Gespräch über bilaterale Beziehungen sowie Austausch in Kultur, Bildung und Wissenschaft
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing die Leiterin der usbekischen Präsidialverwaltung Saida Mirziyoyeva zum Austausch über bilaterale Kooperation in Bildung, Forschung, Kultur und Wirtschaft.
Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, hat am 22.05.2026 scharf auf eine aktuelle Eskalation in den israelisch-palästinensischen Beziehungen reagiert. In einer Presseaussendung kritisierte...
Am Donnerstag, dem 21. Mai 2026, versammelten sich Abgeordnete aller im Nationalrat vertretenen Parteien vor dem Parlament in Wien, um ein gemeinsames, überparteiliches Zeichen gegen die Todesstraf...
Regierungsparteien schaffen jahrzehntelange parlamentarische Praxis ab
Die Ampelparteien verhindern die Einsetzung des Südtirol-Unterausschusses und degradieren laut FPÖ die Südtirol-Thematik zur Randnotiz.
Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...
Zwei zentrale Zukunftsthemen beschäftigten heute die Mitglieder des österreichischen Bundesrats: die geplante EU-weite Rechtsvereinheitlichung für innovative Unternehmen und die anhaltende Unterstützung der Ukraine.
Europa steht an einem kritischen Wendepunkt: Während China und die USA den weltweiten Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Halbleiter dominieren, droht der alte Kontinent den Anschluss zu verlieren.
Innenausschuss berät über EU-Migrationspakt, Außenpolitischer Ausschuss diskutiert Russland-Sanktionen
Kommende Woche stehen Beratungen zu nationaler Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie außenpolitische Themen auf der Tagesordnung.
Petra Bayr kritisiert völkerrechtswidrige Eskalation beider Seiten
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ zeigt sich erleichtert über die Waffenruhe, fordert aber intensive diplomatische Bemühungen für nachhaltigen Frieden.
Grüne Außenpolitikerin kritisiert US-Rhetorik und mahnt EU zum Handeln
Die Grüne Politikerin Meri Disoski sieht die Waffenpause zwischen USA und Iran als Chance für diplomatische Lösungen im eskalierenden Konflikt.
Tarek Leitner diskutiert mit Experten über Eskalation und Exit-Strategien
Der ORF widmet sich heute Abend der aktuellen Lage im Iran-Konflikt und seinen globalen Auswirkungen auf Ölhandel und internationale Sicherheit.
Hafenecker wirft Meinl-Reisinger Schweigen zu Ukraine-Skandal vor
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kritisiert ZIB 2-Auftritt der Außenministerin und wirft dem ORF Protektionismus vor.
Diskussion über möglichen Regimewechsel und dessen Folgen
Wolfgang Geier diskutiert heute mit Experten über die Eskalation im Iran und deren weltpolitische Bedeutung.
Meri Disoski warnt vor regionaler Eskalation und fordert EU-Engagement
Der Tod des iranischen Revolutionsführers Khamenei markiert eine Zeitenwende. Die Grünen sehen Chancen für Demokratie, warnen aber vor Flächenbrand.
Pressestatement im Bundeskanzleramt zu aktueller Lage geplant
Bundeskanzler Christian Stocker gibt heute um 16:30 Uhr ein Statement zu den jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten ab.
Außenpolitiksprecherin Fürst mahnt zur Rückkehr an den Verhandlungstisch
Die FPÖ zeigt sich besorgt über die Eskalation im Nahen Osten und fordert Österreich auf, seine Neutralitätspolitik zu stärken.
Außenministerin will trotz Kritik an diplomatischen Beziehungen festhalten
Der Nationalrat sprach sich einhellig für mehr Druck auf Iran aus. Grüner Vorstoß zur Reduzierung diplomatischer Beziehungen wurde abgelehnt.
Vier Jahre nach russischem Angriff: Bayr sieht europäische Sicherheit bedroht
Die SPÖ-Außenpolitiksprecherin Petra Bayr fordert anlässlich des vierten Jahrestags des Ukraine-Kriegs ein Sondertribunal gegen Putin.
Stefantschuk im österreichischen Parlament über Kriegslage und EU-Beitritt
Der ukrainische Parlamentspräsident schildert dramatische Lage seines Landes und bittet um weitere Unterstützung bei seinem Wien-Besuch.
Meinl-Reisinger verteidigt Auslandsmissionen als Investition in Sicherheit
Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss mehrheitlich die Entsendung österreichischer Beamter an den Gaza-Grenzübergang Rafah und in Palästinensergebiete.
