, die BauID vom Tochterunternehmen zur direkten Betreuung durch die BUAK zu überführen. Novelle tritt am 1. August 2026 in Kraft.
OVS Speisinger Straße 44 (Hietzing) ausgezeichnet für Projekt „Nachhaltig Wohlhabend“
Die OVS Speisinger Straße 44 in Wien-Hietzing erhielt am 29. Juni 2026 den KARDEA!-Finanzbildungspreis für ihr Projekt „Nachhaltig Wohlhabend“. Das ausgezeichnete Vorhaben arbeitete ein Schuljahr lang mit rund 80 Kindern an Geld-, Konsum- und Nachhaltigkeitsthemen.
Capri-Sun präsentierte gemeinsam mit Marina Hoermanseder das neue Capri-Sun +Electrolytes als exklusives Runway Piece – die Kreation wird zugunsten von War Child versteigert.
Capri-Sun brachte sein neues Produkt +Electrolytes als Runway Piece auf die Berlin Fashion Week. Das von Marina Hoermanseder entworfene Outfit wird für War Child versteigert.
Nationalrat beschließt mit UWG-Novelle Greenwashing-Verbot und mehr Konsumentenschutz
Der Nationalrat beschloss die UWG-Novelle: Begriffe wie „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ dürfen ohne Nachweis nicht mehr beworben werden, zudem werden Nachhaltigkeitssiegel und Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit neu geregelt.
Endbericht zur digitalen Transformation der Verwaltung jetzt im Parlaments‑Webportal verfügbar
Das Parlament legt den Endbericht zur digitalen Transformation der Verwaltung vor. Der Bericht benennt Handlungsoptionen zu digitaler Souveränität, Kooperation und Menschenbeteiligung.
Cinema Paradiso zeigt vom 9. Juli bis 31. August Bergfilme im Saal und als Open‑Air am Rathausplatz
Das 14. Bergfilmfestival in St. Pölten läuft von 9. Juli bis 31. August: Programm-Highlights, Wiederholungstermine und Karteninfos vom Cinema Paradiso.
Übersicht zu Terminen, Orten und Ansprechpartnern – von Stift Lilienfeld bis zur Ehemaligen Synagoge St. Pölten
Programm-Übersicht: Termine, Spielorte und Kontaktinfos zu zahlreichen Konzerten in Niederösterreich, darunter Stift Lilienfeld, Schloss Grafenegg und die Ehemalige Synagoge St. Pölten.
Earbuds mit 12‑mm‑Treiber, LDAC, Audio Snapshot und Call Recording ab 99 EUR
Nothing stellt Ear (3a) vor: 12‑mm-Treiber, High‑Res Audio Wireless (LDAC), Audio Snapshot, Call Recording und Wideband ANC. Preis: 99 EUR.