Agnes Prammer kritisiert Doppelbudget 2027/2028 wegen Gehalts- und Gewaltschutzkürzungen
Die Grünen sprechen von einer „gefährlichen Mogelpackung“: Kritik an Einsparungen im Personalbereich (fast 110 Mio. Euro) und deutlichen Kürzungen beim Gewaltschutz.
Debatte im Budgetausschuss über Zinskosten, Steuereinnahmen, Beamtenpensionen und Betrugsbekämpfung
Im Nationalrat diskutierten Abgeordnete das Doppelbudget 2027/2028: Marterbauer nennt einen glaubwürdigen Sanierungspfad und sieht laut eigener Aussage eine Trendwende am Arbeitsmarkt.
Debatte im Budgetausschuss zur Haushaltsplanung 2027/28 mit EU-Vorgaben und Konsolidierungszahlen
Im Budgetausschuss wurden Nettoausgabenwachstum, Konsolidierungsmaßnahmen und Anträge zu Gender Budgeting sowie Klima-Sozialplan beraten. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Fortsetzung der Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028; Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL‘ durch Nationalratspräsident Rosenkranz
Die Woche im Parlament steht im Zeichen der Budgetverhandlungen für 2027/2028, zahlreicher Ausschusssitzungen sowie der Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs‘. Zudem vertritt Österreich bei einem Parlamentsgipfel in Kairo Delegationen des Nationalrats und Bundesrats.
Konsolidierungsvolumen 5 Mrd. – Offensivmaßnahmen für Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt; Defizit 2028 unter 3 %
Finanzminister Markus Marterbauer stellte das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament vor: Rückführung des Maastricht-Defizits, Netto-Sanierung 2027/2028 und vollständig gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen.