Koalition betont Investitionen in Sicherheit, Opposition kritisiert Dienstzeitmodell und Personaleinsparungen
Im Nationalrat wurde der Budgetentwurf 2027/2028 für das Innenressort beraten: Sicherheitsbudget stabil, Ausgaben im Fremdenwesen deutlich reduziert.
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung die Budgetpläne für das Innenressort 2027 und 2028 erörtert. Dem vorliegenden Entwurf zufolge sind für die Innere Sicherheit Auszahlungen von 4,10 Mrd. Euro im Jahr 2027 vorgesehen; das wären gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 ein Rückgang um 40 Mio. Euro bzw. 1,0 %. Für 2028 sind Auszahlungen in Höhe von 4,11 Mrd. Euro geplant.
Gegenüber dem Sicherheitsbudget fallen die vorgesehenen Mittel im Bereich Fremdenwesen deutlich ab: Für 2027 sind Auszahlungen in diesem Bereich von 540 Mio. Euro vorgesehen (ein Rückgang von 13,1 %), 2028 sollen sie weiter auf 420 Mio. Euro sinken (ein weiterer Rückgang um 22,3 %).
Das Innenressort bleibt laut Entwurf insgesamt weitgehend stabil, zugleich sind deutliche Verschiebungen innerhalb der Ausgabeposten vorgesehen. Die Personalausgaben sollen 2027 um 59 Mio. Euro und 2028 um weitere 50 Mio. Euro zurückgehen. Als Gründe werden im Text geringere Mehrdienstleistungen, eine eingeschränkte Nachbesetzung in der Verwaltung und ein negativer Struktureffekt genannt.
Dagegen steigen die Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand: 2027 um 46 Mio. Euro und 2028 um 40 Mio. Euro. Als konkrete Posten werden zusätzliche Mittel unter anderem für das Bundesamt für Cybersicherheit, neue Hubschrauber, Fahrzeuge, Schutzausrüstung und Mieten genannt. Das Ressort rechnet zudem mit höheren Einnahmen durch eine geplante Anhebung von Verkehrsstrafen.
Innenminister Gerhard Karner bezeichnete das Budget im Plenum als ein "stabil hohen Sicherheitsbudget" und unterstrich die Linie der Bundesregierung, zugleich in die innere Sicherheit zu investieren und im Asylbereich Einsparungen vorzunehmen. Er nannte als Ziel, im Asylbereich innerhalb von drei Jahren Einsparungen von insgesamt 250 Mio. Euro zu erzielen.
Karner kündigte an, dass bei der Polizei weiterhin im Verhältnis 1:1 nachbesetzt werde und in beiden Budgetjahren jeweils 1.400 Polizeischülerinnen und -schüler aufgenommen werden sollen. Zudem nennt der Entwurf Investitionen für Schutzausrüstungen, die Modernisierung von Polizeiinspektionen sowie 1.200 neue Polizeifahrzeuge für 2027 und weitere 2.000 Fahrzeuge für 2028.
Als Schwerpunkte nannte Karner die Terrorismusbekämpfung und den Ausbau der Cybersicherheit. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) soll personell verstärkt werden; in allen Bundesländern sollen Cybercrime-Trainingszentren eingerichtet werden. Im Oktober 2026 werde das Bundesamt für Cybersicherheit im Zuge der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eingerichtet, heißt es in der Aussendung.
Zum geplanten neuen Dienstzeitmodell für die Polizei sagte Karner, es sei notwendig, "um die Attraktivität des Polizeiberufs langfristig zu sichern". Wegen beanstandeter Überstunden durch die Gewerkschaft habe man für die Umsetzung zwei Jahre vorgesehen; im September sei der Beginn von Pilotversuchen in Regionen geplant, um die Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu testen.
Die Koalitionsparteien verteidigten den Entwurf als eine Kombination aus Investitionen in Polizei, Terrorismusbekämpfung und Cybersicherheit sowie Einsparungen dort, wo der Bedarf nach Einschätzung der Regierung sinke. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner sprach von einem Budget, das an der richtigen Stelle spare und zugleich in relevante Sicherheitsbereiche investiere. Robert Laimer (SPÖ) nannte das Paket ein "Modernisierungsbudget" mit Schwerpunkten auf Digitalisierung und moderner Technologie.
Von der ÖVP wies Ernst Gödl auf Österreichs sechsten Platz im Global Peace Index und den Personalhöchststand von rund 32.000 Polizeibediensteten hin. Gödl führte die Einsparungen auf die erfolgreiche Asylpolitik zurück und verwies auf die Schließung vieler Grundversorgungseinrichtungen infolge sinkender Asylzahlen.
Die FPÖ lehnte das Budget geschlossen ab und kritisierte Einschnitte für die Polizei. Sicherheitssprecher Gernot Darmann bemängelte Kürzungen bei Mehrdienstleistungen und äußerte Unverständnis für Prämienpläne für freiwillige Rückkehrer nach Syrien. Die FPÖ brachte zwei Entschließungsanträge ein: Sie fordert, das geplante Dienstzeitmanagement für die Polizei nicht weiterzuverfolgen, und verlangt die Einstellung von Geldtransfers an abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber sowie deren Abschiebung in Herkunftsländer.
