Debatte im Budgetausschuss zur Haushaltsplanung 2027/28 mit EU-Vorgaben und Konsolidierungszahlen
Im Budgetausschuss wurden Nettoausgabenwachstum, Konsolidierungsmaßnahmen und Anträge zu Gender Budgeting sowie Klima-Sozialplan beraten. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Im Budgetausschuss des Nationalrats stand die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung für die Jahre 2027 und 2028 im Zentrum einer Debatte über die budgetären Vorgaben der Europäischen Union. Der Bericht legt dar, wie Österreich den von der EU vorgegebenen Nettoausgabenpfad einhalten will; für 2027 wird ein Nettoausgabenwachstum von 1,6 % und für 2028 von 1,8 % erwartet. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
Die Haushaltsplanung dient laut Aussendung der Überwachung durch die Europäische Kommission im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens. In der Debatte spielten neben den gesamtstaatlichen Kennzahlen auch Fragen zum neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie mehrere Entschließungsanträge der Grünen eine Rolle.
Der vorgelegte Bericht führt aus, wie Österreich den von der Europäischen Union vorgegebenen Nettoausgabenpfad einhalten will. Konkret werden für 2027 ein Nettoausgabenwachstum von 1,6 % und für 2028 von 1,8 % genannt; diese Werte liegen laut Bericht unter den zulässigen Obergrenzen.
Das Doppelbudget 2027/2028 sieht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 2,1 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 5,0 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028 vor. Die Beiträge zu diesen Maßnahmen sollen unter anderem von Unternehmen, Banken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Pensionistinnen und Pensionisten kommen; genannt werden auch Anpassungen bei Familienleistungen und Förderungen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Offensivmaßnahmen in Höhe von 0,6 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 2,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028. Laut Bericht liegen die Schwerpunkte dieser Offensivmaßnahmen auf der Stärkung des Standorts, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Pflege, der Armutsbekämpfung sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung.
In der Ausschussdebatte war der neue Stabilitätspakt ein zentrales Thema. Der Pakt ist an die EU-Fiskalregeln angelehnt und soll den Haushaltspfad mit Schulden und Defiziten der Gebietskörperschaften regeln. Finanzminister Markus Marterbauer erklärte, Gemeinden, Länder und Bund seien aus heutiger Sicht auf einem guten Weg, die Ziele des Stabilitätspakts einzuhalten.
Marterbauer sagte weiterhin, man sei in den Verhandlungen zum Pakt sehr erfolgreich darin gewesen, die Transparenz zu erhöhen; zuvor habe man sich teilweise betreffend die Länderfinanzen „im Blindflug“ befunden. Außerdem erwähnte er, dass der Spielraum der Länder und Gemeinden ausgeweitet worden sei.
Das Finanzministerium charakterisiert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als herausfordernd. Nach einem Wachstum von 0,6 % im Jahr 2025 rechnet das WIFO laut Bericht für 2026 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % und für 2027 um 1,3 %.
Belastend wirken dem Bericht zufolge insbesondere der jüngste Energiepreisschock infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten sowie eine erhöhte Unsicherheit für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Die Inflation wird in der Vorlage von 2,7 % im Jahr 2026 auf 2,3 % im Jahr 2027 und 2,1 % im Jahr 2028 zurückgehend prognostiziert.
Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll laut Bericht von 4,2 % des BIP in den Jahren 2025 und 2026 auf 3,5 % im Jahr 2027 sinken; für 2028 wird ein Defizit von unter 3 % des BIP angestrebt. Parallel dazu soll der Anstieg der Staatsschuldenquote durch Konsolidierungsmaßnahmen gebremst werden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger sollen dazu Beiträge im Rahmen des neuen Stabilitätspakts leisten.
Mit den Stimmen der Dreierkoalition wurden mehrere Anträge der Grünen vertagt, darunter ein Vorstoß zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings (Vorlage 480/A(E)). Die Grünen fordern in diesem Antrag unter anderem konsequente geschlechtsspezifische Analysen bei wesentlichen Förderungen, verstärkt wirkungsorientierte Folgenabschätzungen sowie eine verstärkte Darstellung budgetrelevanter Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan. Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung bereits vier Budgets vorgelegt habe, in denen keinerlei Verbesserungen beim Gender Budgeting zu erkennen seien.
Karin Greiner (SPÖ) verwies im Ausschuss darauf, dass es erstmals eine eigene Gender-Budgeting-Beilage zum Budget gebe und dass im Regierungsprogramm eine Reform des Haushaltsrechts – voraussichtlich für kommenden Herbst – vorgesehen sei, in deren Kontext auch die Weiterentwicklung der Wirkungsfolgenabschätzung und das Thema Gender Budgeting behandelt werden sollen.
In einem weiteren Entschließungsantrag (755/A(E)) mahnen die Grünen die unverzügliche Vorlage eines Klima-Sozialplans an. Laut Antrag hätte Österreich einen solchen Plan bereits Mitte 2025 der EU-Kommission übermitteln müssen, um Mittel aus dem Klima-Sozialfonds ab Anfang 2026 abrufen zu können. Der Antrag erläutert, dass der Klima-Sozialfonds mit 65 Mrd. Ꞓ für den Zeitraum 2026 bis 2032 dotiert ist und Österreich 579 Mio. Ꞓ zur Verfügung stünden; die EU-Kommission habe bei Vorlage eines Plans fünf Monate Zeit, diesen zu prüfen.
Finanzminister Marterbauer bezeichnete das Thema als „ein großes Anliegen“; er räumte ein, man sei mit dem Plan etwas im Verzug, befinde sich aber in der Endabstimmung und schätzte, dass man noch im Sommer den österreichischen Plan vorlegen könne. Marterbauer sagte außerdem, Österreich wäre damit dann – trotz Verzögerung – eines der ersten Länder.
