Außenpolitischer Ausschuss beschließt scharfe Resolution gegen Teheran und debattiert Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat die Massaker des iranischen Regimes an der eigenen Bevölkerung einstimmig verurteilt und fordert verstärkten Druck auf Teheran.
In einer bemerkenswerten Demonstration parteiübergreifender Einigkeit hat der außenpolitische Ausschuss des österreichischen Nationalrats die brutale Unterdrückung der Bevölkerung durch das iranische Regime scharf verurteilt. Der von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gemeinsam eingebrachte Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen und sendet damit ein klares Signal der Solidarität an die iranische Zivilbevölkerung.
Der Iran erlebt derzeit die größten Proteste seit der Islamischen Revolution von 1979. Hunderttausende, möglicherweise sogar Millionen Menschen gehen auf die Straßen, um gegen das Regime und die desolate wirtschaftliche Lage zu demonstrieren. Sie fordern Freiheit und ein Ende der systematischen Unterdrückung. Die Reaktion des Regimes fällt brutal aus: massive Repression, Gewalt gegen friedliche Demonstranten und die Kappung des Zugangs zum Internet sowie zur Festnetztelefonie.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklungen wurde Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ersucht, den Druck auf die Islamische Republik Iran auf allen Ebenen zu erhöhen. Konkret soll sie sich für die Gewährung grundlegender Freiheitsrechte einsetzen, darunter Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit. Weiters fordert der Ausschuss die Freilassung aller willkürlich verhafteten Personen sowie generell restriktivere Maßnahmen gegenüber dem Iran auf EU-Ebene.
Eine zentrale Forderung des Antrags – die Aufnahme der Islamischen Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste – wurde bereits Ende Jänner auf europäischer Ebene im Auswärtigen Rat beschlossen und ist damit bereits umgesetzt. Dies unterstreicht die Wirksamkeit koordinierter europäischer Maßnahmen gegen das iranische Regime.
Den Grünen ging die gemeinsame Initiative jedoch nicht weit genug. In einem eigenen Antrag forderten sie striktere Strafmaßnahmen sowie eine vollständige Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Regime auf allen Ebenen. Meri Disoski von den Grünen sprach sich explizit für die Ausweisung des iranischen Botschafters aus.
Die Abgeordnete verwies darauf, dass Wien als Einfallstor für das iranische Regime fungiere. Auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) warne regelmäßig vor Spionagetätigkeiten im Umfeld der iranischen Botschaft. Disoski plädierte zudem für eine verstärkte Überprüfung aller einschlägigen Unternehmensbeteiligungen, Finanzströme und Handelsaktivitäten mit Iran-Bezug.
Dieser weitergehende Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Ausschuss.
Außenministerin Meinl-Reisinger begrüßte den Vier-Parteien-Antrag, den sie als klares Signal der Unterstützung für ihre Arbeit wertete. Gleichzeitig erklärte sie, warum gewisse diplomatische Kanäle offen bleiben müssen: Aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen österreichischen und iranischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sei es notwendig, bestimmte konsularische Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
In Richtung des grünen Abgeordneten David Stögmüller stellte die Ministerin fest, dass sie eine enge Zusammenarbeit mit der DSN anstrebe, insbesondere in Fragen von Akkreditierungen. Petra Bayr von der SPÖ informierte, dass sie vom Finanzministerium die Auskunft erhalten habe, wonach es derzeit keinen Handel mit dem Iran gebe – auch nicht in Form von Haftungen oder Förderungen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz.
NEOS-Abgeordneter Veit Dengler unterstrich die geopolitische Dimension der Iran-Problematik. Das Land finanziere Terrororganisationen und sei ein erheblicher Destabilisierungsfaktor für die gesamte Region. Besonders besorgniserregend sei das iranische Nuklearprogramm: Sollte es dem Land gelingen, Nuklearwaffen herzustellen, müsse man mit einem Wettrüsten in den Nachbarstaaten rechnen, warnte der Abgeordnete.
