Gasser: „Luxuspensionen dürfen nicht stärker steigen als Pensionen jener, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben.“
NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser kritisiert, dass Grüne und FPÖ eine Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert haben; NEOS fordert eine Verfassungsbestimmung, die das gesamte Pensionseinkommen bei einer Deckelung berücksichtigt.
Im Parlament haben die Grünen und die FPÖ nach Angaben des NEOS-Parlamentsklubs eine von NEOS eingebrachte Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser bezeichnete diese Entscheidung in einer Aussendung als „völlig unverständlich“ und machte deutlich, dass die von NEOS gewünschte Regelung aus seiner Sicht der Fairness dienen sollte.
NEOS kritisiert, die verhinderte Regelung hätte verhindern sollen, „dass jemand mit mehreren Pensionsansprüchen bei der nächsten Anpassung auch mehrere Erhöhungen bekommt.“ In der Mitteilung betont die Partei, dass hierfür eine Verfassungsbestimmung notwendig gewesen wäre, damit das gesamte Pensionseinkommen bei einer möglichen Deckelung verbindlich herangezogen werden kann.
Nach Angaben des NEOS-Parlamentsklubs zielte die vorgeschlagene Sonderbestimmung auf die Pensionsanpassung für das Jahr 2027. NEOS wollte mit dieser Regelung erreichen, dass bei einer möglichen Deckelung der Anpassung das gesamte Pensionseinkommen einer Person berücksichtigt wird, um mehr Einheitlichkeit bei der Anwendung zu erzielen.
In der Aussendung weist NEOS darauf hin, dass die Regelung ausdrücklich auch Sonderpensionen erfassen sollte, «wo Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder betroffen sind». Ohne diese verfassungsrechtliche Klarstellung bestehe nach Ansicht von NEOS das Risiko, dass eine Person mit mehreren Pensionsansprüchen mehrfach von Anpassungen profitieren könnte.
NEOS betont in der Aussendung, dass es für die gewünschte Heranziehung des gesamten Pensionseinkommens einer Verfassungsbestimmung bedurft hätte. Die Partei stellte dies als rechtlich verbindliche Absicherung dar, damit die Regelung auch dort greift, wo einzelne Pensionsbestandteile in der Zuständigkeit der Länder liegen.
Die Mitteilung beschreibt die zentrale Wirkung der geplanten Bestimmung so: Eine verfassungsrechtliche Vorgabe sollte sicherstellen, dass bei einer Deckelung der Pensionsanpassung keine Pensionsart außen vor bleibt, so dass mögliche Mehrfachanhebungen bei Personen mit mehreren Ansprüchen unterbleiben. Die Entscheidung des Parlaments, die Regelung nicht zu beschließen, hat NEOS auf Grundlage dieser Argumentation kritisiert.
Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung: Im Kontext der NEOS-Aussendung bezieht sich dieser Begriff auf eine spezifische, für 2027 vorgesehene Regelung. NEOS beschreibt sie als Instrument, das bei einer Deckelung sicherstellen sollte, dass das gesamte Pensionseinkommen berücksichtigt wird. Die Aussendung nennt die Sonderbestimmung als konkretes politisches Vorhaben, ohne den genauen Wortlaut der vorgeschlagenen Bestimmung im Detail wiederzugeben.
Verfassungsbestimmung: Laut der NEOS-Mitteilung wäre eine Verfassungsbestimmung notwendig gewesen, um die Anwendungsweise einer Deckelung verbindlich zu regeln. NEOS führt das als Argument an, weil eine solche Verankerung rechtlich stärker bindend sein soll als eine einfache Gesetzesbestimmung. In der Aussendung wird die Verfassungsbestimmung als Mittel dargestellt, Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern bei der Anwendung einer Deckelung zu klären.
