Ausschuss fordert Einsatz für Waffenstillstand, Gaza-Hilfe und Zweistaatenlösung
Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich einstimmig für einen Antrag aus, der Österreich zu diplomatischen Initiativen für Gaza, einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung auffordert.
Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat sich nach Angaben der Parlamentskorrespondenz einstimmig für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten ausgesprochen. Grundlage war eine Initiative der Grünen; die Koalitionsfraktionen brachten daraufhin einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, in dem die Außenministerin zu konkreten diplomatischen Aktivitäten aufgefordert werden soll.
Der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsparteien nennt eine Reihe konkreter Handlungsfelder: Ermahnt wird unter anderem ein Eintreten für einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, eine Verbesserung der humanitären Lage vor Ort sowie die Unterstützung einer Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts. Der Antrag bezieht sich zudem auf die österreichische Mitgliedschaft im UN‑Sicherheitsrat 2027/28 und nennt weitere internationale Foren der Vereinten Nationen als Bezugsrahmen für die diplomatischen Bemühungen.
Der Beschluss des Menschenrechtsausschusses sieht laut Parlamentskorrespondenz vor, die Außenministerin im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza und eine Zweistaatenlösung einzusetzen. Im Text des Koalitionsantrags werden darüber hinaus Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität und Resilienz Syriens, des Libanon und der gesamten Region sowie die Förderung politischer Reformen und einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage beider Länder genannt.
Der Antrag fordert außerdem, dass Österreich sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Umsetzung des Gaza‑Friedensplans einsetzen soll. Weitere genannte Punkte sind die Verurteilung von Gewalt und Verstößen gegen das Völkerrecht auf allen Seiten, die Ablehnung des als völkerrechtswidrig bezeichneten Siedlungsbaus im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems, die Unterstützung der dauerhaften Entwaffnung der Hamas und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie ein verstärkter Einsatz für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Nahen Osten.
Im zugrundeliegenden Antrag der Grünen (Gegenstand: 542/A(E)) forderten die Grünen nach Parlamentsangaben unter anderem ausreichende humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza, Sanktionen wegen des fortgesetzten "illegalen Siedlungsbaus" im Westjordanland sowie Maßnahmen gegen die nach dem Antragstext "ultrarechten" israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir. Zudem treten die Grünen laut Antrag für die unabhängige Aufklärung von Völkerrechtsverletzungen im Gazastreifen sowie für den Wiederaufbau Gazas unter international legitimierter Verwaltung ohne Beteiligung der Hamas ein.
Die Koalitionsfraktionen brachten einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein, der laut Wolfgang Gerstl (ÖVP) dieselbe Zielsetzung wie jener der Grünen verfolge, sich aber in wichtigen Details unterscheide. Die Regierungsfraktionen hätten ausdrücklich die Entwaffnung der Hamas und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie die Verurteilung von Gewaltaufrufen aller Seiten hervorgehoben. Markus Koza (Grüne) erklärte laut Parlamentskorrespondenz, dass aus Sicht der Grünen eine friedliche Lösung im Nahen Osten nur möglich sei, wenn die Hamas keine Rolle mehr spiele, und unterstützte damit die Initiative der Koalitionsparteien.
Neben dem einstimmig gefassten Beschluss wurden laut Meldung mehrere Oppositionsanträge von den Koalitionsparteien vertagt. Dazu zählen FPÖ‑Initiativen zum Modell "Haft in der Heimat" (Gegenstand: 949/A(E)) sowie zur Erhöhung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Kindern (962/A(E)). Auch Verhandlungen zu mehreren Anträgen der Grünen – etwa zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher (640/A(E)), einem Verbot von Konversionsmaßnahmen (923/A), der Umsetzung der EU‑Anti‑SLAPP‑Richtlinie (933/A(E)) sowie zur Rechtssicherheit bei der Umwandlung von Eingetragenen Partnerschaften in Ehen und umgekehrt (934/A(E)) – sollen zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.
Die FPÖ begründete ihre Initiative zum Modell "Haft in der Heimat" unter anderem mit dem Hinweis auf den Überbelag in österreichischen Justizanstalten und den hohen Anteil nichtösterreichischer Insassen. Elisabeth Heiß und Christian Lausch (FPÖ) fordern demnach eine verstärkte Verlagerung der Strafvollstreckung in die Herkunftsstaaten ausländischer Straftäter, beschleunigte Verfahren, den Ausbau bilateraler und multilateraler Abkommen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Justizwache.