Ein weiterer Entschließungsantrag (824/A(E)) der Grünen richtet sich auf die finanzielle Lage der Gemeinden und die Finanzierung kommunaler Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen. Elisabeth Götze (Grüne) argumentierte, dass viele Gemeinden die notwendigen, nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienzmaßnahmen oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung nicht leisten könnten. Sie forderte einen jährlichen Zweckzuschuss an die Gemeinden in Höhe von 20 % der Netto-Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung, der ausschließlich für entsprechende Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen verwendet werden solle.
Karin Doppelbauer (NEOS) konterte, die Gemeinden würden im aktuellen Budget ohnehin zu den Gewinnern zählen und am Ende des Tages genügend Geld in die Töpfe fließen. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisierte, dass die Grünen die Gegenfinanzierung aus Geldern vorschlagen würden, die im Budget bereits eingepreist seien.
Stabilitätspakt: In der Aussendung wird der Stabilitätspakt als instrumentelles Regelwerk zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschrieben, das sich an den EU-Fiskalregeln orientiert und den Haushaltspfad mit Schulden und Defiziten der Gebietskörperschaften regeln soll.
Nettoausgabenpfad: Der Begriff bezeichnet laut Bericht den von der Europäischen Union vorgegebenen Rahmen für die Entwicklung der Nettoausgaben; die Vorlage nennt konkrete Wachstumsraten für 2027 und 2028 (1,6 % bzw. 1,8 %).
Maastricht-Defizit: Als gesamtstaatliche Kennzahl wird im Bericht das Maastricht-Defizit ausgewiesen; es soll von 4,2 % des BIP in 2025/2026 auf 3,5 % in 2027 sinken, mit dem Ziel, 2028 unter 3 % des BIP zu liegen.
Klima-Sozialfonds (ETS‑II): In der Begründung des Grünen-Antrags heißt es, der Fonds wurde von der EU eingerichtet, um Menschen und Unternehmen zu unterstützen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr (ETS‑II) am stärksten betroffen sind; der Fonds ist mit 65 Mrd. Ꞓ für 2026–2032 dotiert, Österreich würden 579 Mio. Ꞓ zustehen.
Gender Budgeting: Als Verfahren bezeichnet der Antrag der Grünen die systematische Analyse und Darstellung geschlechtsspezifischer Wirkungen von Budgetentscheidungen; die Grünen fordern im Antrag verpflichtende geschlechtsspezifische Analysen, mehr wirkungsorientierte Folgenabschätzungen und eine deutlichere Darstellung von Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan.
Vertagt sind mehrere Anträge der Grünen, darunter die Forderung zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings sowie der Klima-Sozialplan und Maßnahmen zur Finanzierung kommunaler Klimaschutzprojekte. Unklar bleiben laut Aussendung auch Details zu möglichen Ausweichklauseln der EU, die laut Nachfrage von Jakob Schwarz auf grüne Investitionen ausgeweitet werden könnten; Marterbauer bestätigte das Vorhaben der Kommission, betonte jedoch, dass es hierzu noch keine Details gebe, sodass es zu früh sei, konkrete Maßnahmen abzuleiten.
Der Beratungsprozess zum Doppelbudget wurde im Budgetausschuss mit einem Hearing begonnen; weitere Verhandlungsschritte sind nicht im vorliegenden Bericht konkret datiert.
Der Bericht erwartet ein Nettoausgabenwachstum von 1,6 % für 2027 und von 1,8 % für 2028. Diese Werte werden in der Vorlage als unter den zulässigen Obergrenzen liegend ausgewiesen.
Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen zur Kenntnis genommen, wie in der Aussendung vermerkt.
Finanzminister Markus Marterbauer erklärte, Bund, Länder und Gemeinden seien aus heutiger Sicht auf einem guten Weg, die Ziele des Stabilitätspakts einzuhalten. Er betonte außerdem, die Verhandlungen hätten die Transparenz erhöht; zuvor habe man sich bei den Länderfinanzen teilweise „im Blindflug“ befunden.
Das Doppelbudget sieht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 2,1 Mrd. Ꞓ (2027) und 5,0 Mrd. Ꞓ (2028) vor. Demgegenüber stehen Offensivmaßnahmen in Höhe von 0,6 Mrd. Ꞓ (2027) und 2,5 Mrd. Ꞓ (2028), mit Schwerpunkten wie Standortstärkung, Arbeitsmarktpolitik, Pflege, Armutsbekämpfung sowie Bildung und Kinderbetreuung.
Die Grünen kritisieren, dass Österreich mit der Vorlage des Klima-Sozialplans säumig sei; laut Antrag hätte dieser Mitte 2025 vorgelegt werden müssen. Marterbauer erklärte, der Plan befinde sich in der Endabstimmung und er schätze, dass man noch im Sommer den österreichischen Plan vorlegen könne.
Die Grünen (Antrag 824/A(E)) fordern einen jährlichen Zweckzuschuss an die Gemeinden in Höhe von 20 % der Netto-Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung, der ausschließlich für Investitionen in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienzmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel verwendet werden soll. Kritiker im Ausschuss wiesen darauf hin, dass Teile der Gegenfinanzierung bereits im Budget eingerechnet seien.
Bericht und Analysen werden im Rahmen des Budgetausschusses und durch den Budgetdienst des Parlaments bereitgestellt: Budgetdienst des Parlaments. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug finden sich auf der Website des Finanzministeriums: www.bmf.gv.at.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz: Tel. +43 1 40110/2272; E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at; weitere Informationen: http://www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz