ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer fordert in der Wehrdienstdebatte eine Lösung entlang der Expertenkommission und warnt vor parteipolitischen Experimenten.
ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer sieht Bewegung in der Wehrdienstdebatte. Im Zentrum stehen Expertenkommission, 49 Vorschläge und weitere Verhandlungen.
Die FPÖ fordert wegen einer externen Studie zum Bürokratieabbau den Rücktritt von Josef Schellhorn. Hinter der Polemik steckt eine messbare Frage: Was ist vom Entbürokratisierungspaket tatsächlich umgesetzt?
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz attackiert Josef Schellhorn wegen einer EcoAustria-Studie. Der Streit zeigt, warum Bürokratieabbau an messbaren Ergebnissen hängt.
Karin Doppelbauer verteidigt die Verlängerung als Krisenmaßnahme mit Grenzen. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Eingriff der Markt verträgt.
NEOS unterstützen eine adaptierte Spritpreisbremse, warnen aber vor dauerhaften Margeneingriffen. Warum Wettbewerb und Krisenschutz zusammen gedacht werden müssen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte die Bestellung des ehemaligen NEOS-Politikdirektors Lukas Sustala zum „Koordinator für Budget und Reformpartnerschaft“ im von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger geführten Außenministerium als „schamlose Günstlingswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler“.
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte das von den NEOS veranstaltete Hearing für die Bewerber um den ORF-Generaldirektorsposten als "demokratiepolitische Farce".
Österreich muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 7. Juni 2026 umsetzen. NEOS wollen ein „Stop the Clock“-Verfahren, weniger Berichtspflichten und ein stärkeres individuelles Auskunftsrecht.
NEOS halten eine rechtssichere Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 7. Juni 2026 für unrealistisch und fordern eine europäische Pause mit Fokus auf Auskunftsrechte statt Berichtslawine.
28. Mai 2026 – „Frauen warten nicht auf immer neue, faule Ausreden, sondern auf fairen Lohn“, sagt SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz zur NEOS-Forderung nach einer Verschiebung der EU-Lohntranspare...
Am 27.05.2026 reagierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer mit scharfer Kritik auf Medienberichte über die zunehmende Verankerung feministischer Ideologien im österreichische...
Am 28. Mai, dem Internationalen Tag der Frauengesundheit, fordern NEOS Wien eine bessere medizinische Versorgung von Frauen und Mädchen. Gesundheitssprecherin Jing Hu betont die Bedeutung der Gende...
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA kritisierte heute eine 'Scheininitiative' der NEOS für eine ORF-Reform und warf ihnen Intransparenz sowie 'Hinterzimmerpolitik'...
Heute bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Abgabenvorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS als „dreisten Wortbruch und politischen Verrat an den Mens...
Am 2. Juni 2026 verspricht ein öffentliches Hearing im Wiener Funkhaus Bewegung in die Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter fordert Transparenz...
Georg Ecker wirft ÖVP und NEOS einen medialen Schaukampf auf dem Rücken der Schüler:innen vor
Die Grünen NÖ melden Kritik an ÖVP und NEOS: Statt inhaltlicher Debatte entstehe ein medialer Schaukampf, so Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker.
Am 22.05.2026 sorgt eine neue Wendung in einem Ermittlungsverfahren in der Steiermark für heftige politische Debatten in Wien: Medienberichte und eine Presseaussendung der FPÖ werfen Fragen zur Rea...
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
In der Debatte um die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erhebt FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am 21. Mai 2026 kritisierte Li...
Am 21.05.2026 entflammte im Wiener Parlament eine Debatte, die über das übliche parteipolitische Geplänkel hinausweist und grundsätzliche Fragen zur Transparenz öffentlicher Nominierungen aufwirft....
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 21.05.2026 sorgt ein neuer Streit um Steuern und Entlastung für Diskussionen in Wien: Die - laut FPÖ - angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird von Oppositionsseite a...
Die österreichische Inflation ist im März 2024 wieder auf 3,2 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich über dem europäischen Zielwert von zwei Prozent. Diese Entwicklung hat eine neue Debatte übe...
Wien wird zum Schauplatz eines bedeutsamen politischen Ereignisses: Vom 17. bis 18. April 2026 versammeln sich die führenden Köpfe der europäischen liberalen Jugendbewegung im Herzen der österreich...
Brückl warnt vor Abbau von Latein und zweiter Fremdsprache
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnet geplante Kürzungen zugunsten neuer Fächer als "Angriff auf die Substanz der Allgemeinbildung".
