Taborsky und Keri sehen Rekorddefizit trotz Rekordeinnahmen und fordern verbindlichen Entlastungsmechanismus
In der Rechnungsabschlussdebatte werfen ÖVP-Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gemeinderätin Sabine Keri der SPÖ‑Neos‑Stadtregierung ein Ausgabenproblem vor und legen Zahlen zu Defizit, Schulden und Zinszahlungen vor.
In der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat übten ÖVP-Finanzsprecher Hannes Taborsky und Gemeinderätin Sabine Keri scharfe Kritik an der finanziellen Bilanz der SPÖ‑Neos‑Stadtregierung. Taborsky erklärte, im Doppelbudget sei für 2025 ein Defizit von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen gewesen; tatsächlich sei dieses Defizit auf 2,8 Milliarden Euro angewachsen. Er bezeichnete den Betrag als den höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Wien.
Taborsky betonte zugleich, die Einnahmen der Stadt seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und die Ertragsanteile würden sich auf einem historischen Höchststand befinden. Vor diesem Hintergrund stellte er die Frage, ob das Problem weniger in den Einnahmen als vielmehr in der Entwicklung der Ausgaben liege.
Die ÖVP‑Vertreter zogen in der Debatte eine Bilanz mit mehreren konkreten Zahlenangaben. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass das für 2025 geplante Defizit von 2,3 Milliarden Euro um knapp eine halbe Milliarde Euro überschritten wurde und nun bei 2,8 Milliarden Euro liege. Taborsky nannte dies einen „Rekorddefizit“ und den höchsten Fehlbetrag der Stadtgeschichte.
In der Aussendung heißt es weiter, dass die Ertragsanteile Wiens auf historischem Höchststand seien, gleichzeitig aber Rekorddefizite geschrieben würden. Aus dieser Oppositionssicht ergebe sich die Schlussfolgerung, dass die Ausgaben stärker wüchsen als die Einnahmen.
Taborsky nannte in der Aussendung konkrete langfristige Kennzahlen: Die Gesamtschuldenlast Wiens sei von 6 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2030 angewachsen, eine „Verfünffachung in 20 Jahren“, so die Wortwahl in der Meldung. Für 2025 habe Wien rund 50 Prozent des öffentlichen Defizits aller neun Bundesländer ausgemacht.
Für 2026 werden laut der ÖVP‑Mitteilung Zinszahlungen von 280 Millionen Euro erwartet; Taborsky rechnete dies in der Debatte auf und sprach von „mehr als 750.000 Euro pro Tag“. In der Aussendung wird hervorgehoben, dass diese Zinszahlungen ausschließlich für die Bedienung von Schulden verwendet würden, nicht für Investitionen wie Schulen oder Pflegekräfte.
Mit Blick auf die nächste Generation stellte Taborsky in der Aussendung eine weitere Rechenfigur vor: „165 Jahre Schuldenaufbau pro Jahr – eine Legislaturperiode SPÖ und Neos bedeuten 825 Jahre für die Rückzahlung der Schulden“, lautet das in der Mitteilung zitierte Rechenbeispiel.
Sabine Keri erklärte in der Rechnungsabschlussdebatte, Wien sei nur eine von rund 2.100 Gemeinden in Österreich, trage aber mehr als ein Viertel aller Gemeindeschulden des Landes. Vor diesem Hintergrund brachte die ÖVP laut Aussendung einen Antrag ein, der die Einführung eines verbindlichen Entlastungsmechanismus vorsieht.
In der Meldung wird darauf verwiesen, dass Oberösterreich bereits ein Modell mit klaren Obergrenzen für die Verschuldung und verpflichtenden Maßnahmen kenne; die ÖVP nannte dies als Beispiel für den vorgeschlagenen Mechanismus. Keri formulierte die Kritik mit der Metapher: „Wien fährt derzeit finanzpolitisch mit Vollgas – aber ohne ausreichende Bremsen.“
Als Familiensprecherin bezifferte Keri die Belastung pro Kopf: Für 2025 nannte sie in der Aussendung einen Wert von 7.342 Euro Schulden pro Wienerin und Wiener; für 2030 gebe es eine Erwartung von rund 13.000 Euro pro Kopf. In der Mitteilung heißt es: „Ein heute geborenes Wiener Kind bekommt nicht nur einen Wickelrucksack, sondern auch einen immer schwereren Schuldenrucksack mit auf den Weg.“
Konkreter rechnete Keri an einem Beispiel vor: Eine Familie mit zwei Kindern, mit Kindergarten‑ und Musikschulplatz, Öffi‑Jahreskarten und einer Wohnung mit Fernwärme werde 2026 „durch höhere Gebühren, höhere Beiträge und höhere Abgaben um rund 1.000 Euro zusätzlich belastet“, so die Aussendung. Damit verband sie die Einschätzung, die Stadtregierung schütze zwar ihre Einnahmen, entziehe Familien aber finanzielle Sicherheit.