UN‑Sicherheitsrat: Das höchste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen in Fragen von Frieden und Sicherheit. Im Ausschusstext wird die österreichische Mitgliedschaft im UN‑Sicherheitsrat für die Periode 2027/28 als Kontext genannt, in dem sich Österreich laut Antrag engagieren soll.
Gaza‑Friedensplan: Im Entschließungsantrag der Koalitionsparteien wird eine Umsetzung des Gaza‑Friedensplans auf europäischer und internationaler Ebene gefordert; der Begriff bezeichnet in der Meldung ein genanntes Bezugspapier für diplomatische Initiativen und Maßnahmen zur Stabilisierung.
Zweistaatenlösung: Gemeint ist in der Aussendung die Lösung des israelisch‑palästinensischen Konflikts durch die Existenz zweier Staaten. Der Ausschuss bezieht sich auf eine Zweistaatenlösung auf Grundlage des Völkerrechts und einschlägiger UN‑Resolutionen.
SLAPP‑Klagen ("Strategic Lawsuits Against Public Participation"): Unter diesem Begriff fasst die Meldung Einschüchterungsklagen zusammen, mit denen kritische Öffentlichkeit laut Parlamentsmitteilung mithilfe rechtlicher Verfahren zum Schweigen gebracht werden soll. Die Grünen fordern die rasche Umsetzung einer EU‑Richtlinie zum Schutz vor solchen Verfahren.
Konversionsmaßnahmen: In der Aussendung werden damit Maßnahmen bezeichnet, die auf eine Änderung der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität abzielen. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf (923/A) vorgelegt, der ein Verbot solcher Praktiken vorsieht und Ausnahmen für wissenschaftlich anerkannte Behandlungen nennt.
Diese Punkte sind laut Parlamentskorrespondenz explizit im Entschließungsantrag der Koalitionsparteien angeführt.
Der Menschenrechtsausschuss sprach sich laut Parlamentskorrespondenz einstimmig für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Grundlage war eine Initiative der Grünen; die Koalitionsfraktionen brachten einen Entschließungsantrag ein, in dem konkrete Maßnahmen genannt werden.
Im Entschließungsantrag wird die Außenministerin aufgefordert, sich im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UN‑Sicherheitsrat 2027/28 sowie in anderen UN‑Foren für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten einzusetzen. Der Antrag nennt dabei mehrere konkrete Felder wie Waffenstillstand, humanitäre Hilfe und die Zweistaatenlösung.
Der zugrundeliegende Antrag der Grünen (Gegenstand: 542/A(E)) fordert laut Meldung unter anderem ausreichende humanitäre Hilfe für Gaza, Sanktionen wegen des fortgesetzten "illegalen Siedlungsbaus" im Westjordanland sowie unabhängige Aufklärung von Völkerrechtsverletzungen im Gazastreifen. Die Grünen plädieren auch für einen Wiederaufbau Gazas unter international legitimierter Verwaltung ohne Beteiligung der Hamas.
Mehrere Oppositionsinitiativen wurden laut Parlamentskorrespondenz von den Koalitionsparteien vertagt. Dazu zählen FPÖ‑Anträge zum Modell "Haft in der Heimat" (949/A(E)) und zur Erhöhung der Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger (962/A(E)), ebenso wie verschiedene Anträge der Grünen zu Gleichberechtigung, Konversionsmaßnahmen, Anti‑SLAPP und Umwandlung eingetragener Partnerschaften.
Der Entschließungsantrag bezieht sich explizit auf das Völkerrecht und auf einschlägige UN‑Resolutionen als Grundlage für das Eintreten für eine Zweistaatenlösung. Außerdem wird die österreichische Mitgliedschaft im UN‑Sicherheitsrat 2027/28 als relevanter Rahmen für österreichische Aktivitäten genannt.
Im Ausschuss erklärte Wolfgang Gerstl (ÖVP), der Koalitionsantrag nähere sich dem Vorhaben der Grünen in wichtigen Details an. Markus Koza (Grüne) sagte laut Parlamentskorrespondenz, dass aus Sicht der Grünen eine friedliche Lösung nur möglich sei, wenn die Hamas keine Rolle mehr spiele. Bei den Debatten zu anderen Themen äußerten Abgeordnete der FPÖ und der SPÖ unterschiedliche fachliche Einwände, etwa zur Wirksamkeit hoher Strafrahmen beim Kinderschutz.
Originaltext der Parlamentskorrespondenz zum Menschenrechtsausschuss: Parlamentsdokument
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