Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen
Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat am Mittwoch im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats die österreichische Position zu zentralen internationalen Fragen dargelegt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen dabei die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts, die transatlantischen Beziehungen nach den jüngsten Entwicklungen in den USA sowie der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Ein besonderer Schwerpunkt der Ausschusssitzung lag auf dem aktuellen Stand der Südtiroler Autonomiereform. Die Außenministerin informierte die Abgeordneten darüber, dass das neue Autonomiestatut für die Region Trentino-Südtirol in die finale Phase vor seiner endgültigen Beschlussfassung eingetreten ist. Am 21. Jänner dieses Jahres hat der italienische Senat den Verfassungsgesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, nachdem zuvor bereits die Abgeordnetenkammer zugestimmt hatte.
Da es sich um Verfassungsbestimmungen handelt, ist noch eine zweite Lesung in beiden Kammern des italienischen Parlaments erforderlich. Meinl-Reisinger rechnet damit, dass die Reform Ende 2026 mit dieser zweiten Lesung endgültig beschlossen werden könnte.
Das neue Statut sieht neben einer Wiederherstellung der bisherigen auch neue Zuständigkeiten der beiden autonomen Provinzen der Region vor. Ein zentrales Element der Reform ist die Einführung einer sogenannten "Einvernehmensklausel". Diese verfassungsrechtliche Schutzklausel soll garantieren, dass künftige Änderungen im Autonomiestatut das anerkannte Autonomieniveau nicht mehr unterschreiten können.
Die Reform des Sonderstatuts solle bestimmte Zuständigkeiten und Handlungsspielräume der Region wiederherstellen, die nach der italienischen Verfassungsreform des Jahres 2001 durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sukzessive eingeschränkt worden waren, erläuterte die Außenministerin. Auch die autonome Gesetzgebung solle ausgeweitet werden.
Nicht alle Abgeordneten zeigten sich mit der Reform zufrieden. Christofer Ranzmaier von der FPÖ kritisierte, dass trotz der zurückeroberten Kompetenzen zahlreiche Nachteile bestehen würden. Als Beispiele nannte er das Wegfallen einiger Minderheitenrechte sowie die Umbenennung der deutschsprachigen Bezeichnung der Region in "Trentino-Südtirol/Alto Adige". Außerdem könnten durch Bezugnahme auf "nationale Interessen" Entscheidungen zu Lasten von Südtirol getroffen werden.
Besonders beklagte der FPÖ-Abgeordnete, dass der für solche Themen relevante Südtirol-Unterausschuss seit einem Jahr nicht eingesetzt worden sei. Auch David Stögmüller von den Grünen hätte sich die Einsetzung des Unterausschusses gewünscht, um sich intensiver mit dem Thema befassen zu können.
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien vertraten hingegen die Ansicht, dass es gut sei, die Südtiroler Autonomie im außenpolitischen Ausschuss und somit im größeren Kreis zu behandeln. NEOS-Abgeordneter Dominik Oberhofer konnte die inhaltliche Kritik der FPÖ nicht nachvollziehen und verwies darauf, dass auch der FPÖ nahestehende Parteien wie "Fratelli d'Italia" oder die "Lega Nord" dem Dokument zugestimmt hätten.
Meinl-Reisinger bekräftigte, dass sich die österreichische Regierung bei allen Gelegenheiten für die Autonomie und vor allem für den Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung einsetze. Landeshauptmann Arno Kompatscher habe sich ausdrücklich für die Unterstützung durch Österreich bedankt.
In einer einleitenden Stellungnahme ging die Außenministerin auf ihre Erkenntnisse aus der 62. Münchner Sicherheitskonferenz ein, an der sie am vergangenen Wochenende teilgenommen hatte. Dort sei das Verhältnis zwischen den USA und Europa im Mittelpunkt gestanden, das durch jüngste Vorstöße der USA, etwa zu Grönland, auf die Probe gestellt worden sei.
Aus Sicht Meinl-Reisingers müsse es einen dualen Ansatz geben, der einerseits den gemeinsamen transatlantischen Interessen, aber auch dem neuen, gestärkten europäischen Selbstbewusstsein Rechnung trage. "Europa hat das Recht, seine eigenen Interessen zu wahren und für seine Sicherheit zu sorgen", betonte die Außenministerin. Das werde auch von den USA so erwartet.
FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst verwies auf Kritik aus den USA an geplanten EU-Einschränkungen von Social-Media-Plattformen. Diese würden als Versuche der Zensur unerwünschter politischer Standpunkte und als Angriff auf die Redefreiheit gewertet.
Meinl-Reisinger wies diese Darstellung zurück: "Europa ist ein Hort der Meinungsfreiheit", sagte sie. Vielmehr gehe es der EU darum, die großen Player in die Verantwortung zu nehmen, wenn es um den Kampf gegen Desinformation und die Gefährdung demokratischer Werte gehe. Eine Einmischung in Wahlkämpfe, wie etwa aktuell in Ungarn behauptet, finde sicherlich nicht statt.
Auf die Frage nach einer Einschätzung der Haltung Chinas, das aus Sicht der FPÖ der Nutznießer der europäischen Russland-Sanktionen sei, meinte die Außenministerin, sie könne nicht erkennen, dass China Europa geringschätzig gegenüberstehe. Ihr Eindruck sei vielmehr, dass China in München sehr um Europa geworben habe. Der chinesische Außenminister habe das Interesse Chinas an einem stabilen Multilateralismus, Frieden und einer Partnerschaft auf Augenhöhe betont.
