Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf würdigt Gstöttners Erfahrung und nennt Prioritäten für Betriebe
Der Österreichische Wirtschaftsbund begrüßt die Bestellung von Markus Gstöttner zum ÖVP-Generalsekretär. In ihrer Stellungnahme nennt Generalsekretärin Tanja Graf politische Eigenschaften Gstöttners und skizziert zentrale Anliegen des Verbandes für heimische Betriebe.
Königsberger-Ludwig: „Wir vereinfachen die Verwaltung“ – Substitutions-Regelung bis Ende 2028 verlängert
Novelle zu Ärzte- und Suchtmittelgesetz: ärztliche Basisausbildung pauschal auf sechs Monate, Dauerverschreibungen in Substitution bleiben bis 31.12.2028 möglich.
Nationalrat beschließt mit UWG-Novelle Greenwashing-Verbot und mehr Konsumentenschutz
Der Nationalrat beschloss die UWG-Novelle: Begriffe wie „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ dürfen ohne Nachweis nicht mehr beworben werden, zudem werden Nachhaltigkeitssiegel und Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit neu geregelt.
Diskussion am 13. Juli 2026 in Wien über Auswahlkriterien und rechtliche Reformmöglichkeiten
Transparency International Austria lädt am 13. Juli 2026 ins Tech Gate Vienna zur Diskussion über Transparenz und Objektivität bei Top-Besetzungen.
Anerkennungspreis für Martin Prinz' 'Die letzten Tage' – Preis für besondere verlegerische Leistungen an Verlag Jung und Jung
Im Kreisky-Forum in Wien erhielt der Historiker Oliver Jens Schmitt den Bruno‑Kreisky‑Preis für sein Buch über europäische Rivalitäten. Weitere Auszeichnungen gingen an Martin Prinz und Verlag Jung und Jung.
Unterschriften für gleiche Rechte von Teilzeit-Beschäftigten werden am 8. Juli am Ballhausplatz übergeben; Pressekonferenz mit AK-Präsidentin Anderl
Die AK Wien übergibt am 8. Juli ein Ferienheft mit Unterschriften zur Teilzeit-Petition an Vertreter:innen der Bundesregierung; Pressekonferenz gegenüber dem Bundeskanzleramt.
ÖVP, SPÖ und NEOS legen Entwurf mit Online‑Neuregulierung und umfangreichen Spielerschutzmaßnahmen vor
Der Begutachtungsentwurf für ein neues Glücksspielgesetz geht heute in Begutachtung. Schwerpunkte sind ein offenes Konzessionssystem für Online‑Glücksspiel und umfangreiche spielerbezogene Schutzmaßnahmen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kommentiert Verluste der Grazer SPÖ und skizziert nächste Schritte
Klaus Seltenheim bezeichnet das vorläufige Ergebnis der Gemeinderatswahl in Graz als „sehr schmerzlich“ für die Grazer SPÖ; eine lokale Analyse und innerparteiliche Beratungen wurden angekündigt.
SPÖ-Abgeordnete Ackerl und Bozatemur betonen Rolle der Kohäsionspolitik und verlangen verbindliche Einbindung der Städte in EU-Finanzrahmen
Bei der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag fordern Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur, dass Städte und Regionen verbindlich in die Gestaltung des EU-Finanzrahmens eingebunden bleiben.
Taborsky und Keri sehen Rekorddefizit trotz Rekordeinnahmen und fordern verbindlichen Entlastungsmechanismus
In der Rechnungsabschlussdebatte werfen ÖVP-Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gemeinderätin Sabine Keri der SPÖ‑Neos‑Stadtregierung ein Ausgabenproblem vor und legen Zahlen zu Defizit, Schulden und Zinszahlungen vor.
Industrie lobt Kooperation und Flexibilität – warnt vor Rückschritten in Universitäts-Governance
Die Industriellenvereinigung bewertet die Holzleitner-Pläne zu Wissenschaftsregionen und Teilzeitstudium positiv, äußert aber Bedenken bei Governance-Änderungen und fordert die Fortsetzung der Hochschulstrategie 2040.
