Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
"Wenn sich die Welt ändert, na dann ändere ich mein Budget, aber solange sich die Welt nicht geändert hat, brauch ich mein Budget nicht ändern."
Finanzminister Markus Marterbauer sprach bei PULS 24 mit Thomas Mohr über Leitzins, Doppelbudget, ORF und die Rolle der Zinszahlungen. Das Interview ist auf JOYN abrufbar.
FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht
Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.
Mit deutlicher Kritik reagiert die Berufsgruppe des Versand- und Internethandels der WKÖ auf die Einbeziehung der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz.
Die WKÖ-Berufsgruppe Versand- und Internethandel kritisiert die Aufnahme der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz als schädlichen nationalen Alleingang.
Konsolidierungsvolumen 5 Mrd. – Offensivmaßnahmen für Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt; Defizit 2028 unter 3 %
Finanzminister Markus Marterbauer stellte das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament vor: Rückführung des Maastricht-Defizits, Netto-Sanierung 2027/2028 und vollständig gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen.
Der Ministerrat tagte am 10. Juni 2026 im Parlament. Die ungewöhnliche Kombination aus Regierungssitzung, Budgetrede und Medienlogistik erklärt, warum es an diesem Tag kein Pressefoyer gab.
Der Ministerrat am 10. Juni 2026 war eng mit dem parlamentarischen Budgetfahrplan verknüpft. Entscheidend war nicht nur die Sitzung selbst, sondern der unmittelbare Übergang zur Budgetrede im Nationalrat.
Mahnschreiben aus Brüssel zu seit 2014 laufendem Vertragsverletzungsverfahren; ÖKOBÜRO legt Studie zu Rechtsschutzlücken vor und fordert Gesetzeslösung.
Die EU-Kommission hat eine ergänzende Stellungnahme im seit 2014 laufenden Verfahren zur Aarhus-Konvention an Österreich übermittelt. ÖKOBÜRO dokumentiert Rechtsschutzlücken und fordert ein einheitliches Gesetz.
Staat spart an denen, die ohnehin wenig haben
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bezieht sich auf eine attac-Recherche und fordert sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen.
Zivilgesellschaft präsentiert 'Budget der Vielen' mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten
Am 9. Juni stellt eine Allianz aus NGOs vor dem Parlament ein 'Budget der Vielen' vor – feministische, soziale, ökologische und Care-Perspektiven werden vertreten.
TKG veröffentlicht 48-seitiges Dossier zur Wiener Migrantenstudie, zu Khorchide, Güngör und Fragen öffentlicher Deutungsmacht
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) legt ein 48-seitiges Dossier vor, das öffentliche Einordnungen der Wiener Migrantenstudie, institutionelle Funktionen und Fördermittel dokumentiert und Transparenzfragen stellt.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.