Luxuspensionen: In der Aussendung verwendet Johannes Gasser den Begriff „Luxuspensionen“ im Rahmen seiner Kritik und nennt deren Begrenzung als eine der Maßnahmen, an denen NEOS arbeite. Die Mitteilung enthält keine rechtliche Definition oder Schwellenwerte für diesen Begriff. NEOS benennt die Begrenzung von Luxuspensionen als Teil ihres politischen Programms, ohne in der Aussendung konkrete Parameter oder Gesetzesvorschläge zu erläutern.
Pensionsansprüche (mehrere Ansprüche): Die Aussendung spricht von Fällen, in denen Menschen Anspruch auf mehrere Pensionsteile haben und bei einer Anpassung mehrfach erhöht werden könnten. NEOS machte dies zum zentralen praktischen Anlass für die vorgeschlagene Sonderbestimmung. Die Mitteilung beschreibt das Problem als mögliche Folge einer Lücke in der rechtlichen Regelung zur Deckelung.
Kompetenzbereich der Länder: NEOS weist darauf hin, dass einige Sonderpensionen in der Zuständigkeit der Länder liegen. Die Partei forderte in der Mitteilung, dass auch solche Pensionsbestandteile bei einer Deckelung berücksichtigt werden sollen. Damit verknüpft NEOS die Forderung nach einer Verfassungsbestimmung mit dem Ziel, Rechtsunsicherheiten zwischen Bundes- und Landesregelungen zu vermeiden.
Aus Sicht von NEOS hätte die vorgeschlagene Sonderbestimmung zwei konkrete Regelungsinhalte: erstens die Heranziehung des gesamten Pensionseinkommens bei einer Deckelung der Pensionsanpassung, zweitens die ausdrückliche Einbeziehung von Sonderpensionen, die unter Länderkompetenz stehen. Diese beiden Punkte werden in der Aussendung als die Kernelemente der Initiative dargestellt.
NEOS unterstreicht in der Mitteilung außerdem, dass die Begrenzung von Luxuspensionen zu den Maßnahmen gehört, an denen die Partei arbeite. Die Partei schreibt zugleich, dass eine alleinige Begrenzung dieser Pensionsarten „das Pensionssystem nicht retten“ werde, nennt die Maßnahme jedoch ein „wichtiges Zeichen der Fairness und Gerechtigkeit“. Damit grenzt NEOS die geplante Intervention als Teil eines größeren Reformansatzes ab, ohne in der Aussendung weitere Reformschritte zu benennen.
Johannes Gasser kommentiert die parlamentarische Entscheidung deutlich: Er bezeichnete das Verhindern der Sonderbestimmung durch Grüne und FPÖ als „völlig unverständlich“. In der Aussendung wird diese Haltung als Ausdruck der NEOS-Position zur notwendigen Fairness bei Pensionsanpassungen präsentiert.
In der Mitteilung verwendet NEOS eine scharfe politische Einordnung und nimmt die Haltung der anderen Parteien inhaltlich in die Kritik. NEOS wirft den Grünen und der FPÖ indirekt vor, mit ihrer Ablehnung die Möglichkeit zu eröffnen, dass bestimmte Pensionsbezieher bei Anpassungen besser gestellt werden könnten als andere. Diese Darstellung ist die politische Kernbotschaft der Aussendung und die Grundlage der öffentlichen Kritik von NEOS.
NEOS zufolge bleibt ohne die verfassungsrechtliche Klarstellung das Risiko bestehen, dass bei einer Deckelung der Pensionsanpassung nicht alle Pensionsbestandteile einheitlich erfasst werden. In der Aussendung nennt NEOS explizit die Möglichkeit, dass Personen mit mehreren Anspruchsbestandteilen mehrfach von Anpassungen profitieren könnten, wenn keine einheitliche Heranziehung des gesamten Pensionseinkommens vorgesehen ist.