Wochenvorschau mit Veranstaltungen, Treffen und Auszeichnungen der SPÖ-Akteure
Übersicht der SPÖ-Termine von 22. bis 28. Juni 2026: Treffen im Europarat, EU-Veranstaltungen in Brüssel, Special Olympics und Auszeichnung im Parlament.
Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Vier ehemalige Gesundheitsminister fordern rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für PAIS und ME/CFS.
Rudolf Anschober, Andrea Kdolsky, Johannes Rauch und Maria Rauch-Kallat unterstützen eine Petition zur vollständigen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für PAIS/ME/CFS.
Wiederkehr, Pressl und Teschl‑Hofmeister besuchten Volksschule Alland; Rekord bei Gemeinde‑Kinderbüchern
Bei der Aktionswoche Kommunale Bildung standen Volksschule Alland und das Gemeinde‑Kinderbuch im Fokus: Seit Jahresbeginn wurden über 17.700 Exemplare versendet.
Gemeinderat beschließt Fortführung 2026–2029 mit vier Förderschienen zur Unterstützung des Qualitätsjournalismus
Der Wiener Gemeinderat hat die Fortsetzung der Wiener Medieninitiative für 2026–2029 beschlossen. Budget: 5,7 Millionen Euro; Schwerpunkt: vier Förderschienen inklusive Medienkooperationen.
Europaparlament stimmt Kompromiss zu; Entschädigungen, Handgepäck-Ausweisung und Informationspflicht geregelt
Nach einer Abstimmung im Europaparlament bleiben die Drei‑Stunden‑Grenze und die bisherigen Entschädigungsbeträge erhalten; Handgepäck muss sichtbar ausgewiesen werden und Fluglinien sollen Passagiere aktiv informieren.
Größte politische Jugendorganisation Europas tagte in Wien – gemeinsame Deklaration für starkes Europa verabschiedet
Mehr als 50 Präsidentinnen und Präsidenten der YEPP aus 22 Ländern trafen sich in Wien, tauschten sich mit Bundeskanzler Christian Stocker aus und unterzeichneten eine gemeinsame Deklaration.
Tirol führt seit Jänner 2026 den LH-Vorsitz; LH Anton Mattle lädt zur Konferenz, BBT-Besuch und Pressekonferenz ein
Tirol übernimmt den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Medientermine: Brennerbasistunnel-Besuch am 18. Juni, Präsentation der Ergebnisse am 19. Juni.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim kritisiert geplante Personalentscheidung bei der Lawog und verweist auf mögliche Interessenkonflikte
Klaus Seltenheim (SPÖ) bezeichnet FPÖ-Reaktion als heuchlerisch: Es geht um den möglichen Wechsel von Dietrich zur Lawog und Hinweise auf Interessenkonflikte.
Der Ministerrat tagte am 10. Juni 2026 im Parlament. Die ungewöhnliche Kombination aus Regierungssitzung, Budgetrede und Medienlogistik erklärt, warum es an diesem Tag kein Pressefoyer gab.
Der Ministerrat am 10. Juni 2026 war eng mit dem parlamentarischen Budgetfahrplan verknüpft. Entscheidend war nicht nur die Sitzung selbst, sondern der unmittelbare Übergang zur Budgetrede im Nationalrat.
Staat spart an denen, die ohnehin wenig haben
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bezieht sich auf eine attac-Recherche und fordert sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen.
Zivilgesellschaft präsentiert 'Budget der Vielen' mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten
Am 9. Juni stellt eine Allianz aus NGOs vor dem Parlament ein 'Budget der Vielen' vor – feministische, soziale, ökologische und Care-Perspektiven werden vertreten.