Deutliche Worte fand Meinl-Reisinger zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf die Kritik der FPÖ an einem "aggressiven Ton" der EU gegenüber Russland, der dem Friedensprozess nicht dienlich sei, erwiderte die Außenministerin klar: "Der Aggressor ist eindeutig Russland."
Trotz der Friedensbemühungen der USA im vergangenen Jahr greife Russland die Ukraine weiterhin an und verstärke seine Angriffe auf die gesamte Energieinfrastruktur. Sie erkenne daher noch keinen echten russischen Friedenswillen. Der Druck auf Russland müsse daher weiter aufrechterhalten werden. Die Sanktionen würden wirken, müssten aber noch verstärkt werden. Derzeit werde über das 20. internationale Sanktionspaket verhandelt.
Die EU und Österreich würden den Friedensprozess unterstützen, betonte Meinl-Reisinger. Konkrete Vorschläge seien gemacht worden, die Russland aber nicht aufgegriffen habe. Österreichs Unterstützung für die Ukraine manifestiere sich in Beteiligungen an der entsprechenden EU-Makrofinanzhilfe und der Europäischen Friedensfazilität.
Trotzdem müsse mit Russland das Gespräch gesucht werden, etwa im Rahmen der OSZE. Aus österreichischer Sicht müsse deren Rolle wieder gestärkt werden. Die österreichische Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sei weiter im Laufen, informierte die Ministerin zudem.
Auch die Lage im Nahen Osten wurde mehrfach angesprochen, wobei Syrien, die palästinensischen Gebiete und der Iran im Mittelpunkt standen. Die internationalen Bemühungen seien vom Bemühen um humanitäre Verbesserungen und Stabilität geprägt, erklärte Meinl-Reisinger.
Auf Fragen zu den jüngsten Entwicklungen in Syrien, vor allem zur Lage in den kurdischen Gebieten, versicherte die Außenministerin, dass Österreich in allen Gesprächen mit Syrien auf die Wichtigkeit des Minderheitenschutzes und der Verbesserung der Lage der Frauen hinweise. Die Auszahlung von Hilfsgeldern werde an klare Vorgaben geknüpft.
In der Gaza-Frage gehe es jetzt um die Entwaffnung der Hamas, diese setze aber funktionierende Strukturen voraus, sagte die Ministerin. Die Rolle des von US-Präsident Trump initiierten "Board of Peace" sehe sie kritisch. Österreich könne an diesem aufgrund internationaler Verträge nicht teilnehmen. Eine Grundlage für die Verbesserung der Lage in den palästinensischen Gebieten seien vielmehr bereits bestehende Organisationen. Daher habe man die Zusammenarbeit mit der UNRWA in Gaza wieder aufgenommen, knüpfe diese aber an klare Vorgaben.
Zur Lage im Iran berichtete Meinl-Reisinger, dass Österreich scharf gegen das Vorgehen der iranischen Regierung gegenüber den Protesten im Jänner reagiert habe. Der iranische Botschafter sei zweimal einbestellt worden. Die genaue Zahl der Todesopfer sei nicht bekannt, liege aber in erschreckender Höhe – von mindestens 30.000 Toten werde ausgegangen. In Reaktion darauf seien die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft worden.
Was die iranische Opposition betreffe, so sei diese durchaus vielfältig. Eine positive Veränderung des politischen Systems im Iran müsse aus dem Land selbst kommen, betonte die Außenministerin. In den Bemühungen um ein Nachfolgeabkommen des Atom-Abkommens mit dem Iran sei noch alles offen.
Auch die Mittel der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit würden unter Spardruck stehen, unterstrich die Ministerin. Ziel müsse es sein, den Menschen in den Partnerländern ein Leben in Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen. Die österreichische Entwicklungspolitik wolle ihre Arbeit noch stärker mit Initiativen auf EU-Ebene verknüpfen und setze auf bewährte Projekte und Schwerpunktregionen.
Das Thema Migration sei dabei immer mit umfasst, betonte die Außenministerin. Zur nachhaltigen Eindämmung illegaler Migration brauche es eine umfassende Bekämpfung der Fluchtursachen.
Auf Kritik der Grünen an Gesprächen mit Taliban-Mitgliedern in Wien über Rückführungen merkte Meinl-Reisinger an, dass diese Gespräche rein auf technischer, nicht auf politischer Ebene geführt würden. Sie seien Teil des Bemühens um eine klar geregelte Migrationspolitik und würden keine politische Anerkennung des Taliban-Regimes implizieren.
Österreich unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, bekräftigte die Außenministerin auf entsprechende Nachfragen. Die Vorbereitungen darauf, wie etwa die Bemühungen um Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit, müssten jedoch weiter fortgesetzt werden. Die EU-Integrationsentwicklung der sechs Westbalkanstaaten wolle Österreich weiterhin im Blick behalten.
Der Außen- und Europapolitische Bericht der Bundesregierung für 2024 wurde mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis genommen. Auf Verlangen der FPÖ wurde der Bericht im Ausschuss nicht enderledigt.