Schnedlitz prangert Bevorzugung ukrainischer Kennzeichen an
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sieht Österreicher bei Fahrzeug-Zulassung benachteiligt und kündigt parlamentarische Schritte an.
Die FPÖ hat scharfe Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von Fahrzeug-Anmeldungen geäußert. Während für Österreicher und andere dauerhaft im Land lebende Personen strenge Fristen zur Anmeldung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen gelten, sind ukrainische Kennzeichen weiterhin von dieser Verpflichtung ausgenommen. Dies berichtete die Kronenzeitung und löste eine heftige politische Debatte aus.
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz bezeichnete die Situation als "handfesten Skandal" und warf der Regierung vor, den Bezug zur eigenen Bevölkerung verloren zu haben. Durch die Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge entfällt nicht nur die Pflicht zur inländischen Zulassung, sondern auch die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und anderer steuerlicher Verpflichtungen.
"Dem Anschein nach gelten für Österreicher strengste Vorschriften, Kriterien und Verfahren, während man bei anderen Gruppen beide Augen zudrückt", kritisierte Schnedlitz. Er verwies darauf, dass dem Staat dadurch Einnahmen entgehen, obwohl gleichzeitig nach Sparmaßnahmen gesucht werde.
Der freiheitliche Politiker sieht in der unterschiedlichen Anwendung der Bestimmungen eine faktische Schlechterstellung österreichischer Staatsbürger. "Österreicher erfahren pauschal beim selben Sachverhalt eine weniger günstige Behandlung als andere – das ist eine Ungleichbehandlung, die ihresgleichen sucht", so Schnedlitz.
Besonders problematisch sei aus Sicht der FPÖ, dass österreichische Fahrzeughalter weiterhin alle vorgeschriebenen Kontrollen, Steuern und Abgaben erfüllen müssen, während andere Gruppen davon befreit seien. Dies führe zu einem "doppelten Schaden" für österreichische Bürger durch entgangenes Steuergeld und Strafen, die andere nicht zahlen müssten.
Verschärft wird die Kritik durch das Verhalten der zuständigen Ministerien, die sich laut Schnedlitz gegenüber Medienanfragen der Kronenzeitung nicht äußern wollten. "Wenn Ministerien schweigen, obwohl es um offenkundige Ungleichbehandlung geht, dann zeigt das nur eines: Hier stinkt es gewaltig!", betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Das Schweigen der Regierung interpretiert die FPÖ als Zeichen dafür, dass die Verantwortlichen selbst wissen, dass ihre Politik problematisch ist. "Wer nichts zu verbergen hat, kann auch Rede und Antwort stehen", argumentierte Schnedlitz.
Als Reaktion auf die Situation hat die FPÖ konkrete politische Maßnahmen angekündigt. Die Partei will umgehend parlamentarische Schritte setzen und die zuständigen Minister zur Offenlegung aller Hintergründe zwingen. "Wir werden die Minister per parlamentarischer Anfrage dazu bringen, sich zu erklären – und wir werden nicht locker lassen, bis diese Diskriminierung der Österreicher beendet ist", stellte Schnedlitz klar.
Die Kontroverse wirft grundsätzliche Fragen zum Rechtsstaatsprinzip und zur Gleichbehandlung aller Bürger auf. Schnedlitz betonte: "Österreich muss ein Rechtsstaat sein, der für alle gleich gilt!" Die FPÖ sieht in der aktuellen Praxis eine systematische Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung.
"Wir werden nicht zulassen, dass die eigene Bevölkerung im eigenen Land zum Bürger zweiter Klasse gemacht wird", erklärte der Generalsekretär und kündigte an, diese Form der "systematischen Benachteiligung" mit "aller Konsequenz" zu bekämpfen.
Die unterschiedlichen Bestimmungen für Fahrzeug-Anmeldungen stehen im Kontext der Ukraine-Hilfe Österreichs. Während für reguläre Zuwanderer und Österreicher strenge Fristen und umfangreiche Verpflichtungen gelten, wurden für ukrainische Flüchtlinge Erleichterungen geschaffen. Diese Sonderregelungen sollten ursprünglich temporäre Hilfsmaßnahmen darstellen.
Die FPÖ argumentiert nun, dass diese Ausnahmen zu einer unfairen Behandlung der österreichischen Bevölkerung geführt haben und fordert eine einheitliche Anwendung der Gesetze für alle im Land lebenden Personen.
Mit den angekündigten parlamentarischen Anfragen dürfte die Debatte um die unterschiedlichen Zulassungsbestimmungen in den kommenden Wochen an Fahrt aufnehmen. Die zuständigen Minister werden sich zu den Vorwürfen der Ungleichbehandlung äußern müssen.
Die FPÖ macht deutlich, dass sie die Angelegenheit nicht ruhen lassen wird. "Gerechtigkeit beginnt im eigenen Land – und sie beginnt bei der eigenen Bevölkerung", fasste Schnedlitz die Position seiner Partei zusammen und signalisierte damit, dass die Freiheitlichen das Thema weiter verfolgen werden.