Ministerinnen, Vizekanzler und SPÖ-Funktionär:innen mit Veranstaltungen in Wien, Graz, Leoben, Graz und Salzburg
Die SPÖ-Bundesorganisation veröffentlicht die Übersicht zu Veranstaltungen und Terminen von 8. bis 14. Juni 2026 – von Frauen-Gesundheitsdialog bis Nightjet-Premiere.
Junge Generation in der SPÖ verlangt 5x5-Wohnmodell, Lebensmittelkontrollen, Energiegarantie und vermögensbezogene Steuern
Die Junge Generation der SPÖ startet die Kampagne „Unsere Zukunft: Not for Sale“ und formuliert Forderungen zu Wohnen, Lebensmitteln, Energie und Steuern.
Erste Annäherungen zwischen Gewerkschaft KdEÖ und Innenminister Karner erzielt
Verhandlungsrunde brachte Einigungen zu 24-Stunden-Diensten, Wochenruhe und Probebezirken; NÖAAB betont Dialog und Sachlichkeit.
Nicht-Teilnahme am konfessionellen Religionsunterricht soll ab Volksschule automatisch Ethik-Pflicht auslösen
Die Schülerunion fordert flächendeckenden Ethik-Unterricht für Volksschulkinder, die nicht am konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen; zudem verlangt sie Aus- und Weiterbildungen für Lehrkräfte.
Michael Schwarzlmüller fordert zum Weltbauerntag eine rasche verpflichtende Herkunftskennzeichnung und verweist auf 79 Prozent Zustimmung laut Umfrage.
SPÖ-Bauernchef Michael Schwarzlmüller fordert rasche verpflichtende Herkunftskennzeichnung und nennt Transparenz ein Verbraucherrecht.
SoHo Österreich fordert Umsetzung des Regierungsprogramms und breiten Schulterschluss gegen rechts-fundamentalistischen Kulturkampf
Mit dem Start des PRIDE-Monats fordert SoHo Österreich Umsetzung des Regierungsprogramms für LGBTIQ+ Personen und einen demokratischen Schulterschluss gegen rechten Kulturkampf.
Die FPÖ belegt in Neunkirchen wie 2025 den dritten Platz. Alexander Murlasits spricht von Stabilisierung und dankt Helmut Fiedler.
Alexander Murlasits sieht die FPÖ Neunkirchen stabilisiert und dankt nach Platz drei Helmut Fiedler, Team und Wählern.
Harald Zierfuß attackiert eine ÖH-Veranstaltung mit Mohamedou Ould Slahi; ORF und Menschenrechtsquellen liefern wichtigen Kontext
Die ÖVP kritisiert eine geplante ÖH-Veranstaltung mit Mohamedou Ould Slahi an der Uni Wien. Der Artikel ordnet Vorwurf, ÖH-Begründung, ÖH-Beitrag und Guantánamo-Kontext ein.
Nach der abgesagten Debatte mit Peter Thiel kritisieren Harald Zierfuß und Judith Edelmann die Wiener Festwochen scharf
Die ÖVP kritisiert die Absage einer Wiener-Festwochen-Debatte mit Peter Thiel. Der Artikel ordnet offizielle Festwochen-Gründe, Budgetzahlen und Debattenkultur ein.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz Angriffe auf die Polizei vor. Der Streit berührt Messenger-Überwachung, Sky Shield, Pilnacek-U-Ausschuss und die Frage, wie Politik über Exekutive spricht.
Nico Marchetti greift Michael Schnedlitz und die FPÖ scharf an. Hinter der ÖVP-Kritik stehen mehrere sicherheitspolitische Konfliktlinien: Gefährder- beziehungsweise Messenger-Überwachung, Luftabwehr über Sky Shield und der Pilnacek-U-Ausschuss.
Tanja Graf sieht im Auslaufen der Margeneingriffe eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Regeln. Für Pendler und Betriebe bleibt entscheidend, ob Entlastung wirklich ankommt.