Podiumsdiskussion im Parlament beleuchtet Reformsperspektiven für österreichisches Steuersystem
Expert:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft erörtern mit NEOS Lösungsansätze für Lohnnebenkosten und Steuervereinfachungen.
Arbeitsmarktintegration statt Sozialstaatsabhängigkeit im Fokus
NEOS-Integrationssprecher Shetty kritisiert bisherige Integrationspolitik und fordert Reform von "erstem Tag bis zum ersten Job".
Nach den gestrigen ungarischen Parlamentswahlen zeigt sich die österreichische NEOS-Partei optimistisch über die Folgen des Wahlausgangs. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Europaabgeordneter Helmut Brandstätter kommentieren die Bedeutung für die Zusammenarbeit in Europa und kritisieren gleichzeitig enge Kontakte zwischen Teilen der österreichischen Rechten und autoritären Regimen.
Die junge liberale Bewegung JUNOS hat der FPÖ vorgeworfen, in der Pensionspolitik keine konkreten Reformvorschläge zu liefern. Sophie Wotschke, Vorsitzende der JUNOS, kritisierte die vage Haltung der Freiheitlichen und forderte strukturelle Reformen im Vorfeld der Budgetverhandlungen.
Der politische Streit um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems erreicht eine neue Eskalationsstufe. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser weist heute Vorwürfe der FPÖ scharf zurück, wonach...
Die österreichische Wirtschaft steht erneut vor turbulenten Zeiten. Während die Inflation zu Jahresbeginn noch erfolgreich auf zwei Prozent gedrückt werden konnte, sorgen nun internationale Krisen ...
Pensionsversicherungsanstalt lehnt Rechtsanspruch auf Vertrauensperson ab
Die Pensionsversicherungsanstalt stellt klar: Bei Begutachtungen gibt es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Begleitung durch Vertrauenspersonen.
Partei kritisiert geplante Abschiebung nach achtjähriger Integration
Die NEOS setzen sich für das Tiroler Geschwisterpaar Oshakuade ein und fordern eine Prüfung des humanitären Bleiberechts nach jahrelanger Integration.
Belakowitsch sieht "asozialen Generalangriff" auf Sozialstaat
Die FPÖ reagiert mit heftiger Kritik auf Reformvorschläge der Denkfabrik Agenda Austria und warnt vor "sozialem Kahlschlag".
Reifenberger wirft Regierung unverantwortliches Schauspiel vor
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger übt massive Kritik an den stockenden Verhandlungen über die Zukunft des österreichischen Wehrdienstes.
Die österreichische Außenpolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Susanne Fürst, Außenpolitik- und EU-Sprecherin der FPÖ, übte Kritik an NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger und deren jüngsten diplomatischen Auftritten.
Die FPÖ hat scharfe Kritik an der kolportierten Teilnahme von NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz geübt. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die mögliche Teilnahme als "Skandal erster Güte" und fordert umfassende Aufklärung.
Ein heftiger politischer Disput zwischen FPÖ und NEOS prägt derzeit die österreichische Innenpolitik. Anlass ist die Kritik der pinken Partei an der ungarischen Regierung und deren Parlamentswahlen...
Junge Liberale starten Kampagne während Budgetverhandlungen
Die JUNOS kritisieren Österreichs hohe Parteienförderung von 266 Millionen Euro und fordern eine Kürzung um die Hälfte.
Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn blicken NEOS-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Helmut Brandstätter und NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer auf die politische Lage im Nachbarland. Im Fokus stehen die Bedeutung der Wahl für Europa und für Österreich, die Rolle Ungarns in der Europäischen Union sowie die politischen Verbindungen von Viktor Orbán.
Die österreichische Bildungspolitik steht erneut im Fokus heftiger Kritik. Bildungsminister Martin Wiederkehr (NEOS) sieht sich Vorwürfen der Opposition ausgesetzt.
Österreich sagt russischen Spionagenetzwerken den Kampf an. Die angekündigte Verschärfung der Spionagegesetze durch die Bundesregierung markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Sicherheits...
Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab
Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".
Im Vorfeld der Budgetverhandlungen zum Doppelbudget bringen die JUNOS - die Jungen Liberalen der NEOS - die Forderung nach der Einführung einer Aktienpension in Österreich erneut vor.
