Die österreichische Hauptstadt steht vor einer beispiellosen Schuldenspirale: Bis 2030 könnte Wien einen Rekordschuldenstand von 30 Milliarden Euro erreichen. Diese dramatische Prognose sorgt für heftige politische Diskussionen im Wiener Landtag.
Die österreichische Hauptstadt steht vor einer beispiellosen Schuldenspirale: Bis 2030 könnte Wien einen Rekordschuldenstand von 30 Milliarden Euro erreichen. Diese dramatische Prognose sorgte für heftige politische Diskussionen im Wiener Landtag. Der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Hannes Taborsky, kritisierte die Budgetpolitik der SPÖ‑Neos‑Stadtregierung und warf ihr vor, den Österreichischen Stabilitätspakt zu ignorieren.
Der Österreichische Stabilitätspakt sieht für Wien eine maximale Neuverschuldung von 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor. Nach Darstellung der Opposition könnte diese Grenze deutlich überschritten werden.
Zwischen 2023 und 2025 hat die SPÖ‑Neos‑Stadtregierung laut Taborsky neue Schulden in Höhe von 5,5 Milliarden Euro angehäuft. Mit einem Vorratsbeschluss wurde auch die Möglichkeit geschaffen, im Jahr 2026 weitere 4,5 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen. Nach Darstellung der Opposition entspricht dies dem Dreifachen der im Stabilitätspakt vorgesehenen Neuverschuldungsgrenze.
Die von der Stadt Wien erhobenen Abgaben sind laut Taborsky von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 gestiegen – ein Anstieg um mehr als eine Milliarde Euro binnen sechs Jahren. Taborsky kritisierte die gestiegenen Abgabenbelastungen für die Wienerinnen und Wiener.
Die Investitionsquote der Stadt Wien sinkt laut Taborsky von 11,75 Prozent im Jahr 2024 auf 9,92 Prozent im Jahr 2026. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die sozialen Herausforderungen in der Stadt.
Zur Frage der Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression erklärte Taborsky, die Ertragsanteile für Wien seien trotz der Steuerreform von 5,8 Milliarden Euro (2021) auf 8,5 Milliarden Euro (2025) gestiegen. Er sagte, die Steuerreform hätte Wien lediglich 1,8 Milliarden Euro gekostet, während die neue Verschuldung im selben Zeitraum 5,5 Milliarden Euro betrage. Damit wies er die Darstellung der Stadtregierung zurück, wonach die Steuerreform das Wiener Budget maßgeblich belastet habe.
Die Wiener Volkspartei bekennt sich laut Taborsky zum Österreichischen Stabilitätspakt 2025 als Rahmen für Finanzpolitik. "Hören Sie mit den Budgetmärchen auf. Sorgen Sie für Stabilität. Halten Sie den Stabilitätspakt ein", forderte Taborsky die Stadtregierung auf.