Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...
Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, hat am Dienstag im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments deutliche Worte gefunden: "Österreich darf sich außenpolitisch nicht hinter Brüssel verstecken. Außenpolitik braucht Klarheit – Österreich bleibt hier hinter europäischen Anforderungen zurück", sagt Disoski im Vorfeld der Sitzung.
Die Grünen kritisieren die iranische Präsenz in Österreich und verweisen auf die Größe der iranischen Botschaft in Wien sowie auf die Übernahme des Grundstücks und Gebäudes des Imam-Ali-Zentrums durch die Botschaft. Nach Einschätzung der Grünen und des Staatsschutzes reicht der "lange Arm des Regimes" bis nach Wien und wirft Fragen nach direkter Einflussnahme auf religiöse und politische Strukturen in Österreich auf.
Die Europäische Union hat die Revolutionsgarden (IRGC) auf die Terrorliste gesetzt. Den Grünen reichen diese Maßnahmen nach eigener Darstellung nicht aus: Per Antrag fordern sie die Sanktionierung des iranischen Staatsoberhaupts Mojtaba Khamenei und seines Umfelds. "Die Islamische Republik steht seit Jahrzehnten für Gewalt, Repression und die systematische Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. ... Österreich soll hier vorangehen und Khamenei sanktionieren", fordert Disoski.
Die Grünen erhöhen zudem den Druck bei der Aufklärung möglicher Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Österreich. "Wer außenpolitisch glaubwürdig sein will, darf hier nicht länger wegschauen. Die Bundesregierung muss endlich handeln", sagt Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran ist.
Neben dem Iran thematisieren die Grünen auch die geplante Einführung der Todesstrafe in Israel. "Auf Initiative der extremen Rechten in Israels Regierung hat die Knesset die Wiedereinführung der Todesstrafe beschlossen. Ein Gesetz, das de facto nur Palästinenserinnen und Palästinenser betrifft, widerspricht Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz und ist schlichtweg rassistisch", sagt Disoski.
Mit einem Antrag fordern die Grünen von Außenministerin Meinl-Reisinger, sich auf europäischer und internationaler Ebene klar gegen die Todesstrafe auszusprechen: "Die Todesstrafe ist mit internationalen und europäischen Standards nicht vereinbar. Außenpolitik bedeutet, klare Linien zu ziehen – auch gegenüber Partnern", betont Disoski.
Abschließend hält Disoski fest: "Es geht um die Glaubwürdigkeit europäischer Außenpolitik. Österreich muss hier endlich eine klare Haltung einnehmen – gegenüber autoritären Regimen ebenso wie gegenüber problematischen Entwicklungen bei Partnern."