Agnes Prammer kritisiert Doppelbudget 2027/2028 wegen Gehalts- und Gewaltschutzkürzungen
Die Grünen sprechen von einer „gefährlichen Mogelpackung“: Kritik an Einsparungen im Personalbereich (fast 110 Mio. Euro) und deutlichen Kürzungen beim Gewaltschutz.
Die Grünen haben das vorliegende Doppelbudget 2027/2028 für die innere Sicherheit scharf kritisiert. Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, bezeichnete das Paket in einer Aussendung als „gefährliche Mogelpackung auf dem Rücken der Beschäftigten und des Opferschutzes“ und bemängelte Einsparungen sowohl beim Personal als auch beim Gewaltschutz.
In ihrer Stellungnahme verweist Prammer auf konkrete Zahlen und auf bereits zuvor kommunizierte Maßnahmen des Innenministers. Die Grünen argumentieren, das Budget zeige einen drastischen Sparkurs von Innenminister Karner, der sich in finanziellen Einschnitten bei Personal und Gewaltprävention niederschlage.
Die Aussendung der Grünen bezieht sich auf das Doppelbudget 2027/2028 für den Bereich der inneren Sicherheit. Laut Agnes Prammer stehen darin Maßnahmen und Zahlen, die aus Sicht der Grünen grundlegende Fragen zum Personal- und Opferschutz aufwerfen.
Prammer nennt konkret Einsparungen im Personalbereich von fast 110 Millionen Euro über die nächsten zwei Jahre. Sie stellt die Einsparungsannahme des Innenministeriums Kritik gegenüber und führt aus, dass bei gleichbleibendem Personalstand daraus „nur eine massive Gehaltskürzung“ resultieren könne — ein Ergebnis, das sie als politisch gewollt einordnet.
In der Aussendung heißt es, Innenminister Karner habe sein neues Dienstzeitmodell als Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie angekündigt. Die Grünen sehen in den Budgetzahlen jedoch eine andere Wirkung: Prammer führt an, dass das Budget Einsparungen im Personalbereich erwarten lasse und dass dies auf Kosten der Beschäftigten gehe.
Die Aussage der Grünen bezieht sich darauf, dass sich laut deren Interpretation die erwarteten Einsparungen von fast 110 Millionen Euro bei unverändertem Personalstand in einer Reduktion der tatsächlichen Entgelte niederschlagen würden. Diese Interpretation wird in der Aussendung als harte Kritik an der Sparpolitik des Innenministers formuliert.
Ein Schwerpunkt der Aussendung ist der Gewaltschutz. Prammer weist darauf hin, dass Medien zuvor eine Erhöhung der Mittel angekündigt hätten, die in den tatsächlichen Zahlen aber nicht zu finden sei. Stattdessen zeigen die Grünen zufolge reale Rückgänge.
Die Aussendung nennt folgende Zahlen oder Vergleiche: Die spezifischen Gewaltschutzmittel sinken im Vergleich zum Vorjahr real um 11,6 Prozent beziehungsweise um 3,5 Millionen Euro. Das Budget der Beratungsstellen für Gewaltprävention werde von 16,8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro reduziert. Zudem werde das Budget für die verpflichtende Täterberatung um fast ein Drittel gekürzt.
Prammer bewertet diese Kürzungen als „fatal und verantwortungslos“ und hebt die Bedeutung stabiler Finanzierungslinien für Gewaltschutzangebote hervor — eine Position, die sie mit konkreten Zahlen unterlegt.
Um die Diskussion nachvollziehbar zu machen, erklären die Grünen in ihrer Aussendung und die journalistische Einordnung einige zentrale Begriffe, die in der Debatte eine Rolle spielen:
Dienstzeitmodell: In der Aussendung wird ein vom Innenminister angekündigtes neues Dienstzeitmodell genannt. Allgemein bezeichnet ein Dienstzeitmodell die Regelungen zu Arbeitszeiten und Dienstplänen innerhalb einer Behörde; im vorliegenden Text wird es als Maßnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie angesprochen.
Gewaltschutz: Gewaltschutz wird in der Aussendung als Bereich mit eigenen Mitteln und Programmen genannt. Unter Gewaltschutz fallen nach allgemeinem Verständnis Maßnahmen zur Prävention, Beratung und zur Unterstützung von Betroffenen, wobei in der Meldung konkrete Haushaltsmittel und ihre Veränderung thematisiert werden.