Der Wirtschaftsbund begrüßt das Ende der Margeneingriffe bei der Spritpreisbremse. Was hinter der marktwirtschaftlichen Argumentation steckt.
SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll verteidigt die adaptierte Weiterführung. Entscheidend ist, ob sinkende Preise rasch an den Zapfsäulen ankommen.
Die SPÖ verweist auf eine Margenbegrenzung bis Sommer und Rückgabe staatlicher Mehreinnahmen. Was das für Preise, Kontrolle und Autofahrer bedeutet.
Andreas Babler und Klaus Seltenheim gratulieren Larissa Zivkovic zur Wiederwahl als Vorsitzende der Sozialistischen Jugend. Hinter der kurzen Gratulation steht ein größeres politisches Signal: Jugendorganisationen sind für Parteien Frühwarnsystem, Debattenraum und Nachwuchsstruktur zugleich.
30. Mai 2026 – Ein heute durch die Kronen Zeitung bekannt gewordener Feststellungsbescheid der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sorgt für Aufregung: Darin wird das Kopftuch für...
Nico Marchetti wirft den Grünen vor, Klimaschutz hinter Steuerpolitik zu stellen. Interessant wird die Kritik dort, wo sie auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz trifft.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert Leonore Gewesslers Bundeskongressrede. Der Streit zeigt, warum EABG, Erbschaftssteuer und Klimaziele politisch zusammenhängen.
Sven Hergovich wurde beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich mit 86,3 Prozent als Landesparteivorsitzender bestätigt. Das Ergebnis ist mehr als eine Personalie: Es setzt die SPÖ NÖ auf Kurs Richtung Landtagswahl 2028 und rückt Gesundheit, leistbares Leben und den „Guten Plan“ ins Zentrum.
Nach dem Grünen Bundeskongress greift SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Leonore Gewessler scharf an. Interessant ist die Meldung vor allem deshalb, weil sie drei große Streitlinien bündelt: Preise, Budgetpolitik und die Frage, wer nach der Regierungszeit Verantwortung übernimmt.
Seltenheims Angriff auf Gewessler zeigt, warum Teuerung und Budgetdefizit auch nach dem Grünen Bundeskongress politisch nachwirken.
Elvira Schmidt wurde mit 90,8 Prozent als Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Niederösterreich bestätigt. Der Leitantrag rückt faire Löhne, Gewaltschutz, Kinderbildung, Gesundheit und Mobilität in den Mittelpunkt.
Der Rechnungshof empfiehlt grundlegende Anpassungen im Stromverteilernetz. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll greift den Bericht politisch auf und fordert, große Verbraucher stärker an den Netzkosten zu beteiligen.
Die ÖH meldet rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei österreichweiten Uni-Protesten. Hinter dem Protest steht die Sorge, dass eine nominell stabile Finanzierung real zu weniger Lehre, weniger Betreuung und schwächerer Forschung führt.
Was als SPÖ-Petition gegen die rechtsextremen Verstrickungen der FPÖ begann, hat sich zur Plattform und Bürger*innenbewegung ‚WIR SIND MEHR‘ entwickelt. In allen neun Bundesländern, von Lustenau bis Neusiedl am See, organisieren sich engagierte Bürger*innen aus bereits 120 Gemeinden, um dem Rechtsruck aktiv etwas entgegenzusetzen.
Eine Mehrheit will leitende Staatsstellen ohne Parteieinfluss besetzen. Die Zahlen zeigen aber auch, wo politische Vertrauensposten weiter akzeptiert werden.
Eine ATV-Umfrage von Peter Hajek zeigt klare Skepsis gegenüber Parteieinfluss bei leitenden Positionen im Staatsbereich. Der Befund ist politisch brisant, weil er Vertrauen, Qualifikation und Governance verbindet.
Der Niederösterreichische Landtag befasste sich mit einem Prüfauftrag zur ecoplus Alpin GmbH und weiteren Beschlüssen. Im Zentrum steht die Frage, wie transparent Landesgesellschaften, Skigebiete und Standortentwicklung kontrolliert werden.
