Gemeinderat beschließt Fortführung 2026–2029 mit vier Förderschienen zur Unterstützung des Qualitätsjournalismus
Der Wiener Gemeinderat hat die Fortsetzung der Wiener Medieninitiative für 2026–2029 beschlossen. Budget: 5,7 Millionen Euro; Schwerpunkt: vier Förderschienen inklusive Medienkooperationen.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert im Nationalrat Förderpolitik, Bürokratie und steigende Schuldenquote
Barbara Kolm (FPÖ) kritisiert das vorgelegte Doppelbudget als staatsgläubig und förderlastig; sie fordert niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr wirtschaftliche Freiheit.
Lebenshilfe Österreich und Österreichische Lotterien rufen zur Teilnahme bis 7. September auf
Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen können von 8. Juni bis 7. September 2026 online eingereicht werden; Förderpreis 10.000 Euro.
Der BÖP sensibilisiert im Hinblick auf Retraumatisierung und betont die Wichtigkeit psychologischer Unterstützung
Am 10. Juni 2026 jährt sich der Amoklauf am BORG Dreierschützengasse in Graz. Der BÖP erinnert an Retraumatisierung und weist auf Hilfsangebote hin.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm fordert sofortige Entlastungen für Unternehmen und kritisiert einen Zeithorizont bis 2028.
Barbara Kolm kritisiert Hattmannsdorfers Aussagen zu Unternehmensentlastungen und fordert eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten.
FPÖ-Bundesparteisprecherin kritisiert Ankündigung von „Bürger-Sprechstunden“ durch Alexander Pröll scharf
FPÖ-Sprecherin Lisa Schuch-Gubik nennt die Ankündigung von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll zu „Bürger-Sprechstunden“ Heuchelei und fordert Rücktritt und Neuwahlen.
Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.
Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.
Am 27.05.2026 warnte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl vor einem massiven Anstieg bei den Einbürgerungen und bezeichnete diese Entwicklung als „tickende Zeitbombe und fundam...
Am 27. Mai 2026 kündigte nach der EU-Kommission auch der Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB) an, die Inflations- und Wachstumsprognosen aufgrund des anhaltenden Iran-Konflikts anzupassen....
Heute bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Abgabenvorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS als „dreisten Wortbruch und politischen Verrat an den Mens...
Am 26.05.2026 steht erneut die Debatte um die Spritpreisbremse im Mittelpunkt der österreichischen Politik. Was nach einer technischen Finanzierungssache klingt, berührt unmittelbar Haushalte, Betr...
Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ-Spitze mit scharfer Kritik an Grünen-Chefin Leonore Gewessler zu Wort. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete in einer heute veröffentl...
Wien, 23. Mai 2026 – Die Debatte um Transparenz und öffentliche Mittel flammt erneut auf: Die FPÖ hat am heutigen Tag eine parlamentarische Anfrage angekündigt und verlangt die vollständige Offenle...
Am 22. Mai 2026 wurden die österreichischen Universitäten von der Bundesregierung über geplante Einschnitte informiert, die weitreichende Folgen für Forschung, Lehre und Beschäftigte haben könnten....
Am 22. Mai 2026 sorgt eine erneute Wortmeldung zum Thema Neutralität in Wien für scharfe politische Reaktionen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht in Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler ...
Am 22.05.2026 alarmiert die Senatsvorsitzendenkonferenz (SVK) der österreichischen Universitäten: Die angekündigten Kürzungen im Universitätsbudget für die Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 kön...
Wien, 21. Mai 2026 – Die Universität für angewandte Kunst Wien ("Die Angewandte") alarmiert: Geplante Budgetkürzungen in der Leistungsvereinbarungsperiode 2028–2030 könnten die Hochschullandschaft ...
Am 21. Mai 2026 entzündete sich im Nationalrat erneut eine politische Debatte, die in Wien und darüber hinaus Aufmerksamkeit erregt: FPÖ-Abgeordneter Markus Leinfellner bezeichnete den jüngsten Rec...
Am 21. Mai 2026 machen die Debatten um das geplante Doppelbudget für 2027 und 2028 in Wien Stimmung: Die FPÖ spricht von einer reformlosen Politik, die die Bevölkerung belaste und Österreichs Zukun...