Neben der Iran-Debatte stand auch die Neuausrichtung der österreichischen Entwicklungspolitik auf der Tagesordnung. Die Regierungsfraktionen brachten einen Entschließungsantrag ein, der einen gesamtstaatlichen Ansatz in der Entwicklungspolitik sowie ein fortgesetztes humanitäres Engagement zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Welt vorsieht. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Angesichts der angespannten Budgetlage soll dabei auf einen möglichst effizienten und wirkungsvollen Mitteleinsatz geachtet werden. Die Ministerin wird ersucht, die Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil der Außenpolitik zu verankern und österreichischen Interessen auch im Migrations-, Wirtschafts- und Sicherheitsbereich Rechnung zu tragen.
Die Freiheitlichen hatten einen eigenen Antrag eingebracht, der eine "grundlegende Reform der Entwicklungshilfe" einforderte. Ihr zentrales Anliegen: EZA-Gelder sollen an die Kooperationsbereitschaft der Empfängerländer in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft werden. FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger betonte, dass ein klarer Fokus auf "Hilfe zur Selbsthilfe" sowie auf dem Ausbildungs- und Bildungsbereich liegen sollte. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler erklärte, mit dem Koalitionsantrag werde einer "geänderten Erwartungshaltung der Bevölkerung" entsprochen. Diese erwarte sich von der Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur Förderung globaler Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Sie sehe auch Überschneidungen mit dem freiheitlichen Antrag, der sich primär durch die Koppelung an Rückführungsabkommen unterscheide.
Die Grünen verweigerten dem Koalitionsantrag ihre Zustimmung und kritisierten die massiven Kürzungen der Mittel – unter anderem minus 50 Prozent beim Auslandskatastrophenfonds. Ihr Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit wurde ebenfalls abgelehnt.
SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr sprach sich dafür aus, statt von Entwicklungshilfe oder Entwicklungszusammenarbeit von einer "globalen Nachhaltigkeitspolitik" zu sprechen, die von Kohärenz, Humanität und globaler Stabilität geprägt sei. Sie widersprach der FPÖ-Position: Dieses Instrument sei kein adäquates Mittel zur Lenkung von Menschen, die aus ihren Heimatländern flüchten.
Außenministerin Meinl-Reisinger verwies darauf, dass sich zwei Drittel der Bevölkerung zur Entwicklungszusammenarbeit und zu einem humanitären Engagement Österreichs in der Welt bekennen würden. Angesichts der budgetären Lage gelte es nun, klug mit weniger Mitteln umzugehen.
Die Grünen brachten auch einen Antrag zur Situation in Syrien ein. Sie zeigten sich besorgt, dass der von den Vereinten Nationen geforderte politische Übergangsprozess auf sich warten lasse. Die wirtschaftliche Situation sei miserabel und die Sicherheitslage fragil. Im vergangenen Jahr sei es zu schweren Gewaltausschreitungen gegenüber Angehörigen von Minderheiten gekommen – insbesondere gegen Kurden, Alawiten und Drusen.
Um die Verantwortlichen für die Massaker an Minderheiten zur Rechenschaft ziehen zu können, plädierten die Grünen für eine UN-Untersuchungskommission. Der Antrag wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Mehr Engagement der Bundesregierung forderten die Grünen auch hinsichtlich der Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei. Dort seien beunruhigende Tendenzen des Rückbaus von Grundrechten für queere Menschen zu erkennen, wie David Stögmüller ausführte.
Das slowakische Parlament habe kürzlich Verfassungsänderungen beschlossen, die das Geschlecht mit nur zwei Ausprägungen – männlich und weiblich – definieren. Gleichgeschlechtliche Paare könnten somit bis auf wenige Ausnahmen keine Kinder mehr adoptieren. Obwohl die EU-Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe, sollte sich Österreich als direkter Nachbar besonders für die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta und für Minderheitenrechte einsetzen, argumentierten die Grünen.
Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen hielten angesichts des laufenden EU-Verfahrens eine Vertagung für sinnvoller. Diesem Antrag wurde mehrheitlich entsprochen.