Im Nationalrat beruft sich FPÖ-Außenpolitiksprecherin Fürst auf Zahlen des Kieler Instituts und fordert Korrektur falscher Aussagen
Bei der Budgetdebatte warf FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst der Regierung vor, Milliardenzahlungen an die Ukraine zu verschweigen und nannte konkrete Summen.
Mit scharfer Kritik an der Darstellung der Bundesregierung im aktuellen Budget trat FPÖ-Außenpolitiksprecherin Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Fürst in der Budgetdebatte öffentlich auf. Sie stellte Fragen zur Wahrhaftigkeit des Budgets und zu den zugrunde liegenden Prämissen und äußerte sich empört über eine Aussage einer NEOS-Abgeordneten, wonach angeblich kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen sei. „Unfassbar diese Aussage!“, zitierte die FPÖ-Politikerin die Debattenpassage.
Fürst konfrontierte die Bundesregierung in der Debatte mit konkreten Zahlenangaben, die sie dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zuordnete, und forderte eine Korrektur von Darstellungen aus anderen Fraktionen. Sie nannte Summen, unterschied nach Zahlungswegen und forderte, dass diese Posten im Budget sichtbar gemacht würden. Zudem verwies sie auf eine Haftung im Zusammenhang mit einem größeren Darlehen an die Ukraine.
In ihrer Rede konfrontierte Fürst die Bundesregierung mit konkreten Zahlen, die sie dem Kieler Institut für Weltwirtschaft zuordnete. Nach Darstellung der Abgeordneten habe Österreich seit 2022 insgesamt 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt. Sie differenzierte diese Summe nach eigenen Angaben weiter: 260 Millionen Euro seien demnach direkt bilateral von Österreich in die Ukraine geflossen, 2,42 Milliarden Euro hingegen „über den Umweg Brüssel“.
Fürst wies zugleich auf weitere, in ihrer Darstellung verbindliche Finanzzusagen hin: Demnach kämen Verpflichtungen über weitere 5,8 Milliarden Euro hinzu, die „wieder direkt und indirekt zu bezahlen von Österreich in die Ukraine“ seien. Fertig gerechnet ergebe das nach ihren Angaben eine Summe von 8,5 Milliarden Euro.
Über die genannten Zahlungen hinaus nannte Fürst in der Debatte eine Haftung für ein 90‑Milliarden‑Darlehen an die Ukraine. In ihren Ausführungen sagte sie: „Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden.“ Auf dieser Grundlage forderte sie, dass eine „seriöse Budgeterstellung“ nach ihrer Aussage die Summen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro ausweisen müsse.
Als politische Folge forderte Fürst die österreichische Außenministerin auf, die nach ihrer Darstellung falschen Aussagen der Koalitionspartner umgehend zu korrigieren. Zugleich betonte die FPÖ-Abgeordnete, dass die von ihr genannten Zahlen nicht frei erfunden seien, sondern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft stammten.
Die von Fürst zitierten Posten lassen sich aus ihrer Rede wie folgt zusammenfassen: Seit 2022 sollen Österreich insgesamt 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt haben; diese Summe sei aufgeteilt in 260 Millionen Euro direkte, bilaterale Zahlungen und 2,42 Milliarden Euro, die über „den Umweg Brüssel“ gelaufen seien. Zusätzlich nannte Fürst verbindliche Finanzzusagen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro, sodass sich nach ihrer Darstellung eine kumulierte Summe von 8,5 Milliarden Euro ergebe. Mit der von ihr zusätzlich genannten Haftung für das 90‑Milliarden‑Darlehen komme sie auf einen Gesamtbetrag von rund 10 Milliarden Euro, der ihrer Auffassung nach im Budget sichtbar gemacht werden müsse.
In ihrer Schlussbemerkung verwies Fürst außerdem auf den heutigen WIFO‑Leiter Gabriel Felbermayr als von ihr benannten „objektiven Experten" und stellte die Autorität der von ihr genannten Quelle, des Kieler Instituts, heraus: „Sie stammen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Es zählt zu den sechs führenden deutschen Wifo‑Instituten", sagte sie in der Rede.
Die FPÖ nutzte die Zahlenangaben in der Budgetdebatte, um die Bundesregierung mit konkreten Geldflüssen und Verpflichtungen zu konfrontieren und um eine Änderung der Darstellung durch Regierungsparteien zu verlangen. Die Rede zielte darauf ab, Aussagen aus dem Parlament, die zufolge kein Geld an die Ukraine geflossen sei, als falsch darzustellen und Korrekturen zu fordern.
Die FPÖ betonte wiederholt die Herkunft der Zahlen aus dem Kieler Institut und verwies auf fachliche Autorität, um die eigenen Vorwürfe zu stützen. Die Partei forderte damit eine andere Ausweisung im Budgetprozess, konkret die direkte Berücksichtigung der genannten Summen.
Der Begriff „bilateral“ wurde in der Rede verwendet, um direkte Finanzflüsse von Österreich in die Ukraine zu beschreiben. In diesem Kontext nannte Fürst 260 Millionen Euro als bilateral geleistete Zahlungen.
Fürst unterschied in ihrer Darstellung zwischen direkten Zahlungen und solchen „über den Umweg Brüssel“, wobei sie 2,42 Milliarden Euro der zweiten Kategorie zuordnete. Diese Formulierung kennzeichnete in ihrer Rede Zahlungen, die nach ihrer Darstellung über europäische Kanäle liefen.
Mit verbindlichen Finanzzusagen bezeichnete Fürst Zusagen, die nach ihrer Darstellung noch nicht vollständig ausbezahlt seien, aber bereits als Verpflichtung bestünden. Sie nannte hierfür einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro.
In der Debatte sprach Fürst von einer weiteren Dimension, die sie als „Haftung“ für ein 90‑Milliarden‑Darlehen an die Ukraine beschrieb. Diese Haftung führte sie in ihren Ausführungen an, um die Forderung nach Berücksichtigung in der Budgetaufstellung zu begründen.
Fürst nannte das Kieler Institut für Weltwirtschaft als Quelle der Zahlen und erwähnte Gabriel Felbermayr, den heutigen Leiter des WIFO, als von ihr benannten Experten. Sie ordnete das Kieler Institut in ihrer Rede zu den „sechs führenden deutschen Wifo‑Instituten“ ein und benutzte diese Einordnung zur Untermauerung ihrer Angaben.
Fürst forderte, die von ihr genannten Zahlungen und Verpflichtungen in der Budgetaufstellung sichtbar zu machen. Sie argumentierte, dass eine „seriöse Budgeterstellung“ die angegebenen Beträge berücksichtigen müsse und verlangte eine Korrektur von widersprechenden parlamentarischen Aussagen.
Konkrete Schritte zur Umsetzung ihrer Forderung nannte sie in der geäußerten Debattenpassage nicht; die Forderung richtete sich insbesondere an die Außenministerin, die nach Fürsts Darstellung die Falschaussagen ihrer Koalitionspartner korrigieren solle. Die Rede diente demnach dazu, politische Rechenschaft über die benannten Posten einzufordern.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ. Originaltext der Aussendung liegt dem Bericht zugrunde (OTS‑Meldung der FPÖ).
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