Der Niederösterreichische Landtag debattierte Bildungspolitik, Chancenbonus und die notärztliche Versorgung. Warum die Sitzung politisch relevant ist und welche Fragen für Familien, Gemeinden und Schulen offen bleiben.
Im Sportausschuss ging es um die tägliche Bewegungseinheit, Vereine, Dopingprävention und Safe Sport. Dahinter steht eine große Gesundheitsfrage.
SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner stellt die tägliche Bewegungseinheit für Kinder in den Mittelpunkt. Die Debatte reicht von Gesundheit über Vereine bis zu Dopingprävention und Safe Sport.
Der Verein füruns warnt vor Pauschalverdacht gegenüber gemeinnützigen Organisationen. Entscheidend sind Transparenz, Koordination und verlässliche Rahmenbedingungen.
Freiwilliges Engagement lebt nicht nur vom guten Willen einzelner Menschen. Der Verein füruns macht deutlich, warum Organisationen, Beratung und Koordination für Ehrenamt unverzichtbar sind.
Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf kritisiert ein mögliches Vorgehen ohne Sozialpartner. Hinter dem Streit steht die EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die Österreich bis Juni umsetzen muss.
Die EU-Lohntransparenzrichtlinie soll gleiche Bezahlung leichter durchsetzbar machen. In Österreich entzündet sich daran ein Streit über Tempo, Bürokratie, Sozialpartner und die Frage, wie praxistauglich neue Berichtspflichten werden.
Die Debatte um Lohntransparenz ist mehr als ein Parteienstreit. Entscheidend ist, ob Auskunftsrechte, Gehaltsspannen und Berichtspflichten in Österreich praktisch wirken.
Die Wiener ÖVP fordert längere Öffnungszeiten für Familienbäder. Ein Blick auf offizielle Stadt-Wien-Quellen zeigt, woran sich die Debatte entzündet und welche Rolle die kleinen Bäder für Familien spielen.
SPÖ-Jugendsprecher Paul Stich verteidigt strengere Regeln für Social Media. Der Kontext zeigt die Debatte um Mindestalter, Plattformpflichten und Medienbildung.
Ruth Manninger fordert mehr Gleichstellung in Forschung und Versorgung. Offizielle Quellen zeigen, warum Gender-Medizin und Frauengesundheit relevant sind.
Der Strompreis-Krisenmechanismus soll Haushalte im Krisenfall beim Arbeitspreis entlasten. Entscheidend sind Auslöser, Grundbedarf, Tarifwahl und die Frage, wie der Marktpreis gemessen wird.
Diesen Donnerstag wird die saudi-arabische Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi 32 Jahre alt. Ein Geburtstag, den sie wieder in Haft verbringen muss. Österreichische Abgeordnete fordern ihre so...
NEOS Wien rückt Frauengesundheit und Gendermedizin in den Fokus. Die Debatte zeigt, warum Versorgung, Forschung und Beratung nicht geschlechtsneutral gedacht werden können.
Die 10-Cent-Garantie ist kein Normaltarif, sondern ein Kriseninstrument für extreme Strompreisspitzen. Entscheidend sind Auslöser, Grundkontingent und Finanzierung.
Open Fiber Austria betont unterirdische Glasfaser, offene Netze und langfristige Finanzierung als zentrale Punkte für einen tragfähigen FTTH-Ausbau.
Aus einem kurzen Medientermin wurde ein politischer Schwerpunkttermin zu Industriestrom, Strompreiskompensation und Energiepreis-Krisenmechanismus. Die wichtigsten Punkte neutral eingeordnet.
Der Ministerrat vom 27. Mai 2026 führte zu konkreten Beschlüssen für Industrie und Energiepreise. Entscheidend ist der Unterschied zwischen Terminankündigung, Pressefoyer und Regierungsbeschluss.