Weiterhin verweist NEOS auf die politische Dimension: Die Partei deutet an, dass die Ablehnung der Regelung die Möglichkeit einschränkt, gezielt gegen sehr hohe Pensionsbezüge vorzugehen. NEOS betont in der Mitteilung, dass die Begrenzung von Luxuspensionen zu den Maßnahmen gehöre, die sie weiterverfolgen werde, ohne dabei neue gesetzliche Details in der Aussendung zu liefern.
Nach Angaben der NEOS-Aussendung haben die Grünen und die FPÖ im Parlament die Sonderbestimmung zur Pensionsanpassung 2027 verhindert. Diese Darstellung stammt aus der Pressemitteilung des NEOS-Parlamentsklubs und bildet die Grundlage der Kritik von NEOS. Die Aussendung nennt keine weiteren Details zu Abstimmungszahlen oder alternativen Initiativen.
Laut NEOS hätte die Sonderbestimmung sicherstellen sollen, „dass jemand mit mehreren Pensionsansprüchen bei der nächsten Anpassung nicht auch mehrere Erhöhungen bekommt.“ Konkret nannte NEOS die Heranziehung des gesamten Pensionseinkommens bei einer Deckelung der Anpassung als Regelungsziel. Die Mitteilung beschreibt dies als Maßnahme zur Vermeidung von Ungleichbehandlungen bei der Pensionsanpassung.
In der Aussendung argumentiert NEOS, dass nur eine Verfassungsbestimmung verbindlich regeln könne, dass die Deckelung der Pensionsanpassung das gesamte Pensionseinkommen erfasst, „auch dort, wo Sonderpensionen im Kompetenzbereich der Länder betroffen sind.“ Die Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung wurde in der Mitteilung als notwendig dargestellt, um mögliche Zuständigkeitskonflikte zwischen Bund und Ländern zu vermeiden. Die Aussendung erläutert dies als rechtspolitischen Grund für die vorgeschlagene Vorgehensweise.
Johannes Gasser wird in der Aussendung zitiert: Er bezeichnet die Verhinderung der Sonderbestimmung als „völlig unverständlich“ und kritisiert, dass ohne die Regelung „Luxuspensionen unter Umständen stärker erhöht werden können als Pensionen von Menschen, die sich ihren Anspruch über Jahrzehnte durch eigene Beiträge hart erarbeitet haben.“ Diese Kritik bildet den zentralen Kern der politischen Botschaft in der NEOS-Aussendung.
NEOS erklärt in der Mitteilung, man arbeite „daran, das Pensionssystem fairer, treffsicherer und zukunftsfitter zu machen.“ Als eines der Maßnahmenfelder nennt NEOS explizit die Begrenzung von Luxuspensionen, ohne in der Aussendung nähere gesetzliche Details zu benennen. Die Mitteilung stellt die Forderung nach der verfassungsrechtlichen Klarstellung als Teil eines breiteren Reformansatzes dar, ohne weitere konkrete Reformschritte auszuführen.
Der Kontakt für Medienanfragen wird in der Aussendung angegeben: NEOS Parlamentsklub, Presseabteilung. Telefon: 0676/4194951 (bitte nur Anrufe, keine SMS). Die E-Mail-Adresse für Medienanfragen lautet presse [at] neos.eu. Bürgeranfragen sollen an kontakt [at] neos.eu gerichtet werden, so die Mitteilung.
Quelle: Aussendung des Parlamentsklubs der NEOS (Titel: „NEOS: Grüne und FPÖ verhindern mehr Fairness bei der Pensionsanpassung“). Für Medienanfragen nennt die Aussendung folgenden Kontakt: NEOS Parlamentsklub, Presseabteilung, Telefon: 0676/4194951, E-Mail: presse [at] neos.eu. Bürgeranfragen: kontakt [at] neos.eu.
Hinweis: Zitate und inhaltliche Angaben stammen aus der genannten Aussendung des NEOS-Parlamentsklubs. Der genannte OTS-Originaltext wurde als Grundlage der Berichterstattung verwendet.