Der Kartellrecht Moot Court 2026 brachte Studierende, Kanzleien, Behördenpraxis und Wettbewerbsrecht zusammen. Interessant ist nicht nur, wer gewonnen hat, sondern warum solche Formate für den juristischen Nachwuchs wichtig sind.
27. Mai 2026: FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker erklärte in einem YouTube-Video, es werde gegen ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl ermittelt, und forderte dessen Abberufung aus der Bundeswa...
Der Oberste Gerichtshof stärkt das Recht auf persönliche Anhörung und individuelle Prüfung. Für Betroffene ist das mehr als ein Formalfehler.
Der OGH hat automatische Verlängerungen gerichtlicher Erwachsenenvertretungen ohne neues Verfahren zurückgewiesen. Die Entscheidung schützt Anhörung, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung.
Am 22.05.2026 sorgt ein Gerichtsurteil für Aufsehen in Niederösterreich: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Amtsrevision der Landesabteilung Gemeinden gegen die Zulassung eines Initiativantr...
Am 16. Mai 2026 wurde in Spittal an der Drau ein Streit geschlossen, der in den vergangenen Wochen für mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte. Der nun vereinbarte Köfer ÖGB Vergleich bringt Klarheit ...
Am 4. Mai 2026 reagiert der Grüne Klub im Parlament auf einen öffentlichen Vorwurf und die anschließende mediale Debatte rund um ein angebliches Urteil gegen eine prominente ÖVP-Figur. Die Aussendu...
Oberösterreichischer Ärzteverband sieht gravierende Mängel bei geplanter Diagnosecode-Pflicht
Ab 2026 sollen niedergelassene Ärzte codierte Diagnosen liefern. Der Ärzteverband OÖ klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Paradigmenwechsel zu konsensbasiertem Modell gefordert
Der Bundesverband der Gewaltschutzzentren fordert eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts mit Einführung des Konsensprinzips.
FPÖ wirft ÖVP Manipulation der Medienberichterstattung vor
Gericht untersagt Live-Berichterstattung im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann - Opposition sieht durchsichtiges Manöver
Ein schockierender Fall von mutmaßlichem Behördenversagen erschüttert derzeit Kärnten: Ein dreijähriger Bub wurde heute früh von seinem Vater und zwei Mitarbeiterinnen der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) aus dem Kindergarten abgeholt – ohne Wissen der Mutter.
Österreichische Bankkunden haben noch wenige Wochen Zeit, um sich an einer Sammelaktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zu beteiligen. Bis zum 8. April 2026 können Kunden der Raiffeisen Bankengruppen Oberösterreich und Kärnten Ansprüche anmelden.
Brillanter Jurist und langjähriger Standesvertreter unerwartet verstorben
Die Rechtsanwaltskammer Wien trauert um Dr. Alfred Noll, der 32 Jahre lang als geschätzter Jurist und Standesvertreter wirkte.
Ein rechtskräftiges Urteil wegen Amtsmissbrauchs, ein Jahr bedingte Haft – und dennoch bleibt der Bürgermeister im Amt. Der Fall des ÖVP-Bürgermeisters von Pölla im Bezirk Krems-Land sorgt derzeit ...
Ein dramatischer Fall erschüttert Österreichs Asylpolitik: Eine aus Österreich nach Syrien abgeschobene Person ist seit acht Monaten spurlos verschwunden. Direkt nach der Ankunft wurde sie festgese...
Grüne fordern politische Konsequenzen für Ex-Rosenkranz-Mitarbeiter
Erstinstanzliche Verurteilung von René Schimanek sorgt für politische Diskussionen über Nationalratspräsident Rosenkranz
Ein Jahr bedingte Haft wegen verfassungsfeindlicher Zeichen
René Schimanek tritt nach Verurteilung zu 12 Monaten bedingt aus allen Funktionen zurück und verlässt die FPÖ Niederösterreich.
Höchstgericht stärkt Verbraucherrechte bei Versicherungen
Der Oberste Gerichtshof gibt dem VKI Recht: UNIQA darf Schadenfreibonus nicht an elektronische Kommunikation koppeln.
Montag werden Zeugen im SLAPP-Prozess angehört - Proteste gegen Vollspaltenboden-Schweinefleisch gehen weiter
Der Verein gegen Tierfabriken kämpft vor Gericht gegen SPARs Klage wegen Protesten gegen Vollspaltenboden-Schweinehaltung. Am Montag ist Verhandlungstag.
