Die österreichische Bundesregierung steht wegen ihrer Haltung zur geplanten Reform des Südtiroler Autonomiestatuts unter scharfer Kritik.
Die österreichische Bundesregierung steht wegen ihrer Haltung zur geplanten Reform des Südtiroler Autonomiestatuts unter scharfer Kritik. Der Ministerrat nahm die Reformpläne lediglich zur Kenntnis – ein Vorgehen, das die Opposition als schweres Versäumnis in der Wahrnehmung der österreichischen Schutzmachtfunktion bezeichnet. Besonders die FPÖ sieht darin einen Verrat an den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern.
Für die FPÖ ist die Art und Weise, wie dieser Vorgang abgewickelt wurde, ein schweres Versäumnis in der Wahrnehmung der österreichischen Schutzmachtfunktion. FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Christofer Ranzmaier spricht von einem „politischen Schönwetterpapier“: „Was hier vorgelegt wurde, ist keine objektive und insbesondere kritische Analyse, sondern eine einseitige Darstellung, die wesentliche Punkte bewusst ausblendet.“ Die Bundesregierung übernehme „nahezu ungefiltert die Argumentation aus Rom und Südtirol, ohne ernsthaft zu hinterfragen, wo diese Reform zu Lasten der deutschen und ladinischen Volksgruppe gehen könnte. Zudem findet man auch kein kritisches Wort zu den relativierenden Worten aus Rom, was die Schutzmachtfunktion betrifft. Wer sich in Südtirol auf diese Regierung verlässt, ist leider verlassen.“
Besonders kritisch sei, dass selbst dort, wo problematische Aspekte angesprochen werden, sofort relativiert werde. „Es wird zwar erwähnt, dass Schutzmechanismen wie der ethnische Proporz oder Ansässigkeitsregelungen gelockert werden, gleichzeitig wird das aber politisch kleingeredet und als unproblematisch dargestellt“, so Ranzmaier mit Verweis auf den Ministerratsvortrag. „Gerade diese Punkte hätten im Sinne der Schutzmachtfunktion Österreichs einer besonders kritischen Prüfung unterzogen werden müssen und so auch zu kritischen Anmerkungen im Zuge des Notenwechsels führen müssen.“
Deutliche Worte findet Ranzmaier auch zur in dieser Frage dem Parlament beigemessenen Rolle: „Eine Reform mit dieser Tragweite wird im Ministerrat einfach zur Kenntnis genommen und durchgewunken - ohne jede ernsthafte parlamentarische Befassung, die von uns Freiheitlichen mehrmals eingefordert wurde. Das ist ein Armutszeugnis für die Südtirol-Politik von ÖVP, SPÖ und NEOS.“
„Aber das alles scheint symptomatisch für die Politik der Verlierer-Ampel zu sein, die es über ein Jahr nach der Wahl noch immer nicht geschafft hat, den Südtirol-Unterausschuss einzusetzen“, betonte Ranzmaier. „Genau dieses Gremium wäre dafür da, solche Entwicklungen im Detail zu prüfen und politisch zu bewerten. Stattdessen wird dieses wichtige Instrument weiterhin blockiert.“
Auch der weitere Ablauf stößt auf Kritik. „Der Bundeskanzler wird den Notenwechsel abschließen und damit diese Reform de facto absegnen, ohne dass es in Österreich jemals eine breite politische Debatte darüber gegeben hat“, hielt Ranzmaier fest. „Damit macht sich die Bundesregierung selbst zum Zuschauer in einer Frage, die eigentlich aktives politisches Handeln erfordern würde.“
„Wer die Schutzmachtfunktion ernst nimmt, darf nicht einfach abnicken, was aus Rom kommt. Diese Bundesregierung vermeidet jede kritische Auseinandersetzung und bleibt damit klar hinter ihrer historischen Verantwortung gegenüber Südtirol zurück“, so Ranzmaier.