"Wenn sich die Welt ändert, na dann ändere ich mein Budget, aber solange sich die Welt nicht geändert hat, brauch ich mein Budget nicht ändern."
Finanzminister Markus Marterbauer sprach bei PULS 24 mit Thomas Mohr über Leitzins, Doppelbudget, ORF und die Rolle der Zinszahlungen. Das Interview ist auf JOYN abrufbar.
PULS 24-Newsanchor Thomas Mohr empfing am Freitag Finanzminister Markus Marterbauer zum Gespräch. Themen des Interviews waren unter anderem die Erhöhungen des Leitzinses durch die EZB, das laufende Doppelbudget sowie das ORF-Budget. Laut PULS 24 steht das komplette Interview auf JOYN zum Streamen bereit.
Im Interview äußerte Marterbauer wiederholt Besorgnis über die Auswirkungen steigender Zinsen auf das österreichische Budget. Er sagte: „Die Zinszahlungen sind ja der Hauptgrund dafür, warum ich das Budget saniere. Weil ich Steuergeld nicht für Zinszahlungen ausgeben will, sondern für Kinderbildungseinrichtungen und für die Pflege.“ An anderer Stelle betonte er: „Die Zinszahlungen schrecken mich wirklich.“
Das Interview auf PULS 24 adressierte mehrere finanz- und medienpolitische Themenfelder, die Marterbauer aus seiner Rolle als Finanzminister kommentierte. Explizit genannt wurden die jüngste Erhöhung des Leitzinses durch die EZB, das von der Bundesregierung verabschiedete Doppelbudget und geplante Einsparungen im ORF-Budget. PULS 24 macht das Gespräch in voller Länge auf der Streamingplattform JOYN zugänglich.
Marterbauer bezog sich in seinen Budget-Überlegungen auf Prognosen: Er erklärte, seine Berechnungen stünden auf der WIFO-Prognose. Sollte sich diese Prognose ändern, so sagte er, „würde man überlegen, wie man drauf reagiert.“ In seinen Worten sei das pragmatische Budget-Politik: „Wenn sich die Welt ändert, na dann ändere ich mein Budget, aber solange sich die Welt nicht geändert hat, brauch ich mein Budget nicht ändern.“
Zur aktuellen Erhöhung des Leitzinses durch die EZB erklärte Marterbauer mehrfach den Zusammenhang zwischen höheren Zinsen und Staatsausgaben. Er nannte Zinszahlungen den „Hauptgrund“ für die Sanierung des Budgets und hob hervor, dass er Steuergeld lieber für Bereiche wie Kinderbildungseinrichtungen und Pflege verwenden wolle, statt für Zinszahlungen.
In dem Interview machte Marterbauer deutlich, dass die Entwicklung der Zinsausgaben einen zentralen Faktor in seinen haushaltspolitischen Entscheidungen darstellt. Seine Aussagen verknüpften finanzpolitische Prioritäten mit den erwarteten Belastungen durch gestiegene Finanzierungskosten.
Marterbauer bezeichnete das Doppelbudget als „insgesamt ein großer Erfolg für die Bundesregierung“. Er sagte: „Wir waren sehr bemüht, um es gerecht zu gestalten. Alle werden Schmerzen verspüren beim Sanieren.“
Er führte aus: „Wir haben uns sehr bemüht, sozusagen oben zuzulangen bei dem, was wir breite Schultern nennen. Das ist durch eine Reihe von Steuererhöhungen geglückt, aber ich muss auch sagen, auch Beschäftigte im unteren Einkommensdrittel zahlen mit.“ Damit fasste er zusammen, wie die Regierung seiner Darstellung nach die Belastungsverteilung im Doppelbudget ausgestaltet hat.
