Diskussion am 13. Juli 2026 in Wien über Auswahlkriterien und rechtliche Reformmöglichkeiten
Transparency International Austria lädt am 13. Juli 2026 ins Tech Gate Vienna zur Diskussion über Transparenz und Objektivität bei Top-Besetzungen.
Transparency International Austria (TI-Austria) lädt für Montag, 13. Juli 2026, 17:00 Uhr zur Veranstaltung „Transparenz und Objektivität verhindern Postenschacher“ in das Tech Gate Vienna, Ring Stage, Donau-City-Straße 1, 6.OG, 1220 Wien ein. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz von Auswahlkriterien und die Dokumentation von Entscheidungsgründen bei der Besetzung von Führungspositionen in staatlichen und staatsnahen Unternehmen.
Die Einladung knüpft an ein bereits 2021 veröffentlichtes TI-Austria-Empfehlungspapier mit dem Titel „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ an und nimmt zugleich die Vorstellung eines neuen Fachkommentars zum Anlass, der rechtliche und praktische Rahmenfragen rund um das Stellenbesetzungsgesetz beleuchten soll.
Die Veranstaltung beginnt um 17:00 Uhr im Tech Gate Vienna (Ring Stage). Die Teilnahme ist laut Aussendung kostenlos; um Anmeldung wird gebeten. Als Kontaktmöglichkeit nennt TI-Austria die E-Mail office [at] ti-austria.at und die Telefonnummer 01960760.
Programmpunkte sind laut Mitteilung die Vorstellung des TI-Austria-Empfehlungspapiers sowie die Präsentation eines neuen Fachkommentars von Andreas Thomasser und Peter Reininghaus zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-Vertragsschablonenverordnung. Anschließend soll gemeinsam mit den Autor:innen und den Teilnehmenden über rechtliche und praktische Reformschritte diskutiert werden.
TI-Austria wird in der Veranstaltung das Empfehlungspapier „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ präsentieren. Das Papier stammt, so die Aussendung, aus dem Jahr 2021; TI-Austria stellt in der Mitteilung fest, dass die darin aufgezeigten Schwachstellen und Empfehlungen weiterhin aktuell seien.
Im anschließenden Teil präsentieren Andreas Thomasser und Peter Reininghaus ihren neuen Fachkommentar zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-Vertragsschablonenverordnung. Laut Ankündigung ordnet das Werk die gesetzlichen Bestimmungen in das umfassendere System der Stellenbesetzungsnormen von Bund und Ländern ein und beleuchtet sowohl die rechtlichen Grundlagen als auch die praktische Umsetzung von Leitungsbestellungen in der Staatswirtschaft.
Die Liste der Forderungen entstammt dem TI-Austria-Empfehlungspapier, das in der Aussendung als vollständiges Dokument verlinkt wird. TI-Austria hebt in der Mitteilung hervor, dass diese Forderungen auf die in der Praxis weiterhin sichtbaren Schwachstellen in Bestellungsverfahren reagieren sollen.
Laut Aussendung gilt in Österreich seit 1998 das Stellenbesetzungsgesetz, das vorsieht, dass Leitungspositionen ausschließlich aufgrund der Eignung der Bewerber:innen besetzt werden sollen. Die Mitteilung stellt zugleich fest, dass in der Praxis weiterhin an ausreichender Transparenz, verbindlichen Dokumentationspflichten, wirksamen Kontrollmöglichkeiten und an Konsequenzen bei Verstößen gearbeitet werden müsse.
Der neue Fachkommentar der Autoren kommt in der Mitteilung zu der zentralen Schlussfolgerung, dass trotz des seit 1998 erkennbaren Willens des Gesetzgebers das Ziel eines objektiven, transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens zur Bestellung von Leitungsorganen in der Staatswirtschaft noch nicht erreicht sei. Zugleich wird in der Aussendung betont, dass nach geltendem Recht bereits Möglichkeiten bestünden, Bestellungsverfahren transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten.
Die Autoren ordnen das Stellenbesetzungsgesetz und die Bundes-Vertragsschablonenverordnung in das System der Bestellungsnormen von Bund und Ländern ein und beleuchten sowohl rechtliche Grundlagen als auch praktische Umsetzungen, wie es in der Veranstaltung angekündigt wird.
In der Mitteilung verweist TI-Austria auf wiederkehrende Hinweise aus öffentlichen Debatten, Untersuchungsausschüssen und Berichten des Rechnungshofes, die zeigen sollen, dass Bestellungsverfahren anfällig für parteipolitische Einflussnahme, persönliche Netzwerke und Günstlingswirtschaft bleiben. TI-Austria warnt in der Aussendung, dass solche Einflussnahmen — wenn nicht die bestgeeignete, sondern die politisch oder persönlich gewünschte Person zum Zug kommt — als Missbrauch übertragener Entscheidungsmacht zu finanziellen Schäden führen und das Vertrauen in öffentliche Institutionen, staatsnahe Unternehmen und politische Entscheidungsträger:innen beeinträchtigen können.
