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Innenpolitik

488 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Politik

FPÖ fordert BMI‑Unterlagen nach ‚politischem Tribunal‘

Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss

FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.

18. Juni 2026
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Gesundheit

Überparteilicher Schulterschluss fordert ME/CFS-Aktionsplan

Vier ehemalige Gesundheitsminister fordern rasche Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für PAIS und ME/CFS.

Rudolf Anschober, Andrea Kdolsky, Johannes Rauch und Maria Rauch-Kallat unterstützen eine Petition zur vollständigen Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für PAIS/ME/CFS.

18. Juni 2026
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Politik

Aktionswoche Kommunale Bildung: Demokratie vor Ort

Wiederkehr, Pressl und Teschl‑Hofmeister besuchten Volksschule Alland; Rekord bei Gemeinde‑Kinderbüchern

Bei der Aktionswoche Kommunale Bildung standen Volksschule Alland und das Gemeinde‑Kinderbuch im Fokus: Seit Jahresbeginn wurden über 17.700 Exemplare versendet.

18. Juni 2026
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Medien

Wien verlängert Wiener Medieninitiative bis 2029 – 5,7 Mio. Euro

Gemeinderat beschließt Fortführung 2026–2029 mit vier Förderschienen zur Unterstützung des Qualitätsjournalismus

Der Wiener Gemeinderat hat die Fortsetzung der Wiener Medieninitiative für 2026–2029 beschlossen. Budget: 5,7 Millionen Euro; Schwerpunkt: vier Förderschienen inklusive Medienkooperationen.

16. Juni 2026
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Sonstiges

ÖVP-Kircher: Flugpassagierrechte – Drei‑Stunden‑Grenze bleibt

Europaparlament stimmt Kompromiss zu; Entschädigungen, Handgepäck-Ausweisung und Informationspflicht geregelt

Nach einer Abstimmung im Europaparlament bleiben die Drei‑Stunden‑Grenze und die bisherigen Entschädigungsbeträge erhalten; Handgepäck muss sichtbar ausgewiesen werden und Fluglinien sollen Passagiere aktiv informieren.

15. Juni 2026
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Sonstiges

Junge Europäische Volkspartei in Wien: 'Europa handelt statt verwaltet'

Größte politische Jugendorganisation Europas tagte in Wien – gemeinsame Deklaration für starkes Europa verabschiedet

Mehr als 50 Präsidentinnen und Präsidenten der YEPP aus 22 Ländern trafen sich in Wien, tauschten sich mit Bundeskanzler Christian Stocker aus und unterzeichneten eine gemeinsame Deklaration.

12. Juni 2026
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Politik

Landeshauptleutekonferenz Innsbruck: Termine & Ablauf

Tirol führt seit Jänner 2026 den LH-Vorsitz; LH Anton Mattle lädt zur Konferenz, BBT-Besuch und Pressekonferenz ein

Tirol übernimmt den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz. Medientermine: Brennerbasistunnel-Besuch am 18. Juni, Präsentation der Ergebnisse am 19. Juni.

12. Juni 2026
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Sonstiges

SPÖ-Seltenheim: FPÖ-Heuchelei im Postenschacher-Skandal

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim kritisiert geplante Personalentscheidung bei der Lawog und verweist auf mögliche Interessenkonflikte

Klaus Seltenheim (SPÖ) bezeichnet FPÖ-Reaktion als heuchlerisch: Es geht um den möglichen Wechsel von Dietrich zur Lawog und Hinweise auf Interessenkonflikte.

9. Juni 2026
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Politik

Ministerrat im Parlament: Warum die Budgetrede den Ablauf änderte

Der Ministerrat tagte am 10. Juni 2026 im Parlament. Die ungewöhnliche Kombination aus Regierungssitzung, Budgetrede und Medienlogistik erklärt, warum es an diesem Tag kein Pressefoyer gab.

Der Ministerrat am 10. Juni 2026 war eng mit dem parlamentarischen Budgetfahrplan verknüpft. Entscheidend war nicht nur die Sitzung selbst, sondern der unmittelbare Übergang zur Budgetrede im Nationalrat.

9. Juni 2026
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Sonstiges

Fenninger fordert Besteuerung von Vermögen und Erbschaften

Staat spart an denen, die ohnehin wenig haben

Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger bezieht sich auf eine attac-Recherche und fordert sozial gerechte Besteuerung von Vermögen, Erbschaften und Schenkungen.

8. Juni 2026
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Wirtschaft

9. Juni: Alternative Budgetrede vor dem Parlament in Wien

Zivilgesellschaft präsentiert 'Budget der Vielen' mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten

Am 9. Juni stellt eine Allianz aus NGOs vor dem Parlament ein 'Budget der Vielen' vor – feministische, soziale, ökologische und Care-Perspektiven werden vertreten.

8. Juni 2026
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SPÖ-Termine 8. bis 14. Juni 2026: Wochenüberblick

Ministerinnen, Vizekanzler und SPÖ-Funktionär:innen mit Veranstaltungen in Wien, Graz, Leoben, Graz und Salzburg

Die SPÖ-Bundesorganisation veröffentlicht die Übersicht zu Veranstaltungen und Terminen von 8. bis 14. Juni 2026 – von Frauen-Gesundheitsdialog bis Nightjet-Premiere.

5. Juni 2026
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