Zum Thema ORF-Budget fasste Marterbauer die Situation mit den Worten zusammen: „Wir haben in allen Ressorts Einsparungen [...] Wir müssen uns überall nach der Decke strecken. Wir haben einfach im Moment nichts zu verteilen.“
Auf den Vorwurf, Politik habe sich in die ORF-Wahl eingemischt, antwortete Marterbauer: „Also von unserer Seite glaube ich das überhaupt nicht und generell habe ich auch nicht den Eindruck.“ Seine Antwort stellt die eigene Einschätzung der Regierung zur Unabhängigkeit des ORF in der betreffenden Angelegenheit dar.
Im Interview verbindet Marterbauer makroökonomische Faktoren (hier: Leitzinsentwicklung) mit der innenpolitischen Budgetpolitik. Als Finanzminister bezieht er sich auf eine externe Prognosequelle (WIFO) als Grundlage für seine Planungen und macht damit deutlich, dass seine Aussagen an diese Bezugsgröße geknüpft sind.
Gleichzeitig nimmt er Stellung zu parteipolitischer Kritik: Er reagierte auf eine Bemerkung des FPÖ-Abgeordneten Arnold Schiefer und verwies auf frühere Vorhersagen der FPÖ zur Stabilität des Budgets 2025. Diese Bezugnahme auf parteipolitische Auseinandersetzungen ist Teil der politischen Einordnung seiner Aussagen im Gespräch.
Auf Kritik, es gebe zu wenig Umverteilung, verwies Marterbauer konkret auf den Familienbonus. Er sagte: „Der Familienbonus wird so gemacht, dass beide arbeiten müssen, um ihn voll zu bekommen. Da sparen wir [...] in diesem Bereich ungefähr 300 Millionen Euro.“
Er fuhr fort: „Und genau diese 300 Millionen Euro nehmen wir, um die Kindergärten auszubauen, die Nachmittagsbetreuung auszubauen, um den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende zu verbessern und um Kinderarmut zu verbessern, zu verringern.“ Abschließend kommentierte er: „Und das ist gute Politik, keine schlechte Politik.“ Diese Aussagen beschreiben, wie Marterbauer die Verwendung der genannten Mittel erläutert hat.
EZB (Europäische Zentralbank): In der Aussendung ist die EZB als Instanz genannt, die den Leitzins erhöht hat. Der Leitzins ist eine geldpolitische Kennzahl, die von Zentralbanken festgelegt wird und Einfluss auf Kreditkosten und Finanzierungsbedingungen haben kann.
Leitzins: Der Begriff Leitzins taucht im Interview als Auslöser für höhere Zinszahlungen auf. Marterbauer bezog seine Aussagen auf die aktuellen Erhöhungen des Leitzinses durch die EZB und deren mögliche Folgen für den Staatshaushalt.
WIFO-Prognose: Marterbauer erklärt, seine Berechnungen stünden auf der WIFO-Prognose. WIFO ist in der österreichischen Debatte eine regelmäßig herangezogene volkswirtschaftliche Prognosequelle; in der Aussendung wird sie als Grundlage bezeichnet, auf die sich die Budgetplanung stützt und bei Änderungen eine Reaktion möglich wäre.
Doppelbudget: Im Text wird das Doppelbudget mehrfach thematisiert. Marterbauer bezeichnete es als „ein großer Erfolg für die Bundesregierung“ und beschrieb, dass es durch Steuererhöhungen und Belastungen über verschiedene Einkommensgruppen verteilt worden sei.
Familienbonus: Der Familienbonus wird im Interview als Instrument genannt, bei dem die volle Auszahlung an die Erwerbstätigkeit beider Elternteile gekoppelt ist. Marterbauer nannte eine Einsparung von „ungefähr 300 Millionen Euro“ in diesem Bereich und erläuterte, wofür diese Mittel verwendet werden sollen.
ORF: Der ORF wurde im Kontext geplanter Einsparungen genannt; Marterbauer sagte, man habe „in allen Ressorts Einsparungen“ und „nichts zu verteilen“. Zudem wies er den Vorwurf zurück, seine Seite habe sich in die ORF-Wahl eingemischt.
