Der Wiener Landtag hat am Dienstag den Entwurf des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 beschlossen – ein Regelwerk, das die österreichische Finanzpolitik der kommenden Jahre maßgeblich prägen wi...
Christian Deutsch, SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanzausschusses, begrüßt den Entwurf des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 als wichtigen Schritt für verlässliche finanzpolitische Rahmenbedingungen, die Stabilität sichern und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen ermöglichen.
„Wenn wir über den Stabilitätspakt sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Zahlen, sondern über einen ordnungspolitischen Rahmen, der politisch nachhaltig gefüllt werden muss und damit die konkreten Lebensrealitäten der Menschen betrifft“, betont Deutsch. Damit werde sichergestellt, „dass der Staat handlungsfähig bleibt und wir Lebensqualität langfristig sichern können“.
Dabei stellt Deutsch klar: „Stabilität ist nicht gleich Kürzung.“ Vielmehr gehe es darum, „Entscheidungen rechtzeitig, transparent und verantwortungsvoll zu treffen“, um auch zukünftige finanzielle Spielräume zu sichern.
Mit der Anpassung an die neuen europäischen Fiskalregeln werde ein verbindlicher Stabilitätspfad für Bund, Länder und Gemeinden festgelegt. „Dieser Pakt sorgt dafür, dass die Budgetentwicklung planbar, nachvollziehbar und faktenbasiert erfolgt“, so Deutsch.
Besonders hervorhebt er die Verbesserungen bei der Datenlage: „Wir schaffen mehr Transparenz, damit nicht im Nebel budgetiert wird, sondern auf Basis klarer Zahlen gesteuert werden kann.“ Ein neues Koordinationskomitee sowie regelmäßige Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stärken dabei die gemeinsame Verantwortung.
Ein zentraler Punkt des Stabilitätspakts ist laut Deutsch die Rolle der Gemeinden: „Gerade auf der kommunalen Ebene entscheidet sich, ob der Staat für die Menschen funktioniert.“ Daher sei es essenziell, dass Gemeinden ausreichend finanziellen Spielraum erhalten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Gleichzeitig unterstreicht Deutsch die Bedeutung öffentlicher Investitionen: „Wenn Europa Spielräume für Aufrüstung schafft, dann brauchen wir erst recht Spielräume für Gesundheit, Wohnen, Infrastruktur und Klimaschutz.“ Investitionen in diese Bereiche seien „keine Belastung, sondern eine Grundlage für Lebensqualität und wirtschaftliche Stärke – heute und für kommende Generationen“.
Abschließend hält Deutsch fest: „Dieser Stabilitätspakt ist ein wichtiger Rahmen, der politisch verantwortungsvoll gefüllt werden muss. Stabilität entsteht nicht durch Empörung, sondern durch klare Entscheidungen und den Mut, diese auch zu vertreten.“ Wien werde diesen Weg weiterhin mit Augenmaß, sozialer Verantwortung und im Sinne aller Wiener*innen gestalten.
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