Debatte im Außenpolitischen Ausschuss offenbart Differenzen über Österreichs Rolle als Schutzmacht
FPÖ-Südtirolsprecher Ranzmaier wirft der Bundesregierung vor, die Schutzmachtfunktion für Südtirol zu vernachlässigen und fordert Reaktivierung des Südtirol-Unterausschusses.
Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen
Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.
Außenpolitischer Ausschuss beschließt scharfe Resolution gegen Teheran und debattiert Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat die Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung einstimmig verurteilt und fordert verstärkten Druck auf Teheran.
Am 26. Januar 2026 erschütterte eine Nachricht die österreichische politische Landschaft: Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin der NEOS, erhielt einen ukrainischen Verdienstorden von Präsident Selenskyj. Diese Ehrung löste heftige Reaktionen aus, insbesondere von der FPÖ, die dies als Skandal beze
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Finanzhilfen Österreichs für die Ukraine. Die Debatte offenbart tiefere Spannungen in der inne
Am 22. Januar 2026 steht Österreich im Zentrum einer bedeutenden internationalen Überprüfung: Der Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Diese Überprüfung, die alle UN-Mitgliedstaaten regelmäßig durchlaufen, ist ein wesentlicher Bestan
Am 20. Januar 2026 sorgte ein Gastkommentar von Beate Meinl-Reisinger, der Außenministerin der NEOS, in der österreichischen Tageszeitung „Presse“ für heftige politische Diskussionen. Die FPÖ, vertreten durch die Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst, sieht darin einen off
Am 8. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte über die österreichische Außenpolitik, als die FPÖ scharfe Kritik an der ÖVP äußerte. Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst forderte ein Ende der 'außenpolitischen Totalschäden', die ihrer Meinung nach durch die ÖVP und deren Generalsekretär Ma
Am 7. Januar 2026 sorgte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Dr. Susanne Fürst mit einer klaren Botschaft für Aufsehen: Österreichs Außenpolitik sollte sich auf Realismus statt ideologischer Doppelmoral stützen. Diese Aussage kommt inmitten der anhaltenden politischen Unruhen in Venezuela, die sowohl int
Am 6. Januar 2026 hat Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Delegationsleiter, in einer Pressemitteilung seine Besorgnis über die aktuelle Außenpolitik der Europäischen Union geäußert. Die Debatte um die Drohungen von US-Präsident Trump, Grönland einzunehmen, und die Verhaftung von Nicolás Maduro durch die U
Am 5. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, übte scharfe Kritik an der ÖVP und ihrem Generalsekretär Christian Marchetti. Der Anlass der Kritik war eine Aussage Marchettis, die
Generalsekretär Schnedlitz fordert Rücktritt und wirft NEOS-Politikerin "Kriegstreiberei" vor
Die FPÖ verschärft ihre Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger nach deren ZiB2-Auftritt. Generalsekretär Schnedlitz fordert ihren Rücktritt.
Am 10. Dezember 2025 meldete sich der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos mit einer eindringlichen Botschaft zu Wort. Er betonte, dass Österreich weder an Russland ausgeliefert noch aus der Europäischen Union herausgelöst werden darf. Diese Aussage unterstreicht die anhaltenden politischen Spannungen
Am 7. Dezember 2025 sorgte die österreichische Innenpolitik für Aufsehen, als FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler Stocker dazu aufrief, den außenpolitischen Kurs der NEOS zu stoppen. Die Kontroverse entfachte sich, nachdem der NEOS-EU-Mandatar Brandstätter die USA auf der Plattform X als „Schweine-
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scharf für ihre Uneinigkeit in der Palästina-Frage. Diese Uneinigkeit, so Disoski, v
Die kommende Woche im österreichischen Parlament verspricht, ein wahres Spektakel politischer Diskussionen zu werden. Vom 6. bis 10. Oktober 2025 stehen zahlreiche Ausschusssitzungen und Veranstaltungen an, die nicht nur die politische Elite des Landes, sondern auch die interessierte Öffentlichkeit
In einer Zeit, in der die Welt durch geopolitische Spannungen geprägt ist, steht Österreich vor einer entscheidenden Frage: Soll die Neutralität des Landes, die seit Jahrzehnten ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik ist, durch ein neues Verfassungsgesetz noch weiter gestärkt werden? Am 15. September 20
Mit einem gewaltigen Paukenschlag ist das Forum Mitteleuropa 2025 gestartet! Unter dem Leitgedanken „Gemeinsame Wege, Chancen und Risiken“ versammelt sich die Elite aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, um die Zukunft Mitteleuropas zu gestalten. Doch was bedeutet das für die Bürger? Welche Cha
