Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Der österreichische Nationalrat hat heute den neuen Österreichischen Stabilitätspakt genehmigt. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die kommenden Jahre geeinigt. ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Vereinbarung, während FPÖ und Grüne skeptisch blieben.
Zentrales Ziel des Stabilitätspakts ist es, das österreichische Budgetdefizit nach Maastricht-Kriterien bis 2029 von derzeit 4,2 Prozent auf 2,8 Prozent zu senken. Finanzminister Markus Marterbauer befürwortet dabei eine schrittweise Lösung anstelle einer kurzfristigen "Schocktherapie". "Wir werden damit erfolgreich sein", zeigte sich der Minister überzeugt.
Die Vereinbarung orientiert sich an den neuen EU-Fiskalregeln und legt fest, wie stark sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden dürfen. Der Bund inklusive Sozialversicherungen soll sein Minus von 3,07 Prozent auf 2,13 Prozent reduzieren. Den Ländern wird eine Verschuldung von 1,13 Prozent im Jahr 2026 und 0,67 Prozent im Jahr 2029 zugestanden.
Ab 2030 orientieren sich die Saldenziele an den jeweiligen EU-Fiskalvorgaben. Dabei entfallen 76 Prozent der erlaubten Verschuldung auf den Bund inklusive Sozialversicherung und 24 Prozent auf Länder und Gemeinden. Ein wichtiger Punkt: Sollten EU-Sanktionen verhängt werden, sind diese nach dem Verursacherprinzip zu tragen.
Jeweils 20 Prozent des den Ländern zustehenden Defizits müssen diese den Gemeinden einräumen. Die Koordination zwischen den Gebietskörperschaften erfolgt über Koordinationskomitees, wobei bereits im März eine erste Sitzung geplant ist.
Ein zentraler Baustein des Pakts sind umfassende Berichtspflichten. Mit der neuen Gebarungsstatistik-Verordnung müssen die Länder monatlich Daten übermitteln, die auch öffentlich zugänglich gemacht werden. "Bei den Verhandlungen war mir die Transparenz am wichtigsten", erklärte Marterbauer. Deshalb sei er bereit gewesen, in anderen Bereichen Kompromisse mit den Ländern zu schließen.
Die FPÖ zeigte sich skeptisch gegenüber dem Stabilitätspakt. Arnold Schiefer sprach von einem "Kuhhandel mit den Ländern". Obwohl die Partei Interesse an einem stabilen Staatshaushalt habe, sehe man es als sinnvoll an, das Budget im Sommer 2026 neu zu verhandeln. Alexander Petschnig kritisierte "blinde Flecken" im Pakt, lobte aber das Verursacherprinzip als richtigen Ansatz.
Hubert Fuchs kritisierte, dass in Österreich "an allen Ecken und Enden" Geld fehle, dennoch werde die Ukraine unterstützt. Die verstärkten Berichtspflichten seien zwar positiv, reichten aber nicht aus.
Die Grünen stimmten gegen den Stabilitätspakt und forderten in einem abgelehnten Entschließungsantrag mehr Transparenz beim Budgetvollzug der Länder. Jakob Schwarz betonte, dass sich Investitionen in den Klimaschutz langfristig budgetär auszahlen würden. Er kritisierte Einsparungen beim Klimaschutz und setzte sich dafür ein, dass "Millionenerben" einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.
Elisabeth Götze wies auf die schwierige Situation der Gemeinden hin, die ihre Einnahmen nicht bestimmen könnten, aber steigende Ausgaben hätten. Sie schlug vor, Umlagen zu streichen und die Grundsteuer zu modernisieren.
Die SPÖ unterstützte den Stabilitätspakt. Kai Jan Krainer erklärte, dass dadurch geregelt werde, wer welchen Konsolidierungsbeitrag leisten müsse. Der Pakt hätte aus seiner Sicht bereits vor zwei bis drei Jahren beschlossen werden müssen, da die Defizite von den Vorgängerregierungen verursacht worden seien.
Karin Greiner betonte die Notwendigkeit des Pakts, damit Österreich möglichst schnell aus dem EU-Defizitverfahren herauskomme. Viele Gemeinden seien an ihren budgetären Grenzen. Der Pakt schaffe Sicherheit in der Planung und Transparenz.
Die ÖVP zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Andreas Hanger bezeichnete den Stabilitätspakt als "großen Wurf", da Budgetkonsolidierung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Der Budgetvollzug des Bundes 2025 sei "sehr gut unterwegs" gewesen.
Andreas Ottenschläger lehnte Steuererhöhungen ab, wie sie von den Grünen gefordert wurden. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde nicht nur "Superreiche" treffen, sondern auch den Mittelstand. Es sei nicht auszuschließen, dass dies auf die Mieten aufgeschlagen werde.
NEOS unterstützte den Stabilitätspakt ebenfalls. Karin Doppelbauer sah darin die Möglichkeit für besseres Wirtschaften in der Zukunft. In der Vergangenheit sei Geld ausgegeben worden, "als ob es kein Morgen gäbe". Nun gelte es, Vertrauen und Stabilität wieder zu erarbeiten.
Markus Hofer betonte, dass nach Jahren wieder ein gemeinsames Regelwerk existiere, das die Verantwortung klar aufteile. Das Defizitverfahren sei nicht der Grund für die Budgetkonsolidierung - vielmehr müsse der Staatshaushalt wieder auf ein "gesundes Maß" gebracht werden.
Der neue Österreichische Stabilitätspakt tritt nun in Kraft und soll einen entscheidenden Beitrag zur Defizitreduktion bis 2028 leisten. Die neue Gebarungsstatistik-Verordnung sorgt für monatliche Datenübermittlung und mehr Transparenz. Bereits im März ist die erste Sitzung des Koordinationskomitees geplant, um die Umsetzung des Pakts zu koordinieren.
Mit der Genehmigung des Stabilitätspakts hat Österreich einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Budgetkonsolidierung gesetzt. Ob die gesetzten Ziele erreicht werden, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die neue Transparenz durch monatliche Berichterstattung soll jedenfalls dafür sorgen, dass Budgetpolitik künftig auf Basis von Fakten betrieben wird.