VKI erreicht außergerichtliche Einigung - Anträge noch bis März 2026 möglich
Der Verein für Konsumenteninformation hat eine Einigung mit der WSK Bank erzielt. Kunden erhalten unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren zurück.
Wiener Künstler stellt bis Januar 2027 im Karikaturmuseum aus
Das Karikaturmuseum Krems würdigt Oliver Schopf mit einer umfassenden Werkschau. 200 Originale zeigen Karikaturen und Gerichtszeichnungen.
Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei religiösen Protesten
Das Wiener Verwaltungsgericht bestätigte das Recht der Organisation "Jugend für das Leben" auf ihre Gebetskampagne "40 Tage für das Leben".
Justizministerin setzt auf langfristige Lösungen statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen
Expertenrunde diskutiert Maßnahmen zur Entlastung überfüllter Gefängnisse. Belag sank bereits von 111% auf 108%.
Tierschutzverein unterstützt Angeklagte und warnt vor Klimakatastrophe
Der VGT solidarisiert sich mit 42 angeklagten Klimaaktivisten und organisiert Kundgebung vor dem Wiener Landesgericht.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Am 1. Februar 2026 strahlt der ORF das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ aus, das sich mit der aktuellen politischen Lage in Österreich und Europa beschäftigt. Im Fokus steht eine umstrittene Justizreform in Italien, die auch hierzulande für Diskussionen sorgt. Während die italienische Regierung von ei
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erklärt Auflösung einer Protestaktion beim ÖVP-Bundesparteitag für rechtswidrig
Das NÖ Landesverwaltungsgericht reiht sich in eine Serie von Urteilen ein: Sogenannte Platzhaltedemos zur Verhinderung von Protestkundgebungen sind nicht rechtskonform.
FPÖ Kärnten wirft Landesregierung Sabotage des Verfassungsgerichtshof-Verfahrens vor
Nach der VfGH-Entscheidung zur Kärntner Windkraft-Volksbefragung erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und fordert Respekt für das Abstimmungsergebnis.
Gericht reagiert auf VW-Taktik und bringt Grundsatzfragen zum Dieselmotor EA288 eigenständig vor den Europäischen Gerichtshof
Nach dem Aufkauf von Musterverfahren durch VW schaltet das LG Feldkirch den EuGH ein und verhindert damit die Blockade europarechtlicher Klärung.
Am 21. November 2025 sorgt ein schockierender Fall in Österreich für Aufsehen. Ein Mann aus Bruck an der Leitha steht im Verdacht, seine Ehefrau unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben. Der Fall, der vor dem Landesgericht Korneuburg verhandelt wird, erinnert stark an den berüchtigten Pelicot-
Am 13. November 2025 um 21.05 Uhr wird auf ORF 2 und ORF ON eine spannende Ausgabe von „Schauplatz Gericht“ ausgestrahlt, die zwei brisante Fälle beleuchtet. Diese Fälle werfen ein Schlaglicht auf die rechtlichen Herausforderungen, die mit Schönheitsbehandlungen und Erbschaftsangelegenheiten verbund
Es ist ein Fall, der die Gemüter erhitzt und weitreichende Diskussionen über Mobbing und die Verantwortung von Bildungseinrichtungen entfacht: Dimitrie T., ein ehemaliger Schüler einer Bau-HTL in Wien, erhebt schwere Vorwürfe gegen seine frühere Schule. Er behauptet, wegen seiner Kleidung diskrimini
In einer überraschenden und kontroversen Entscheidung hat ein österreichisches Gericht entschieden, dass die Scharia, ein islamisches Rechtssystem, in einem Vermögensstreitfall berücksichtigt werden soll. Diese Entscheidung sorgt für heftige Diskussionen und Schlagzeilen in ganz Österreich.Die Entsc
In einem spektakulären Rechtsstreit, der weitreichende politische und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnte, hat das höchste Gericht Albaniens entschieden, dass der Bürgermeister von Tirana, Erion Veliaj, weiterhin in Haft bleibt. Diese Entscheidung, die am 8. Juli 2025 unter Ausschluss der Öf
In einer Zeit, in der wirtschaftliche Stabilität oft auf wackeligen Beinen steht, gibt es endlich einen Lichtblick für KTM AG. Das Landesgericht Ried im Innkreis hat die Sanierungspläne der KTM AG sowie ihrer Tochtergesellschaften bestätigt. Diese Entscheidung könnte nicht nur das Unternehmen selbst