Bettina Knötzl, Vorstandsvorsitzende von Transparency International Austria, wird in der Aussendung mit den Worten zitiert: „Dass unsere Empfehlungen aus dem Jahr 2021 noch immer aktuell sind, zeigt den anhaltenden Reformbedarf. Bei der Besetzung öffentlicher Spitzenpositionen muss nachvollziehbar sein, welche Kriterien angewandt wurden und warum eine bestimmte Person ausgewählt wurde. Parteipolitische oder persönliche Nähe darf kein Auswahlkriterium sein“.
Stellenbesetzungsgesetz: In der Aussendung heißt es, dass dieses Gesetz seit 1998 gilt und vorsieht, Leitungspositionen ausschließlich aufgrund der Eignung der Bewerber:innen zu besetzen. Die Mitteilung macht zugleich geltend, dass in der Praxis Fragen der Transparenz und Dokumentation weiter relevant sind.
Bundes-Vertragsschablonenverordnung: Der Begriff wird im Zusammenhang mit dem neuen Fachkommentar genannt. Die Aussendung beschreibt, dass der Kommentar diese Verordnung gemeinsam mit dem Stellenbesetzungsgesetz in das umfassendere System der Stellenbesetzungsnormen einordnet.
Staatsnahe Unternehmen: TI-Austria thematisiert in der Mitteilung die Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen und verweist auf bestehende Empfehlungen aus dem Jahr 2021, ohne in der Aussendung weitere Definitionen oder Beispiele zu nennen.
Reihungsvorschläge: In den Forderungen nennt TI-Austria eine verpflichtende Begründung, wenn von Reihungsvorschlägen abgewichen wird; damit wird in der Mitteilung auf Verfahrensteile verwiesen, in denen Bewerber:innen gereiht werden.
Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten: TI-Austria fordert in der Aussendung stärkere Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten für unterlegene Bewerber:innen; diese Forderung wird als Teil des Empfehlungspapiers aus 2021 angeführt.
Die Veranstaltung dient laut Mitteilung sowohl der Präsentation der TI-Austria-Empfehlungen aus 2021 als auch der Vorstellung eines neuen Fachkommentars zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-Vertragsschablonenverordnung. Andreas Thomasser und Peter Reininghaus stellen ihr Werk vor, das nach Angaben der Aussendung rechtliche Grundlagen und praktische Umsetzungen von Leitungsbestellungen in der Staatswirtschaft beleuchtet.
Im Anschluss an die Präsentationen ist nach Angaben der Einladung eine Diskussion geplant, in der gemeinsam mit den Autor:innen und den Teilnehmenden erörtert werden soll, welche rechtlichen und praktischen Reformschritte notwendig sind, um Stellenbesetzungen künftig transparenter, objektiver und nachvollziehbarer zu gestalten.
Wer lädt zur Veranstaltung ein und wann findet sie statt?
Transparency International Austria lädt laut Aussendung zur Veranstaltung „Transparenz und Objektivität verhindern Postenschacher“ am Montag, 13. Juli 2026, um 17:00 Uhr ein. Veranstaltungsort ist das Tech Gate Vienna, Ring Stage, Donau-City-Straße 1, 6.OG, 1220 Wien.
Was steht auf der Agenda der Veranstaltung?
Geplant sind die Vorstellung des TI-Austria-Empfehlungspapiers „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ (2021) und die Präsentation eines neuen Fachkommentars von Andreas Thomasser und Peter Reininghaus zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-Vertragsschablonenverordnung. Danach ist eine Diskussion mit den Autor:innen und Teilnehmenden vorgesehen.
Welche konkreten Forderungen stellt TI-Austria?
In der Mitteilung werden insbesondere transparente und nachvollziehbare Auswahlkriterien, eine umfassende Dokumentation der Entscheidungsgründe, verpflichtende Begründungen bei Abweichen von Reihungsvorschlägen, Objektivitäts- und Unabhängigkeitserklärungen, wirksame Sanktionen bei rechtswidrigen Bestellungsverfahren sowie stärkere Auskunfts- und Rechtsschutzmöglichkeiten genannt.
Wer hat den zitierten Kommentar verfasst?
Die Aussendung nennt Andreas Thomasser und Peter Reininghaus als Autor:innen des neuen Fachkommentars zum Stellenbesetzungsgesetz und zur Bundes-Vertragsschablonenverordnung.
Gibt es Kosten für die Teilnahme und wie meldet man sich an?
Die Teilnahme ist laut Aussendung kostenlos. TI-Austria bittet um Anmeldung unter der E-Mail-Adresse office [at] ti-austria.at.
Das vollständige Empfehlungspapier „Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top-Positionen in staatsnahen Unternehmen“ ist laut Aussendung auf der Website von TI-Austria abrufbar: Empfehlungspapier: Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top Positionen in staatsnahen Unternehmen - Transparency International - Austrian Chapter
Kontakt (laut Aussendung): Transparency International Austria, Mag.a Clara Schwarzacher, Telefon: 01960760, E-Mail: office [at] ti-austria.at.