Defizit: In der Aussendung wird ein Defizit als Unterschied zwischen geplanten oder vorhandenen Einnahmen und Ausgaben dargestellt; für 2025 nennt die ÖVP konkrete Zahlen (geplantes Defizit 2,3 Milliarden Euro, tatsächlicher Fehlbetrag 2,8 Milliarden Euro).
Ertragsanteile: Taborsky verweist darauf, dass die Ertragsanteile der Stadt auf einem historischen Höchststand lägen. Der Begriff beschreibt allgemein die Einnahmenspositionen der öffentlichen Hand, die hier laut Aussendung in den vergangenen Jahren gestiegen seien.
Gesamtschuldenlast: In der Meldung spricht die ÖVP von einer Entwicklung der Gesamtschuldenlast Wiens von 6 Milliarden Euro (2010) auf rund 30 Milliarden Euro (2030). Dieser Begriff fasst die Summe aller Verbindlichkeiten einer Gebietskörperschaft zusammen.
Entlastungsmechanismus: In der Aussendung fordert die ÖVP einen verbindlichen Entlastungsmechanismus mit Obergrenzen für die Verschuldung und verpflichtenden Maßnahmen, wie er laut Mitteilung in Oberösterreich bereits existiere. Gemeint ist damit ein Regelwerk, das Verschuldung begrenzen oder Gegenmaßnahmen auslösen soll.
Zinszahlungen: Die ÖVP nennt erwartete Zinszahlungen von 280 Millionen Euro für 2026 und rechnet diese Zahl in tägliche Belastungen um („mehr als 750.000 Euro pro Tag“). Zinszahlungen sind in diesem Kontext die laufenden Kosten für bestehende Schulden.
Zusammengefasst fordert die ÖVP laut ihrer Aussendung einen verbindlichen Entlastungsmechanismus sowie „echte Ausgabendisziplin“. Taborsky und Keri schlussfolgern in der Mitteilung, dass Schulden nicht von selbst verschwinden und „irgendjemand“ sie bezahlen müsse; deshalb müsse verhindert werden, dass „die Rechnung bei unseren Kindern und Enkeln landet“.
Die Forderung wird in der Aussendung ausdrücklich als politische Position der ÖVP dargelegt; konkrete gesetzliche Schritte oder Reaktionen anderer Akteure werden in der Mitteilung nicht genannt.
Die ÖVP verweist in der Aussendung auf ein ursprünglich im Doppelbudget vorgesehenes Defizit von 2,3 Milliarden Euro für 2025. Nach Darstellung von Hannes Taborsky sei dieses Defizit im Verlauf auf 2,8 Milliarden Euro angewachsen; die ÖVP bezeichnete dies als höchsten Fehlbetrag in der Geschichte der Stadt Wien.
Nein: In der Aussendung wird ausgeführt, dass die Einnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seien und die Ertragsanteile auf einem historischen Höchststand lägen. Vor diesem Hintergrund begründet die ÖVP ihre Aussage, das eigentliche Problem liege nicht in mangelnden Einnahmen.
Die ÖVP führt Zahlen zur langfristigen Entwicklung an: Von 6 Milliarden Euro Gesamtschulden im Jahr 2010 auf rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2030, eine „Verfünffachung in 20 Jahren“ laut Aussendung. Zusätzlich wird ausgeführt, dass Wien 2025 rund 50 Prozent des öffentlichen Defizits aller neun Bundesländer ausgemacht habe.
Die ÖVP fordert in der Aussendung einen verbindlichen Entlastungsmechanismus mit klaren Obergrenzen für Verschuldung und verpflichtenden Maßnahmen, und verweist dabei auf ein bestehendes Modell in Oberösterreich. Konkrete Details des von der ÖVP eingebrachten Antrags werden in der Mitteilung als Forderung genannt, ohne dass darin gesetzliche Details oder Umsetzungsmodalitäten ausgeführt werden.
Für 2026 nennt die ÖVP erwartete Zinszahlungen von 280 Millionen Euro und rechnet dies in der Aussendung auf „mehr als 750.000 Euro pro Tag“ um. In der Meldung wird betont, dass dieses Geld laut ÖVP nicht für Investitionen wie Schulen oder Pflegekräfte verwendet werde, sondern ausschließlich zur Bedienung von Schulden.
Sabine Keri nennt in der Aussendung beispielhaft einen Pro‑Kopf‑Schuldenwert von 7.342 Euro für 2025 und rund 13.000 Euro für 2030. An einem Rechenbeispiel schätzt die ÖVP, dass eine Familie mit zwei Kindern 2026 „durch höhere Gebühren, höhere Beiträge und höhere Abgaben um rund 1.000 Euro zusätzlich belastet“ werde; diese Zahl wird in der Meldung als ÖVP‑Berechnung dargestellt.
Quelle: Die Wiener Volkspartei, Aussendung zur Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat. Für weitere Informationen verweist die ÖVP auf ihre Kommunikationsstelle.
Kontakt der Wiener Volkspartei: Telefon: 01/515 43 230; E‑Mail: presse [at] wien.oevp.at; Website: https://wien.oevp.at