Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Innenminister Karner und OESD-Generaldirektor Lackner informieren zum zweimillionsten ausgestellten Pass
Anlässlich des zweimillionsten ausgestellten Reisepasses im neuen Design laden Innenminister Gerhard Karner und OESD-Generaldirektor Helmut Lackner zu einem Pressestatement am 2. Juni 2026 in den Festsaal des Innenministeriums. Medienakkreditierung ist erforderlich.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
Befragung von Lobbyist Hochegger und BMI-Beamten im Untersuchungsausschuss
Die FPÖ setzt ihre Aufklärungsarbeit im Pilnacek-U-Ausschuss fort und will Ungereimtheiten bei Laptop und Smartwatch-Auswertung klären.
Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
Schnedlitz fordert Aufklärung zu TAL-Pipeline-Vorfall oder Rücktritt
Nach mutmaßlicher Sabotage an kritischer Infrastruktur fordert die FPÖ von Innenminister Karner sofortige Aufklärung über Bedrohungslage.
Ein mutmaßlicher Sabotageakt auf eine für Österreich kritische Ölpipeline in Norditalien sorgt für politischen Wirbel. Die Transalpine Ölpipeline (TAL), eine Lebensader für die österreichische Ener...
Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner.
Ein Geschwisterpaar aus Tirol wird zum Symbol für die Schwächen des österreichischen Fremdenrechts: Joseph und Victoria Oshakuade droht die Abschiebung, obwohl sie als Musterbeispiele für gelungene...