Newsroom/Thema

Stabilitätspakt

25 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Wirtschaft

Wien plant 30 Milliarden Schulden bis 2030 – ÖVP kritisiert Verstoß gegen Stabilitätspakt

Die österreichische Hauptstadt steht vor einer beispiellosen Schuldenspirale: Bis 2030 könnte Wien einen Rekordschuldenstand von 30 Milliarden Euro erreichen. Diese dramatische Prognose sorgt für heftige politische Diskussionen im Wiener Landtag.

24. März 2026
Lesen
Wirtschaft

Österreichischer Stabilitätspakt 2025: Wien setzt auf Balance zwischen Sparsamkeit und Investitionen

Der Wiener Landtag hat am Dienstag den Entwurf des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 beschlossen – ein Regelwerk, das die österreichische Finanzpolitik der kommenden Jahre maßgeblich prägen wi...

24. März 2026
Lesen
Wirtschaft

Grüne Wien lehnen Stabilitätspakt ohne Luxussteuern ab

Opposition warnt vor größtem Sozialabbau in der Stadtgeschichte

Die Grünen fordern Luxussteuern statt Kürzungen und kritisieren SPÖ-Bürgermeister Ludwig für Gefährdung des sozialen Friedens in Wien.

24. März 2026
Lesen
Politik

Österreich beschließt neuen Stabilitätspakt 2025

Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung

Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.

26. Februar 2026
Lesen

Nationalrat genehmigt neuen Österreichischen Stabilitätspakt

Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden

Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.

25. Februar 2026
Lesen
Wirtschaft

Stabilitätspakt: Grüne fordern faire Lastenverteilung

Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer

Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.

25. Februar 2026
Lesen

Nationalrat beschließt Anti-Mogelpackungs-Gesetz und Stabilitätspakt

Parlamentswochen bringen wichtige Entscheidungen und internationale Konferenzen

Der Nationalrat tagt am 25. Februar mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen. Parallel finden EU-Konferenzen und kulturpolitische Debatten statt.

20. Februar 2026
Lesen

Nationalrat berät über Anti-Mogelpackungs-Gesetz

Stabilitätspakt und Krisenvorsorge stehen ebenfalls auf der Agenda

Am 25. Februar behandelt der Nationalrat wichtige Gesetze zu Verbraucherschutz, Budgetdisziplin und Lebensmittelversorgung.

20. Februar 2026
Lesen

Neuer Stabilitätspakt 2025: Mehr Transparenz bei Länderfinanzen

Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt

Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.

19. Februar 2026
Lesen
Politik

Heftige Debatte um Stabilitätspakt im Wiener Gemeinderat

Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien

ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.

18. Februar 2026
Lesen
Politik

Heftige Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat

ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück

In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.

18. Februar 2026
Lesen
Wirtschaft

ÖVP Wien fordert Einhaltung des Stabilitätspakts

Dringliche Anfrage wegen massiver Budgetabweichung der SPÖ-Neos-Stadtregierung

Die Wiener ÖVP kritisiert die Verdoppelung des geplanten Defizits und warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik für künftige Generationen.

18. Februar 2026
Lesen
Seite 1 von 3
Nächste →