Koalition betont Investitionen in Sicherheit, Opposition kritisiert Dienstzeitmodell und Personaleinsparungen
Im Nationalrat wurde der Budgetentwurf 2027/2028 für das Innenressort beraten: Sicherheitsbudget stabil, Ausgaben im Fremdenwesen deutlich reduziert.
Agnes Prammer kritisiert Doppelbudget 2027/2028 wegen Gehalts- und Gewaltschutzkürzungen
Die Grünen sprechen von einer „gefährlichen Mogelpackung“: Kritik an Einsparungen im Personalbereich (fast 110 Mio. Euro) und deutlichen Kürzungen beim Gewaltschutz.
Mehrheit für Fristhemmung bei UVP-Verfahren und Ausbau der E-Ladeinfrastruktur bis 2030
ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für Änderungen am BStG: Die Fünf-Jahres-Frist soll bei laufenden UVP-Verfahren gehemmt werden; Ziele für E-Ladepunkte bis 2030 wurden festgelegt.
Sperre und Umleitung ab Mitte Juli während der Bauarbeiten
Die Fahrbahn der Landesstraße B 215 bei Dangelsbach wird auf rund 850 Metern und einer Fläche von etwa 5.800 m² erneuert. Die Arbeiten erfolgen im Zeitraum 13. bis 17. Juli; währenddessen wird die Strecke gesperrt und der Verkehr über L 106 und B 29 (Mank) umgeleitet. Die Gesamtkosten betragen rund 260.000 Euro und werden vom Land Niederösterreich getragen.
Brückenbau dauert rund drei Monate
Die Lammeraubachbrücke an der L 110 bei Klausen-Leopoldsdorf wird als Plattentragwerk aus Fertigteilen neu gebaut; die Arbeiten führen die Brückenmeisterei Alland durch, sie begannen im Juni und dauern rund drei Monate. Die Kosten betragen rund 100.000 Euro und werden vom Land Niederösterreich getragen.
Über 37 Betreuungsgruppen österreichweit bieten 991 Kindern ein Ferienprogramm im Juli und August
Das Bundesheer führt 2026 sein temporäres Sommerbetreuungsprogramm fort: 37 Gruppen betreuen 991 Kinder an Standorten in ganz Österreich.
Umfrage des Europäischen Parlaments zeigt starke Wahrnehmung der EU als Stabilitätsfaktor – Zahlen für Österreich und EU im Vergleich
Das Eurobarometer Frühjahr 2026 dokumentiert, dass viele Europäerinnen und Europäer die EU als Hort der Stabilität sehen und hohe Erwartungen an Sicherheit, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftspolitik richten.
Interaktive Outdoor‑Tage erreichen rund 5.000 Volksschulkinder in 18 Wiener Schulen
Seit 30 Jahren führen Die Helfer Wiens die Sicherheitspädagogischen Tage durch: Zwischen April und Juni nahmen rund 5.000 Volksschulkinder an 18 Schulen teil. Die Initiative wird in Kooperation mit dem K‑Kreis durchgeführt und umfasst Demonstrationen, Stationen und Fahrzeugerkundungen vor Ort.
Ausschuss fordert Einsatz für Waffenstillstand, Gaza-Hilfe und Zweistaatenlösung
Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats sprach sich einstimmig für einen Antrag aus, der Österreich zu diplomatischen Initiativen für Gaza, einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung auffordert.
Rafaela Kraus, Expertin für Defense Innovation, war Festrednerin bei der DHK Matinee in der Residenz zu Salzburg
Bei der DHK Matinee 2026 in Salzburg warnte Rafaela Kraus vor einer machtbasierten Weltordnung und sprach über KI, Verteidigung und Innovationsbarrieren in Europa.
Umfangreiche Instandsetzung auf 1,4 Kilometern
Die Landesstraße L 107 zwischen Rotheau und Steubach wurde auf 1,4 km erneuert. Die Arbeiten dauerten zwei Wochen, wurden unter halbseitiger Verkehrsführung durchgeführt und kosteten rund 180.000 Euro, die vom Land Niederösterreich getragen werden.
NHM Wien lädt Medien am 23. Juni 2026 zur Pressekonferenz über Elektrizität, Stromunfälle und historische Präparate
Das Naturhistorische Museum Wien präsentiert die Sonderausstellung „Vorsicht Hochspannung“; Pressekonferenz am 23. Juni 2026 im Narrenturm, Einlass 10.00 Uhr.
Internationales Friedensforum 29. Juni–2. Juli 2026 mit Kunst, Diplomatie und Forschung
Das Austrian Forum for Peace lädt 29.6.–2.7.2026 nach Burg Schlaining. Motto: „The Art of Peace“ mit Keynotes, Kunstinstallationen und öffentlichen Diskussionen.
Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
Nebenanlagen, Gehsteige und rund 370 m Fahrbahn werden erneuert; Sperren und Umleitungen im Juli
Arbeiten an den Nebenanlagen durch die Straßenmeisterei Eggenburg haben begonnen. Fräsen und Asphaltieren sind für 22.–31. Juli geplant, mit Vollsperre und Umleitungen.
Kampagne „Meine Mama/mein Papa arbeiten für dich. Danke, dass du auf sie aufpasst“
ASFINAG und ÖAMTC starten eine Kampagne und testen ein KI-basiertes Kollisionswarn-System; Hintergrund sind Unfälle mit Beschäftigten im Straßenbetrieb.
Pressekonferenz mit Bundesminister Peter Hanke am 15. Juni 2026 im ASFINAG Headquarter in Wien
ASFINAG startet die Kampagne „Meine Mama/mein Papa arbeiten für dich – Danke, dass du aufpasst“. Pressegespräch am 15. Juni 2026 mit Minister Peter Hanke.
Bundesministerin Korinna Schumann, Stadtrat Peter Hacker und Bezirksvorsteher Dietmar Baurecht bei Eröffnung in der Pillergasse
Die „Pillergasse neu“ vereint Ausbildungszentrum, Nachhaltigkeitsmaßnahmen und 125 Arbeitsplätze auf über 3.000 m²; rund 4.000 Personen werden jährlich geschult.
FPÖ-Frauensprecherin warnt vor Zerstörung anonymer Schutzräume und fordert Täterverfolgung statt Generalverdacht
Rosa Ecker nennt Regierungsantrag zu sexualisierten Deepfakes ein „trojanisches Pferd“ und lehnt eine faktische Klarnamenpflicht ab.
StVO-Novelle und Anpassung der Anonymverfügungsverordnung in Begutachtung, Änderungen ab 2027 geplant
Regierung bringt StVO-Novelle und Anpassung der Anonymverfügungsverordnung in Begutachtung; Fokus auf einheitliche Strafrahmen und Geschwindigkeitsverstöße.
Operativer Betrieb beginnt – Polizei, Botschaften, Medien und Verbände vernetzt
Das Innenministerium startet eine interministerielle Task-Force für die FIFA-Weltmeisterschaft 2026; vier österreichische Polizeibedienstete werden in die USA entsandt.
Ab 1. Juli gelten im Wiener Veranstaltungsgesetz Vorgaben zu Awarenesskonzepten und -beauftragten ab 300 Besucher*innen
Ab 1. Juli müssen Veranstalter*innen bei bestimmten Anlässen ab 300 Besucher*innen ein Awarenesskonzept erstellen und Awarenessbeauftragte benennen.
Gehsteigneubau und Fahrbahnsanierung sorgen für mehr Sicherheit
Seit Mitte Mai laufen Arbeiten an der Landesstraße L 5242 in St. Gotthard (Gemeinde Texingtal): Regenwasserkanal, Gehsteig, Hochbord- und Asphaltierungsarbeiten über rund 1,2 Kilometer; Kosten rund 360.000 Euro.
Baubeginn mit Landesrat Martin Antauer – Kosten rund 285.000 Euro, Ampelanlage im Kreuzungsbereich wird erneuert
Die L 100 in St. Pölten zwischen Hermann-Winger-Gasse und Keimstraße wird an zwei Wochenenden erneuert. Gesamtkosten: rund 285.000 Euro.
Der BÖP sensibilisiert im Hinblick auf Retraumatisierung und betont die Wichtigkeit psychologischer Unterstützung
Am 10. Juni 2026 jährt sich der Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz. Der BÖP erinnert an Retraumatisierung und weist auf Hilfsangebote hin.
Seit Anfang März 2026 wurden fünf Beratungs- und Informationsgespräche mit der Personalvertretung durchgeführt
Das Innenministerium berichtet über Fortschritte bei der Neugestaltung des Dienstzeitmodells der Bundespolizei: fünf Gesprächsrunden, Testbetrieb in fünf Einführungsbezirken, Anpassungen bei Wochenendstunden sowie Regelungen zu Journaldienst und Überstundenpools.
Erste Annäherungen zwischen Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Karner erzielt
Verhandlungsrunde brachte Einigungen zu 24-Stunden-Diensten, Wochenruhe und Probebezirken; NÖAAB betont Dialog und Sachlichkeit.
