Der Vorwurf wiegt schwer: Innenminister Karner sieht sich heftiger Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ausgesetzt. Er sei ein 'fauler Arbeitsverweigerer', der seine Aufgaben auf die Polizei abwälze und Millionen Euro Steuergeld verschwende. Doch was steckt hinter diesen Anschuldigung
Der Vorwurf wiegt schwer: Innenminister Karner sieht sich heftiger Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ausgesetzt. Er sei ein 'fauler Arbeitsverweigerer', der seine Aufgaben auf die Polizei abwälze und Millionen Euro Steuergeld verschwende. Doch was steckt hinter diesen Anschuldigungen?
In einer drastischen Wortmeldung hat der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker Innenminister Karner scharf angegriffen. Die Kritik entzündete sich an Karners Aussage, dass die Beantwortung parlamentarischer Anfragen bis zu dreißig Stunden dauern könne. Hafenecker sieht darin ein Zeichen von Arbeitsverweigerung und Verschwendung von Steuergeldern.
Laut Hafenecker schiebt Karner die Verantwortung für die Beantwortung von Anfragen auf die Polizei ab, anstatt selbst die nötigen Informationen bereitzustellen. Dies sei nicht nur ein Zeichen von Inkompetenz, sondern auch eine Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung. Die FPÖ wirft dem Minister vor, bei drängenden Themen wie extremistischem Islamismus und Drogenkriminalität nicht die nötige Übersicht zu haben.
Hafenecker geht noch weiter: Er wirft Karner vor, die Wahrheit zu vertuschen und den Bürgern ein falsches Bild von der Sicherheitslage zu vermitteln. Die FPÖ plant rechtliche Schritte, um die angebliche Verschwendung von Steuergeldern und die Arbeitsabwälzung auf Polizisten zu untersuchen. Der Generalsekretär fordert den Rücktritt Karners und sieht darin die einzige Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit des Innenministeriums wiederherzustellen.
Die politische Auseinandersetzung rund um Innenminister Karner spitzt sich weiter zu. Ob die Vorwürfe der FPÖ Substanz haben oder nur politisches Kalkül sind, bleibt abzuwarten. Klar ist nur, dass der Druck auf Karner steigt und die Debatte über die Effizienz und Transparenz im Innenministerium weiter an Fahrt gewinnt.