Gewaltambulanzen: In der Aussendung werden Gewaltambulanzen als Teil der Infrastruktur genannt, bei der die Grünen keinen der „groß versprochenen Ausbauschritte“ erkennen. Gewaltambulanzen sind medizinische Zentren, die auf die Erstversorgung und Begutachtung von Gewaltopfern spezialisiert sind; die Meldung kritisiert das Ausbleiben geplanter Ausbauinvestitionen.
Täterberatung: Die verpflichtende Täterberatung wird in der Aussendung explizit erwähnt. Dabei handelt es sich um Beratungs- und Interventionsangebote, die sich an Täterinnen und Täter richten; laut Aussendung erfährt dieses Budget eine Kürzung um fast ein Drittel.
Personalstand: Der Begriff Personalstand wird in der Aussendung verwendet, um zu verdeutlichen, dass die Grünen bei einem gleichbleibenden Personalbestand Einsparungen nicht anders als durch Lohnkürzungen erklären können. Personalstand bezeichnet die Anzahl der Beschäftigten in einer Organisation.
Die Aussagen der Grünen in der Aussendung enthalten Forderungen und Erwartungen an das Innenministerium. Agnes Prammer fordert in diesem Kontext, dass Frauen und Opfer von Gewalt vom Innenminister ernst genommen werden. Diese Aussage wird wörtlich in der Aussendung zitiert.
Darüber hinaus kritisiert Prammer die Annahme, Gewaltschutz durch eine verstärkte Aufnahme von Frauen in die Polizei herstellen zu können. In der Aussendung heißt es: „Innenminister Karner glaubt, seinen Beitrag zum Gewaltschutz zu leisten, indem mehr Frauen bei der Polizei aufgenommen werden. Das ist eine Verhöhnung der Opfer und ignoriert den Ernst der Lage.“ Diese Formulierung dient als Grundlage für die politische Forderung nach anderen oder zusätzlichen Maßnahmen, wie es die Grünen in ihrer Kritik darstellen.
Die Aussendung nennt konkrete Kürzungsbeträge und prozentuale Rückgänge, gibt aber keinen vollständigen Haushaltsplan wieder. Aus Sicht der Grünen zeigen die genannten Zahlen jedoch deutlich, dass geplante oder angekündigte Ausbauschritte bei Gewaltambulanzen und Gewaltprävention in der budgetären Realität nicht erkennbar sind.
Die Grünen betonen, Gewaltschutz dürfe kein „Marketing-Gag“ sein und müsse über eine „krisenfeste und solide budgetäre Basis“ verfügen — eine Forderung, die in der Aussendung als Schlussfolgerung aus den genannten Kürzungen formuliert ist.
Die Grünen kritisieren, dass das Doppelbudget Einsparungen beim Personal und beim Gewaltschutz vorsieht. Agnes Prammer bezeichnet das Paket als „gefährliche Mogelpackung“ und sieht insbesondere massive finanzielle Einschnitte bei Beschäftigten und Opferschutz.
Prammer nennt Einsparungen im Personalbereich von fast 110 Millionen Euro über die nächsten zwei Jahre. Zudem verweist sie auf einen realen Rückgang der spezifischen Gewaltschutzmittel um 11,6 Prozent beziehungsweise um 3,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Die Aussendung nennt eine Reduktion beim Budget der Beratungsstellen für Gewaltprävention von 16,8 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro. Für die verpflichtende Täterberatung weist die Meldung eine Kürzung von „fast ein Drittel“ aus.
Agnes Prammer kritisiert Innenminister Karner direkt: Sie wirft ihm ungerechte Sparpolitik vor und stellt seine kommunizierten Maßnahmen (etwa das Dienstzeitmodell) den tatsächlichen Budgetzahlen gegenüber. Prammer fordert, dass Frauen und Opfer von Gewalt vom Innenminister ernst genommen werden.
Die Aussendung zitiert Prammer mit der Feststellung, Innenminister Karner glaube, seinen Beitrag zum Gewaltschutz dadurch zu leisten, „indem mehr Frauen bei der Polizei aufgenommen werden“. Prammer kommentiert diese Sichtweise als unzureichend und als Verhöhnung der Opfer.
Die Grünen argumentieren, dass bei gleichbleibendem Personalstand und den angegebenen Einsparungszielen von fast 110 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre dies faktisch nur über Gehaltskürzungen erfolgen könne. Diese Schlussfolgerung wird in der Aussendung als kritische Interpretation der vorgelegten Zahlen dargestellt.
Quelle: Grüner Klub im Parlament (Aussendung zur Kritik am Doppelbudget 2027/2028).
Kontakt: Grüner Klub im Parlament, Telefon: 01-40110-6697, E-Mail: presse[at]gruene.at