In einem politisch aufgeladenen Klima hat der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am 30. August 2025 scharfe Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger geübt. Er beschuldigt sie, die österreichische Neutralität aufs Spiel zu setzen und damit ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein. Doch was steck
In einer dramatischen Ansprache hat die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst die Regierung der 'Verlierer-Ampel' scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, die immerwährende Neutralität Österreichs zu gefährden. Diese Aussagen kommen zu einer Zeit, in der geopolitische Spannungen weltweit zunehmen
Die politische Landschaft Österreichs ist in Aufruhr! Die jüngsten Aussagen von Außenministerin Meinl-Reisinger sorgen für heftige Diskussionen und entfachen eine Debatte, die die Gemüter erhitzt. Die FPÖ, bekannt für ihre klare Haltung zur österreichischen Neutralität, sieht die Souveränität des La
Am 29. Juli 2025 erschütterte eine Nachricht aus dem Grünen Klub im Parlament die politische Landschaft Europas: Die EU-Kommission plant, Israel mit Sanktionen zu belegen. Diese Entscheidung, die von der außen- und europapolitischen Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, als 'überfälliger Schritt' bez
Österreichs Neutralität, ein jahrzehntelanger Grundpfeiler der nationalen Identität und Außenpolitik, steht erneut im Fokus einer intensiven Debatte. Eine brandneue Studie des Austria Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) hat die Wahrnehmung dieser Neutralität im europäischen Ausland u
Ein politisches Erdbeben erschüttert die österreichische Diplomatie! Der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, Emil Brix, hat mit einem Interview in einer ukrainischen Nachrichtenagentur für heftige Kontroversen gesorgt. Seine Aussagen zur österreichischen Neutralität haben nicht nur in poli
In einer Welt, die zunehmend von Konflikten und Spannungen geprägt ist, erhebt sich Österreich als leuchtendes Beispiel für Frieden und Menschlichkeit. Am 16. Juni 2025 erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in einer mit Spannung erwarteten Rede im Nationalrat, dass Österreichs Außen- und Verteidig
In einer bemerkenswerten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses in Wien wurde am 11. Juni 2025 ein entscheidender Beschluss gefasst: Einstimmig einigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen darauf, die österreichische Bundesregierung zu drängen, sich für einen ungehinderten Zugang h
Österreich steht vor einer entscheidenden außenpolitischen Weichenstellung: Die Einbindung des Parlaments bei der Bewerbung um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat erhält breite Unterstützung. Am 11. Juni 2025, wurde im Außenpolitischen Ausschuss des österreichischen Parlaments ein Vier-
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Österreich plant im Doppelbudget 2025/26 drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und dem Auslandskatastrophenfonds. Diese Entscheidung sorgt nicht nur bei Experten und Politikern für Aufruhr, sondern auch bei der breiten Bevölkerung. Doch was
Die politische Landschaft in Österreich ist in Aufruhr! Am 8. Juni 2025 hat die FPÖ in einer scharfen Pressemitteilung die NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger für ihren angeblichen Angriff auf die österreichische Neutralität kritisiert. Dr. Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, erh
In einer brisanten Stellungnahme hat der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl heute seine Bedenken zum geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Österreich geäußert. Der Besuch, der im Rahmen diplomatischer Beziehungen stattfindet, sorgt für hitzige Debatten über die Rolle
Es ist ein heißes Thema, das die Gemüter in Österreich erhitzt: Die Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat eine aufsehenerregende Werbekampagne gestartet, um Österreich einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 zu sichern. Doch die Reaktionen darauf sind gespalten, insbesonder
In einer dramatischen Entwicklung, die die österreichische Außenpolitik ins Zentrum internationaler Spannungen rückt, hat die FPÖ scharf gegen die Regierung ausgeteilt. Der Hintergrund dieser schockierenden Ereignisse ist ein Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der behaup
Spannung und Dramatik liegen in der Luft, wenn Österreich sich inmitten eines globalen Machtkampfes wiederfindet. Die Ukraine-Krise, ein unberechenbarer Präsident im Weißen Haus und die Frage nach der Zukunft der österreichischen Außenpolitik stehen im Mittelpunkt einer hitzigen Diskussion. Am komme