Wien, 26.04.2026 – Die Diskussion um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte hat eine neue Schärfe erreicht: Laut Berechnung des Budgetdienstes des Parlaments leisten Pensionistinnen und Pensio...
Am 23.04.2026 kritisierte FPÖ-Nationalrat Sebastian Schwaighofer in einer Nationalratssitzung die aktuelle Tourismuspolitik der Bundesregierung scharf. Die Debatte, ausgelöst durch eine Änderung de...
Am 23. April 2026 äußerte die FPÖ im Nationalrat scharfe Kritik am EU-Arbeitsprogramm des Außenministeriums für 2026. Die freiheitliche Parlamentsklub-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und E...
Die spanische Regierung sorgt mit einer weitreichenden Entscheidung für Diskussionen in der europäischen Migrationspolitik. Per Dekret sollen rund 500.000 Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus
Maurer kritisiert "hausgemachte Krise" und verlangt Gremienreform
Nach einstimmigem Misstrauensvotum des Redakteursrats fordern die Grünen den Rücktritt von vier ORF-Führungskräften und eine Reform der Governance.
Energiesprecher warnen vor gefährdetem Notvorrat durch Regierungspolitik
Die FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl kritisieren Minister Hattmannsdorfer für die Freigabe strategischer Ölreserven als verantwortungslos.
Tierschutzorganisation zeigt Videomaterial aus Dänemark
Der VGT kritisiert den österreichischen Schweinehaltungs-Kompromiss als unzureichend und verweist auf dänische Verhältnisse seit 2015.
Grüne begrüßen europäische Mini-Wallet-Lösung und kritisieren österreichischen Alleingang
Die EU-Kommission stellt eine europäische Lösung zur anonymen Altersverifikation vor. Grüne kritisieren Österreichs leere Versprechungen.
FPÖ kritisiert Finanzminister Marterbauer und fordert strukturelle Reformen
Der Fiskalrat schätzt zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 4,4 Milliarden Euro als nötig ein, um das Budgetdefizit bis 2027 zu senken.
Brückl warnt vor Abbau von Latein und zweiter Fremdsprache
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl bezeichnet geplante Kürzungen zugunsten neuer Fächer als "Angriff auf die Substanz der Allgemeinbildung".
FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen
Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.
Die österreichische Integrationspolitik steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Nach den jüngsten Plänen von ÖVP-Integrationsministerin Bauer für ein neues Integrationspflichtengesetz und Berichten über Zustände im „Islamischen Zentrum Imam Ali“ in Wien-Floridsdorf übt die FPÖ scharfe Kritik.
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
In einer wegweisenden Sitzung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die niederösterreichische Landesregierung bedeutende finanzielle Weichenstellungen für die Gemeinden des Bundeslandes beschlossen.
Schnedlitz fordert Aufklärung zu TAL-Pipeline-Vorfall oder Rücktritt
Nach mutmaßlicher Sabotage an kritischer Infrastruktur fordert die FPÖ von Innenminister Karner sofortige Aufklärung über Bedrohungslage.
Arbeitsmarktintegration statt Sozialstaatsabhängigkeit im Fokus
NEOS-Integrationssprecher Shetty kritisiert bisherige Integrationspolitik und fordert Reform von "erstem Tag bis zum ersten Job".
Die Budgetpläne der österreichischen Bundesregierung sorgen weiterhin für politische Kontroversen. FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christoph Steiner übte am Montag scharfe Kritik an den Finanzplänen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer.
Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...
Das Bundeskanzleramt lädt morgen, am Dienstag, den 14. April 2026, zu einem Medienbriefing mit Regierungsberater Peter Vorhofer.
Die Zahlen sind alarmierend: In Österreichs Justizanstalten steigt die Zahl psychisch erkrankter Insassen seit Jahren kontinuierlich an, während die Suizidrate ein dramatisches Ausmaß erreicht hat.
Die aktuell diskutierten Reformen beim österreichischen Rundfunk ORF sorgen für heftige politische Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft SPÖ-Medienminister Babler vor...
Ein mutmaßlicher Sabotageakt auf eine für Österreich kritische Ölpipeline in Norditalien sorgt für politischen Wirbel. Die Transalpine Ölpipeline (TAL), eine Lebensader für die österreichische Ener...
Opposition sieht Marketing-Trick statt echter Wirtschaftshilfe
Die FPÖ wirft Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer vor, mit dem angekündigten 'Industriestrombonus' zwei verschiedene Programme zu vermischen.