Widersprüchliche NEOS-Aussagen offenbaren Führungsschwäche
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger sieht in den gegensätzlichen Aussagen der NEOS zur Wehrpflicht ein Zeichen mangelnder Führungsstärke der Regierung.
Österreichs Staatsdefizit bleibt ein Dauerthema der politischen Debatte. Mit 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt das Defizit deutlich über der Maastricht-Grenze von drei Prozent. Während die FPÖ vor "BIP-Kosmetik" warnt, fordert sie Strukturreformen statt staatlicher Ausgabenprogramme.
Während die österreichische Bundesregierung die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als "Rückgrat der Wirtschaft" bezeichnet, verschlechtert sich deren wirtschaftliche Lage dramatisch. Der aktuelle KMU-Bericht 2025 zeigt deutliche Probleme in der Entwicklung vieler Betriebe.
Neue Richtlinie bringt härtere Strafen und besseren Schutz für Whistleblower
Das Europäische Parlament beschließt verbindliche Mindeststandards gegen Korruption. Österreich muss nationale Strategien entwickeln.
Die Österreicher stehen an den Tankstellen vor einem Schock: Seit Jahresbeginn sind die Treibstoffpreise dramatisch gestiegen. Diesel kostet heute um 51 Cent mehr pro Liter als noch im Jänner, Benzin verteuerte sich um 27 Cent.
FPÖ-Anfrage löst kontroverse Diskussion über Gastpatienten aus
Dringliche Anfrage der FPÖ führt zu scharfen Wortgefechten zwischen den Parteien über Gesundheitssystem und Patientenversorgung.
Ein neues Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in österreichischen Aufsichtsräten hat am Freitag im Nationalrat für heftige Kontroversen gesorgt. Das sogenannte "Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz" sieht eine 40-Prozent-Quote für Männer und Frauen in Aufsichtsräten vor und wird von der FPÖ heftig kritisiert.
Österreichs politische Landschaft wird erneut von heftigen Vorwürfen erschüttert: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rechnet schonungslos mit der Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien ab.
Parlamentsdebatte zeigt dringenden Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf
Die pinke Partei kritisiert die anhaltenden Probleme in der ORF-Führung und fordert transparente Strukturen ohne politische Einflussnahme.
Die österreichische Bundesregierung steht wegen ihrer Haltung zur geplanten Reform des Südtiroler Autonomiestatuts unter scharfer Kritik.
Die europäische Sicherheitsarchitektur steht unter Druck. Berichte über mutmaßliche Spionage durch ein ungarisches Regierungsmitglied haben neue Diskussionen über die Verbindungen österreichischer Parteien zu autoritären Regimen ausgelöst. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos stellt in diesem Zusammenhang kritische Fragen zur FPÖ und deren Beziehungen zu Viktor Orbáns FIDESZ-Partei sowie zum Kreml.
Ein Vorfall an einer Wiener Brennpunktschule, bei dem ein christlicher Schüler von muslimischen Mitschülern als "Schwein" beschimpft worden sein soll, erhitzt die politischen Gemüter. Der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnete dies als Alarmsignal.
Manuel Litzke kritisiert intransparentes Vorgehen der Neos bei Rektoratsabsetzung
FPÖ-Nationalrat Manuel Litzke bringt parlamentarische Anfrage ein und wirft den Neos Blockade und Verschleierung vor.
Die Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei der Ukraine-Hilfe sorgt für heftige Kritik aus Österreich. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter wirft Orbán vor, den Ukraine-Krieg für seinen Wahlkampf zu missbrauchen und fordert Änderungen am Einstimmigkeitsprinzip in der EU.
Abgeordneter Mölzer fordert klare Regeln vom Bildungsminister
Die FPÖ thematisiert religiöse Spannungen im Schulalltag und verlangt Klarstellungen zu Umgang mit Ramadan-bedingten Problemen.
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit - Regierung plant Altersbeschränkungen
Die FPÖ kritisiert das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige scharf und sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
FPÖ kritisiert NEOS-Bildungspolitik scharf nach schlechten Testergebnissen
Neue Bildungsstudie zeigt dramatische Ergebnisse für Wien: Volksschüler der vierten Klasse belegen in allen Bereichen den letzten Platz österreichweit.
Die österreichische Energiepolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Was die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in den vergangenen Monaten als wegweisende Reformen zur Bekämpfung der Energiepreiskrise angepriesen hatte, erweist sich in der praktischen Anwendung als weitgehend wirkungslos.