Dringliche Anfrage wegen massiver Budgetabweichung der SPÖ-Neos-Stadtregierung
Die Wiener ÖVP kritisiert die Verdoppelung des geplanten Defizits und warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik für künftige Generationen.
Die Wiener Volkspartei schlägt Alarm: Mit einer dringlichen Anfrage im Gemeinderat fordert sie die SPÖ-Neos-Stadtregierung auf, den mit Bund und Ländern vereinbarten Stabilitätspakt einzuhalten. Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher Hannes Taborsky werfen der Stadtregierung eine massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad vor.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Während der Stabilitätspakt für Wien 2026 ein zulässiges Defizit von 1,3 Milliarden Euro vorsieht, plant die aktuelle Stadtregierung mit einer Neuverschuldung von 2,6 Milliarden Euro – eine Verdoppelung des ursprünglich vereinbarten Rahmens.
"Eine Verdoppelung des Defizits kann man nicht mit leichten Verschiebungen erklären – das geht sich schlicht nicht aus", kritisiert Klubobmann Harald Zierfuß die Budgetpolitik der Stadtregierung. Für ihn ist die Budgetsituation der Stadt Wien besorgniserregend geworden.
Besonders brisant: Der Magistrat wurde ermächtigt, bis zu drei Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen – zusätzlich stehen weitere 1,5 Milliarden Euro als Reserve bereit. "Man könnte das durchaus als Blankoscheck bezeichnen, den sich SPÖ und Neos hier selbst ausgestellt haben – bis zu 4,5 Milliarden Euro an neuen Krediten", so Zierfuß.
Finanzsprecher Hannes Taborsky warnt vor den langfristigen Konsequenzen dieser Entwicklung. Die Investitionsquote sei bereits deutlich gesunken, während gleichzeitig die finanziellen Reserven der Stadt drastisch reduziert wurden. Unter der aktuellen SPÖ-Neos-Stadtregierung hätten sich die Rücklagen von ursprünglich 2,1 Milliarden Euro auf prognostizierte 816 Millionen Euro mehr als halbiert.
"Jeder zusätzliche Euro an Schulden schränkt den Handlungsspielraum der Stadt bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur weiter ein", betont Taborsky. Die ÖVP sieht in der aktuellen Budgetpolitik keine echte strukturelle Konsolidierung, sondern nur oberflächliche Korrekturen.
Die Wiener ÖVP kritisiert, dass die Stadtregierung das Grundproblem nicht löse. "Wenn man genauer hinsieht, erkennt man, dass es hier nicht um echte Einsparungen oder Reformen geht – das Grundproblem wird nicht gelöst", so Taborsky. Statt nachhaltiger Budgetpolitik werde mit Rücklagen operiert und mit neuen Zahlen der Eindruck erweckt, die Lage sei unter Kontrolle.
Für Zierfuß ist jeder Tag ohne wirksame Maßnahmen ein verlorener Tag. Solange das Problem nicht im Griff sei, bleibe die Frage der Budgetdisziplin dringlich. Die ÖVP fordert daher transparente Zahlen und eine klare Ausgabenkonsolidierung.
Dass eine Trendwende möglich ist, zeigt Taborsky anhand historischer Beispiele auf: "Umkehr ist möglich. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Schulden in Wien gesunken sind, und zwar zwischen 1996 und 2001 unter der ÖVP-Regierungsbeteiligung." Die aktuelle Entwicklung sei kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen.
Die ÖVP argumentiert, dass Wien in der Vergangenheit bereits bewiesen habe, dass eine solide Finanzpolitik möglich sei. Zwischen 1996 und 2001, als die ÖVP in der Stadtregierung vertreten war, seien die städtischen Schulden tatsächlich zurückgegangen.
"Der Stabilitätspakt ist kein unverbindlicher Wunschzettel, sondern eine klare Verpflichtung", betonen Zierfuß und Taborsky. Wien müsse seinen Beitrag zur gesamtösterreichischen Budgetdisziplin leisten. Allgemeine Hinweise auf schwierige Rahmenbedingungen seien zu wenig.
Die ÖVP sieht in der aktuellen Budgetpolitik eine Gefahr für künftige Generationen. "Wir brauchen g'scheite Budgets, die nicht neue Schulden auf dem Rücken der nächsten Generationen machen", fordert Zierfuß eine Kehrtwende in der Finanzpolitik.
Die kontinuierliche Neuverschuldung hat nach Ansicht der ÖVP bereits konkrete Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Stadt. Die sinkende Investitionsquote zeige, dass wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur gefährdet seien.
Taborsky warnt, dass die hohe Verschuldung den finanziellen Spielraum der Stadt immer weiter einenge. Dies betreffe alle Bereiche der städtischen Daseinsvorsorge und könne langfristig zu Qualitätseinbußen bei öffentlichen Dienstleistungen führen.
Mit der dringlichen Anfrage will die ÖVP die SPÖ-Neos-Stadtregierung zur Rechenschaft ziehen und konkrete Erklärungen für die massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad einfordern. Die Opposition verlangt transparente Zahlen und einen glaubwürdigen Plan zur Budgetkonsolidierung.
"Wir werden nicht zulassen, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung mit immer neuen Schulden die finanzielle Zukunft unserer Stadt aufs Spiel setzt", kündigen Zierfuß und Taborsky weiteren politischen Widerstand an.
Die Debatte um Wiens Budgetpolitik wird voraussichtlich auch in den kommenden Gemeinderatssitzungen eine zentrale Rolle spielen. Die ÖVP hat angekündigt, das Thema Budgetdisziplin weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen und die Stadtregierung zur Einhaltung des Stabilitätspakts zu drängen.