Der Eurovision Song Contest 2026 in Wien rückt näher – und damit wachsen die Sorgen über die finanziellen Belastungen für österreichische Steuerzahler. FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer fordert mit parlamentarischen Anfragen an SPÖ-Kulturminister und ÖVP-Innenminister vollständige Transparenz über Kosten und Sicherheitsmaßnahmen des Mega-Events.
Schiefer fordert umfassende Strukturreformen im öffentlichen Dienst
Die FPÖ hält die geplanten Einsparungen für unzureichend und verlangt drastische Reformen in der Verwaltung.
Die österreichische Wirtschaft steht erneut vor turbulenten Zeiten. Während die Inflation zu Jahresbeginn noch erfolgreich auf zwei Prozent gedrückt werden konnte, sorgen nun internationale Krisen ...
Pensionsversicherungsanstalt lehnt Rechtsanspruch auf Vertrauensperson ab
Die Pensionsversicherungsanstalt stellt klar: Bei Begutachtungen gibt es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Begleitung durch Vertrauenspersonen.
Vizekanzler diskutiert mit Experten über Desinformation und Plattformmacht
Das Bundesministerium für Kunst und Medien organisiert eine Konferenz zu aktuellen Herausforderungen der Medienpolitik im digitalen Zeitalter.
Kritik an Kürzungen und Digitalisierungszwang für Senioren
Die FPÖ unterstützt ein Volksbegehren für faire Pensionen und kritisiert die Behandlung von Senioren durch die aktuelle Regierungspolitik.
Erstes ehrenamtliches Wohngremium tagt im Bundesministerium
Vizekanzler Andreas Babler empfing Experten zur ersten Sitzung des neuen Wohnbau-Gremiums im Ministerium.
Wien bekommt eine neue, durchgehende Rad- und Fußgängerverbindung vom Wiental bis in den Süden der Stadt. Der Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke hat gestern einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für den südlichen Teilbereich der Verbindungsbahn und Umgebung beschlossen.
Die österreichische Energiepreisdebatte nimmt eine neue Wendung: Im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss wurde heute ein Antrag der FPÖ zu überhöhten Strom- und Gaspreisen von den Regierungsfraktionen erneut vertagt. Der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl übte scharfe Kritik an der "schwarz-rot-pinken Verliererkoalition" und forderte, die Regierung müsse den Prüfauftrag nach dem neuen Preisgesetz endlich erteilen.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) übt scharfe Kritik am jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Mobilitätsabkommen mit Usbekistan. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann bezeichnete das Abkommen als „reine PR-Inszenierung“ und „völlig wirkungslos“ im Kampf gegen illegale Migration.
Pressetermin zur nationalen Sicherheit und Krisenvorsorge
Bundeskanzler Stocker und Regierungsberater Vorhofer stellen morgen ein neues Koordinationsgremium für nationale Sicherheit vor.
Morgen, Mittwoch 8. April 2026, versammelt sich der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Um ca. 11.00 Uhr findet ein Pressefoyer statt.
Steiner spricht von "Flucht vor Verantwortung" nach erster Sitzung
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der ersten Sitzung des kleinen Untersuchungsausschusses, bei der 13 Beamte anwesend waren, aber Minister fernblieben.
Am Weltgesundheitstag 2024 prangert die Opposition massive Schwächen im österreichischen Gesundheitssystem an. Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, übt scharfe Kritik an der türkis-g...
Steiner fordert Systemwechsel bei Budgetpolitik
FPÖ-Politiker Christoph Steiner übt scharfe Kritik an millionenschweren NGO-Zahlungen und geplanten Belastungspaketen der Bundesregierung.
Die niederösterreichische Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat in ihrer jüngsten Sitzung wichtige Beschlüsse zu Förderungen in den Bereichen Nahversorgung, Verkehrssicherheit und Pflege gefasst.
Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab
Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".
Vor dem Landwirtschaftsministerium in Wien sorgte am Karfreitag eine ungewöhnliche Protestaktion für Aufsehen: Der Verein gegen Tierfabriken (VGT) inszenierte einen symbolischen "Kreuzweg des Schweins", um gegen die anhaltenden Qualen in der österreichischen Schweinehaltung zu protestieren.