Weitere Kritik kam von FPÖ-Abgeordneten: Reinhold Maier warnte, mit 1.400 jährlichen Neuaufnahmen könnten Pensionierungen nicht kompensiert werden, und er übte massive Kritik am neuen Dienstzeitmodell. Sebastian Schwaighofer warf dem Innenressort Versäumnisse bei der Bekämpfung organisierter sexueller Ausbeutung junger Mädchen vor und sprach von "Staatversagen".
Die Grünen kritisierten ebenfalls Personaleinsparungen und Einschnitte in der Gewaltprävention; Agnes Sirkka Prammer bezeichnete das Vorhaben als ein "ungerechtes Budget". Süleyman Zorba äußerte Bedenken, dass Mittel in Richtung Überwachung fließen könnten, und warnte vor einer Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse im Rahmen geplanter Gefährderüberwachung.
Karner verwies in der Debatte auf einen von ihm dargestellten deutlichen Rückgang irregulärer Migration: An der burgenländischen Grenze seien zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche verzeichnet worden; zuletzt seien es nur mehr sechs gewesen. Er nannte außerdem Zahlen zur Familiennachzugsregelung: Im ersten Halbjahr 2024 seien rund 6.000 Personen nachgezogen, heuer lediglich 55 humanitäre Ausnahmefälle.
Für das erste Halbjahr 2026 nennt Karner die Werte von rund 5.200 Asylanträgen und 7.000 Außerlandesbringungen; erstmals seit Jahrzehnten bestehe damit eine "Minuszuwanderung", so seine Formulierung. Karner führte an, der europäische Asyl- und Migrationspakt werde diese Entwicklung zusätzlich absichern.
Fremdenwesen: Im Budgetkontext umfasst der Bereich Fremdenwesen laut Aussendung die Ausgaben, die mit Asylverfahren und Grundversorgung von Asylwerberinnen und Asylwerbern verbunden sind. Der Budgetdienst des Parlaments führt den Rückgang der Mittel vor allem auf sinkende Ausgaben für die Grundversorgung infolge rückläufiger Asylzahlen zurück.
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN): Die DSN ist im Text genannt als Bereich, der personell verstärkt werden soll. Sie wird im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung als Schwerpunkt genannt.
Bundesamt für Cybersicherheit: Nach der Aussendung soll dieses Amt im Oktober 2026 im Zuge der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie eingerichtet werden. Im Budget sind zusätzliche Mittel für das Amt vorgesehen.
Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS): Das GEAS wird im Text als ein Faktor genannt, der zusammen mit beschleunigten Asylverfahren zu sinkenden Ausgaben im Fremdenwesen beiträgt.
Budgetdienst des Parlaments: Der Budgetdienst bietet laut Mitteilung ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen und wird im Zusammenhang mit den Erklärungen zu Mittelveränderungen zitiert.
Das Sicherheitsbudget wird im Entwurf für 2027 mit 4,10 Mrd. Euro angegeben; für 2028 sind 4,11 Mrd. Euro vorgesehen. Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 entspricht dies für 2027 einem Rückgang um 40 Mio. Euro bzw. 1,0 %, heißt es in der Mitteilung.
Der Budgetdienst des Parlaments führt den Rückgang der Mittel im Fremdenwesen vor allem auf sinkende Ausgaben für die Grundversorgung infolge rückläufiger Asylzahlen, die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und beschleunigte Asylverfahren zurück. Dadurch sinken die geplanten Auszahlungen auf 540 Mio. Euro (2027) und 420 Mio. Euro (2028).
Der Entwurf sieht eine Verringerung der Personalausgaben um 59 Mio. Euro (2027) und 50 Mio. Euro (2028) vor, zugleich steigen die Mittel für den betrieblichen Sachaufwand. Bei der Polizei ist weiterhin eine 1:1-Nachbesetzung vorgesehen und jeweils 1.400 neue Polizeischülerinnen und -schüler sollen pro Jahr aufgenommen werden. Zudem sind Millionen für Fahrzeuge, Schutzausrüstung und die Modernisierung von Inspektionen eingeplant.
Innenminister Karner bezeichnete das neue Dienstzeitmodell als notwendig zur Sicherung der Attraktivität des Polizeiberufs; er erklärte, man habe zwei Jahre für die Umsetzung vorgesehen. Im September sollen in Pilotregionen Tests zur Erprobung der Auswirkungen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen.
Die FPÖ lehnte das Budget ab und kritisierte insbesondere das Dienstzeitmodell sowie Einsparungen bei Mehrdienstleistungen; sie forderte außerdem ein Ende von Geldtransfers an abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber. Die Grünen nannten Einsparungen in der Gewaltprävention und befürchteten eine Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse. SPÖ-Vertreter hoben hingegen Investitionen in Gewaltschutz und Cyberabwehr hervor.
Die Mitteilung verweist auf den Budgetdienst des Parlaments sowie auf ein interaktives Visualisierungstool des Budgetdiensts für Details zu den Budgets 2027 und 2028 und zur Entwicklung des Budgetvollzugs. Außerdem wird eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen genannt.
Budgetvisualisierung des Budgetdiensts: parlament.gv.at – Budgetvisualisierung
Weitere Informationen vom Budgetdienst: http://www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, pressedienst[at]parlament.gv.at