ÖAMTC-Umfrage: Wildwechsel, unübersichtliche Kreuzungen und schlechte Fahrbahnzustände werden als größte Risiken wahrgenommen
ÖAMTC: 63 % der Verkehrstoten 2024 auf Freilandstraßen; Analyse 2020–2024: im Schnitt 84 Tote/Jahr nach Abkommen von der Straße. Umfrage nennt Wildwechsel, Kreuzungen und Fahrbahnzustand.
Verfassungsschutzbericht 2025 und DSN-Empfehlungen als Grundlage für Sicherheitsüberprüfungen
Das Innenministerium betont die Fortgeltung der Bewertung des Verfassungsschutzes: Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich sind als parlamentarische Mitarbeitende tätig, und ein Zugang zu klassifizierten Informationen kann ein grundsätzliches Sicherheitsrisiko darstellen.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Sperre der B 303 und Umleitung ab 6. Juli bis voraussichtlich Anfang Oktober
Der dritte und letzte Bauabschnitt der B 303 in Guntersdorf (rund 260 m) beginnt. Ab 6. Juli 2026 ist im Baustellenbereich eine Vollsperre geplant; der Verkehr wird über L35 und L1066 umgeleitet.
FPÖ-Studentensprecher Manuel Litzke kritisiert die geplante ÖH-Einladung von Mohamedou Ould Slahi und fordert ein Einschreiten der Verantwortlichen.
Manuel Litzke kritisiert die geplante ÖH-Einladung von Mohamedou Ould Slahi und fordert eine Absage. Ergänzende Quellen ordnen ÖH und Slahi-Kontext ein.
Neubau für Polizeiinspektion, LKA- und Staatsschutz‑Einheiten; Inbetriebnahme Anfang 2028
Am 1. Juni 2026 begann der Bau des Sicherheitszentrums Keplergasse 10 in Wien-Favoriten. Sechs Geschosse, rund 2.100 m², geplante Nutzung ab Anfang 2028.
Innenminister Karner und OESD-Generaldirektor Lackner informieren zum zweimillionsten ausgestellten Pass
Anlässlich des zweimillionsten ausgestellten Reisepasses im neuen Design laden Innenminister Gerhard Karner und OESD-Generaldirektor Helmut Lackner zu einem Pressestatement am 2. Juni 2026 in den Festsaal des Innenministeriums. Medienakkreditierung ist erforderlich.
Das europäische Intelligence-Unternehmen FOREUS legt eine strategische Analyse zur Sicherheits- und Risikolage Europas vor.
FOREUS veröffentlicht den „European Risk Report - Juni 2026“ mit Analysen zu hybriden Einflussoperationen, staatlichen Cyberaktivitäten, Infrastruktur und wirtschaftlichen Abhängigkeiten.
Volker Reifenberger kritisiert den SPÖ-Vorschlag zur Wehrdienstreform und fordert die Umsetzung des Modells Österreich Plus. Der Streit dreht sich um Grundwehrdienst, Milizübungen und die Rolle des Milizsystems.
Die FPÖ wirft der Regierung Verzögerung bei der Wehrdienstreform vor. Im Zentrum stehen das Modell Österreich Plus, verpflichtende Milizübungen, Budgetfragen und die verfassungsrechtliche Bedeutung des Milizsystems.
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer fordert in der Wehrdienstdebatte eine Lösung entlang der Expertenkommission und warnt vor parteipolitischen Experimenten.
ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer sieht Bewegung in der Wehrdienstdebatte. Im Zentrum stehen Expertenkommission, 49 Vorschläge und weitere Verhandlungen.
Die Gruppe Sofortmaßnahmen kontrollierte mit Zoll, AMS, ÖGK, Polizei und Stadt Wien acht Betriebe. In Margareten wurden 327 illegale E-Zigaretten beschlagnahmt.
Acht Betriebe, 327 beschlagnahmte E-Zigaretten und mehrere Anzeigen: Was hinter der Wiener Schwerpunktkontrolle steckt.
31. Mai 2026 – FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz kritisierte, "Syrer, Afghanen und andere illegale Einwanderer sind für jede fünfte Vergewaltigung in unserem Lan...
MFG fordert den Ausstieg aus der European Sky Shield Initiative. Das Parlament dokumentiert die Bürgerinitiative, während Regierung und Bundesheer auf Schutzbedarf und Neutralitätsvorbehalt verweisen.