Die Aussendung dokumentiert die zentralen Aussagen von Marterbauer, lässt aber offen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen würde, falls die WIFO-Prognose sich änderte. Marterbauer selbst sagte, man würde „überlegen, wie man drauf reagiert“, nannte jedoch keine spezifischen Alternativmaßnahmen oder Zeitpläne.
Ebenso bleiben Details zu einzelnen Einsparposten, zur Höhe konkreter Kürzungen im ORF-Budget und zu Zeitplänen für die Umsetzung ungenannt; die Aussagen im Interview dokumentieren vor allem Grundlinien der Budget- und Prioritätensetzung aus Sicht des Finanzministers.
Konkreter Nutzen der Aussagen liegt vor allem in der Klarstellung der Bezugsgrößen: Marterbauer nennt Zinszahlungen als primären Treiber für die Sanierung und WIFO als Prognosebasis. Diese Hinweise zeigen, welche Argumente der Finanzminister in der Debatte hervorhebt.
Darüber hinaus liefern seine Antworten zu ORF und zur Umverteilung Anhaltspunkte dafür, welche Kommunikationslinien die Bundesregierung zu Sparmaßnahmen und zur Verteilung von Belastungen verfolgt. Konkrete operative Schritte bleiben in der Sendung jedoch unbenannt.
Im Interview betonte Marterbauer, „Die Zinszahlungen sind ja der Hauptgrund dafür, warum ich das Budget saniere.“ Er stellte Zinszahlungen als Belastung des Staatshaushalts dar und sagte, er wolle Steuergeld lieber für Bereiche wie Kinderbildungseinrichtungen und Pflege verwenden. Seine Formulierungen zeigen, dass erhöhte Finanzierungskosten für ihn ein treibendes Argument der Haushaltskonsolidierung sind.
Marterbauer erklärte, seine Berechnungen stünden auf der WIFO-Prognose. Er ergänzte, sollten sich die Prognosen ändern, würde man überlegen, wie man darauf reagiere. In seinen Worten ist die WIFO-Prognose damit eine Grundlage der aktuellen Budgetplanung.
Er bezeichnete das Doppelbudget als „ein großer Erfolg für die Bundesregierung“ und sagte, man habe sich bemüht, es gerecht zu gestalten. Zugleich räumte er ein, dass „alle Schmerzen verspüren beim Sanieren“ und dass auch Beschäftigte im unteren Einkommensdrittel mitzahlen würden.
Zum ORF-Budget sagte Marterbauer: „Wir haben in allen Ressorts Einsparungen [...] Wir müssen uns überall nach der Decke strecken. Wir haben einfach im Moment nichts zu verteilen.“ Auf die Frage politischer Einmischung in die ORF-Wahl antwortete er: „Also von unserer Seite glaube ich das überhaupt nicht und generell habe ich auch nicht den Eindruck.“
Er verwies auf den Familienbonus und nannte Einsparungen von „ungefähr 300 Millionen Euro“ in diesem Bereich. Marterbauer sagte, diese Mittel würden verwendet, um Kindergärten und Nachmittagsbetreuung auszubauen, den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende zu verbessern und „Kinderarmut zu verbessern, zu verringern.“
Die Aussendung verweist darauf, dass das gesamte PULS 24-Interview mit Markus Marterbauer auf JOYN zum Nachsehen bereitsteht. Die Meldung enthält einen direkten Link zur Streamingseite.
Quelle der zusammenfassenden Aussagen: PULS 24 / OTS-Aussendung. Das vollständige Gespräch ist auf JOYN abrufbar: https://www.joyn.at/play/clip/exklusiv-markus-marterbauer-im-interview
Kontakt laut Aussendung: ProSiebenSat.1 PULS 4 — Stephanie Woloch — E-Mail: stephanie.woloch [at] prosiebensat1puls4.com