Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Volker Reifenberger kritisiert den SPÖ-Vorschlag zur Wehrdienstreform und fordert die Umsetzung des Modells Österreich Plus. Der Streit dreht sich um Grundwehrdienst, Milizübungen und die Rolle des Milizsystems.
Die FPÖ wirft der Regierung Verzögerung bei der Wehrdienstreform vor. Im Zentrum stehen das Modell Österreich Plus, verpflichtende Milizübungen, Budgetfragen und die verfassungsrechtliche Bedeutung des Milizsystems.
Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.
Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.
Die WKO Steiermark will bis 2030 rund acht Millionen Euro laufende Kosten sparen und den Landeskammeranteil der KU2 senken. Entscheidend ist, welche Leistungen bleiben.
27. Mai 2026: FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker erklärte in einem YouTube-Video, es werde gegen ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl ermittelt, und forderte dessen Abberufung aus der Bundeswa...
Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der ÖVP-Innenpolitik zu Wort: Laut dem freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert bedeute die Gleichsetzung der Politik mit der Exekutive ...
Wien, 23. Mai 2026 – Die Debatte um Transparenz und öffentliche Mittel flammt erneut auf: Die FPÖ hat am heutigen Tag eine parlamentarische Anfrage angekündigt und verlangt die vollständige Offenle...
Die niederösterreichische SPÖ erlebt derzeit turbulente Zeiten: Was am Wochenende noch als Kampfkandidatur von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Sven Hergovich angekündigt wurde, endete bereits wenige Tage später mit ihrem Rückzug.
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...
FPÖ-Chef würdigt Orbáns Politik trotz Wahlniederlage
Herbert Kickl sieht in Orbáns Abwahl Warnsignal für wachsenden EU-Zentralismus und fordert verstärkten Widerstand gegen Brüssel.