SPÖ-Abgeordnete Ackerl und Bozatemur betonen Rolle der Kohäsionspolitik und verlangen verbindliche Einbindung der Städte in EU-Finanzrahmen
Bei der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag fordern Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur, dass Städte und Regionen verbindlich in die Gestaltung des EU-Finanzrahmens eingebunden bleiben.
Bei der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag haben die SPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur die Bedeutung starker Städte und Regionen für Europa hervorgehoben. Beide betonten laut der Aussendung die zentrale Rolle der europäischen Kohäsionspolitik für Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und Lebensqualität in Wien und sprachen sich dafür aus, dass Städte und Regionen auch künftig verbindlich in die Gestaltung des EU-Finanzrahmens eingebunden werden.
Die Stellungnahmen der beiden SPÖ-Politiker richteten sich ausdrücklich auf aktuelle Diskussionen um das künftige EU-Budget und die Rolle der regionalen und kommunalen Ebene bei Förderentscheidungen. In der Aussendung warnten sie davor, dass Vereinfachungsbestrebungen der Europäischen Kommission nicht zur zunehmenden Zentralisierung der Förderentscheidungen führen dürften.
Die Aussagen von Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur wurden im Rahmen der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags gemacht. Nach Darstellung der SPÖ-Landtagsabgeordneten steht dabei die europäische Kohäsionspolitik im Mittelpunkt der Debatte, weil sie aus Sicht der Partei direkte Auswirkungen auf das Leben in Städten und Regionen habe.
Die Wiener SPÖ verband in der Aussendung ihre Kritik an möglichen Änderungen im Entscheidungsmodus auf EU-Ebene mit einer Forderung nach verbindlicher Mitsprache für Städte und Regionen beim nächsten EU-Finanzrahmen. Die Abgeordneten hoben hervor, dass Europa „dort lebendig“ werde, „wo Menschen wohnen, arbeiten und ihre Zukunft gestalten – in den Städten und Regionen“.
Alexander Ackerl formulierte in der Aussendung seine politische Sicht auf Europa und die Bedeutung von Solidarität, Demokratie und Zusammenarbeit. Er sagte, Europa sei für Sozialdemokrat*innen niemals bloß ein gemeinsamer Markt gewesen, sondern ein Versprechen, dass Zusammenarbeit stärker als Nationalismus und Solidarität nachhaltiger als Egoismus sei.
Zur europäischen Kohäsionspolitik äußerte Ackerl, sie sei „weit mehr als ein Förderinstrument“ und mache den europäischen Gedanken im Alltag spürbar. In der Aussendung listete er Beispiele, wie mit europäischen Mitteln Qualifizierungsangebote geschaffen, klimafitte Stadtentwicklung ermöglicht und Innovationen gefördert würden. Zudem warnte Ackerl vor einer zunehmenden Zentralisierung von Förderentscheidungen und forderte, dass Länder, Städte und Gemeinden inkludiert bleiben müssten, weil Europa auf der Ebene der Regionen umgesetzt werde.
Aslihan Bozatemur betonte in der Aussendung die Bedeutung der kommunalen Ebene für die Umsetzung europäischer Politik vor Ort. Sie verwies auf die historische Partnerschaft in der europäischen Regionalpolitik zwischen Europa, den Mitgliedstaaten, Städten und Regionen und nannte als behandelte Herausforderungen Klimaschutz, Innovation, soziale Integration und wirtschaftliche Entwicklung.
Bozatemur wies in der Aussendung darauf hin, dass rund drei Viertel der europäischen Bevölkerung in Städten leben, und leitete daraus die Forderung nach einer starken Mitsprache der kommunalen Ebene beim EU-Budget ab. Außerdem erwähnte sie einen im Wiener Landtag eingebrachten Resolutionsantrag: Mit diesem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine verbindliche Einbindung der Städte und Regionen einzusetzen.
In der Aussendung werden mehrere Fachbegriffe und Institutionen genannt. Nachfolgend werden diese neutral erklärt, soweit sie im Zusammenhang der Mitteilung stehen.
Die SPÖ-Aussendung macht deutlich, dass mit dem Resolutionsantrag die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf europäischer Ebene für eine verbindliche Einbindung der Städte und Regionen einzusetzen. Konkret fordern Ackerl und Bozatemur laut Aussendung, dass Städte und Regionen auch im nächsten EU-Budget in einer strategischen Partnerschaft anerkannt werden.
Die Forderung zielt demnach auf die Mitgestaltung der kommunalen Ebene beim EU-Finanzrahmen. In der Aussendung wird dies begründet mit der praktischen Umsetzung europäischer Politik vor Ort und dem Hinweis, dass zahlreiche Herausforderungen — etwa Klimaschutz, Innovation und soziale Integration — lokal adressiert würden.
Abschließend bekräftigten Ackerl und Bozatemur laut der Aussendung, dass Wien auch künftig seinen Beitrag zu einem „starken, demokratischen und solidarischen Europa“ leisten werde. Die Mitteilung führt weiter aus, dass eine starke europäische Kohäsionspolitik Investitionen in Innovation, Klimaschutz, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt sichere und damit wesentlich dazu beitrage, Wien „gemeinsam noch lebenswerter zu machen“.
Was wurde im Wiener Landtag gefordert? Die SPÖ-Abgeordneten Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur forderten laut ihrer Aussendung, dass Städte und Regionen verbindlich in die Gestaltung des EU-Finanzrahmens eingebunden bleiben müssen. Diese Forderung wurde im Zusammenhang mit einem heute eingebrachten Resolutionsantrag im Wiener Landtag genannt.
Wer hat die Forderung gestellt? Die Forderung stammt aus der SPÖ-Landtagsfraktion; in der Aussendung werden namentlich die Abgeordneten Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur genannt, die die Positionen im Rahmen der Aktuellen Stunde vorgetragen haben.
Warum betonen die Abgeordneten die Rolle der Städte? In der Aussendung verweisen Ackerl und Bozatemur darauf, dass rund drei Viertel der europäischen Bevölkerung in Städten leben und dass viele europäische Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden. Daher argumentieren sie, dass die kommunale Ebene Mitsprache beim EU-Budget haben sollte.
Was ist der Resolutionsantrag im Wiener Landtag? Laut Aussendung wurde heute ein Resolutionsantrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf europäischer Ebene für eine verbindliche Einbindung der Städte und Regionen einzusetzen. Ein Resolutionsantrag dient dazu, parlamentarische Positionen formal zu übermitteln.
Welche Rolle spielt die Europäische Kommission laut Aussendung? In der Mitteilung wird auf Pläne der Europäischen Kommission verwiesen; Alexander Ackerl warnte davor, dass „Vereinfachung darf nicht Zentralisierung bedeuten“ und äußerte Bedenken gegen eine zunehmende Zentralisierung von Förderentscheidungen.
Welche Bereiche nennt die Aussendung als Beispiele für kohäsionspolitische Förderung? Die SPÖ-Aussendung nennt Qualifizierungsangebote, klimafitte Stadtentwicklung, Innovation sowie Investitionen in Innovation, Klimaschutz, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt als Bereiche, die durch europäische Kohäsionspolitik unterstützt werden können.
Quelle: SPÖ Wien Rathausklub (OTS-Aussendung). Kontakt laut Mitteilung: SPÖ Rathausklub, Iris Poltsch, bakk. phil., Telefon: +43 664 88540493, E-Mail: iris.poltsch [at] spw.at. Weitere Informationen finden sich auf der Website der SPÖ Wien: .