Die Debatte um Sky Shield berührt Österreichs Neutralität, Luftverteidigung und parlamentarische Kontrolle. Eine Bürgerinitiative bringt den Streit zurück ins Parlament.
DSN und Landesämter setzten im Mai Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus. Genannt werden sechs Festnahmen, 14 Hausdurchsuchungen und mehr als 40 Gefährderansprachen.
BMI meldet Schwerpunkt gegen islamistischen Extremismus: Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Gefährderansprachen und Joint Action Day im Mai.
In der Keplergasse entsteht ein neues Sicherheitszentrum für Favoriten. Geplant sind ein sechsgeschossiger Neubau, Polizeieinheiten und Betrieb ab 2028.
30. Mai 2026 – Mit Entsetzen reagiert FPÖ-Mobilitäts- und Stadtwerkesprecher LAbg. Klemens Resch auf die brutale Attacke auf eine 25-jährige Wienerin in der U6-Station Philadelphiabrücke. Die Frau ...
Am heutigen Bericht der „Kronen Zeitung“ über einen IGGÖ-Feststellungsbescheid zufolge soll ein Kopftuch-Gebot für Mädchen bereits ab rund acht Jahren und acht Monaten vorgesehen sein. FPÖ-Wien-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert daraufhin die Auflösung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich.
Die geplante 42. KFG-Novelle verlängert die Intervalle der §57a-Begutachtung. Die Fahrzeugtechnik-Branche warnt vor Sicherheitsrisiken und fordert stattdessen ein digitales Pickerl. Der Streit zeigt, wie schwierig Entbürokratisierung wird, wenn Verkehrssicherheit, Kosten und Dateninfrastruktur gleichzeitig betroffen sind.
Der ÖAMTC sieht in längeren §57a-Intervallen keine echte Entlastung, solange das digitale Pickerl fehlt. Die Kritik betrifft nicht nur Verwaltungskosten, sondern auch regionale Mängelunterschiede, Übergangsprobleme und die Frage, wie Verkehrssicherheit künftig beobachtet wird.
28. Mai 2026: Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger reagierte scharf auf Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsabschiebungen kategor...
27. Mai 2026: Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl. Mandl hatte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage,...
Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...
Österreich meldet stabile Versorgung, obwohl geopolitische Spannungen Energiepreise und Gasflüsse beeinflussen können. Entscheidend sind Speicher, Routen und Notfallpläne.
Am 27.05.2026 präsentierte die FPÖ Wien ihre neue 'Kurswechsel für Wien'-Tour und machte damit eine Reihe politischer Vorwürfe gegen Bürgermeister Michael Ludwig und die rot-pinke Stadtregierung. I...
Am 26. Mai 2026 wurden die Asphaltierungs- und Sanierungsarbeiten an der Landesstraße B 21 bei St. Aegyd am Neuwalde offiziell abgeschlossen. Für Anrainer und Pendler in der Region bedeutet das spü...
Österreichs Mobilitätsclub hat im Mai 2026 alarmierende Ergebnisse veröffentlicht: Beim aktuellen Kindersitztest des ÖAMTC und seiner Partnerorganisationen wurde ein Modell bei einem Frontalcrash s...
Im April 2026 wurden in Österreich nur 336 Asyl-Erstanträge registriert. Der Rückgang gegenüber April 2025 ist deutlich und signalisiert eine grundlegende Verschiebung in der Migrationslage. Diese ...
25. Mai 2026 — Eine aktuelle Auswertung des Bundesheeres zeigt: Immer mehr junge Österreicherinnen und Österreicher bewerten den Präsenzdienst am Ende ihrer Grundwehrdienstzeit positiv. Die heute v...
Am 24.05.2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der Bundespolitik zu Wort. Die Partei wirft der ÖVP vor, politische Verantwortung zu verweigern und stattdessen andere Akteure – von Polizis...
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Am 24. Mai 2026 sorgt eine neue FPÖ-Pressemitteilung in Wien für Aufsehen: Die Partei zitiert Zahlen, die angeblich aus dem Innenministerium stammen und sprechen von 2.062 weiblichen Opfern im Jahr...
Am 27. Mai 2026 steht Wien im Zeichen des Sports und des Bundesheeres: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ehrt die erfolgreichen Heeressportler der Wintersaison. Die offizielle Würdigung findet...
Am 22. Mai 2026 endete in Graz ein musikalisches Großereignis, das die Steiermark und weite Teile Österreichs in den Mittelpunkt stellte: Das Militärmusikfestival 2026, veranstaltet vom Österreichi...