CDU‑Krefeld-Video und ÖVP‑Posting: Türkische Kulturgemeinde verlangt Ende politischer Instrumentalisierung
Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) verlangt die sofortige Löschung eines ÖVP‑Social‑Media‑Posts, der sich auf das Integrationsbarometer 02/2025 beruft und Muslime pauschal darstellt.
Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Olischar begründet Ablehnung der Widmungsänderung im 3. Bezirk mit offenen Fragen zu Sicherheit und Lebensqualität
Die Wiener ÖVP hat im Gemeinderat die Widmungsänderung rund um die Landstraßer Hauptstraße abgelehnt und bemängelt fehlende Einbindung der Anrainer.
Europaparlament stimmt Kompromiss zu; Entschädigungen, Handgepäck-Ausweisung und Informationspflicht geregelt
Nach einer Abstimmung im Europaparlament bleiben die Drei‑Stunden‑Grenze und die bisherigen Entschädigungsbeträge erhalten; Handgepäck muss sichtbar ausgewiesen werden und Fluglinien sollen Passagiere aktiv informieren.
ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner kündigt vereinfachte Erstakkreditierung und verpflichtende Audits an
Rudolf Taschner kündigt im Wissenschaftsausschuss Änderungen im Fachhochschulgesetz und HS‑QSG an: weniger Unterlagen bei Erstakkreditierungen, AQ Austria entscheidet überwiegend auf Basis der Einreichungen; verpflichtende Audits 2027–2031.
Komplettsperre am Aumannplatz, Einbahnregelungen und Schienenersatzverkehr — ÖVP Währing fordert Evaluierung und bessere Abstimmung
Mehrere gleichzeitige Baustellen und Ersatzverkehre sorgen in Währing für Staus und Verwirrung. ÖVP Währing verlangt sofortige Evaluierung und bessere Information.
FPÖ-Bundesparteisprecherin kritisiert Ankündigung von „Bürger-Sprechstunden“ durch Alexander Pröll scharf
FPÖ-Sprecherin Lisa Schuch-Gubik nennt die Ankündigung von ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll zu „Bürger-Sprechstunden“ Heuchelei und fordert Rücktritt und Neuwahlen.
Harald Zierfuß attackiert eine ÖH-Veranstaltung mit Mohamedou Ould Slahi; ORF und Menschenrechtsquellen liefern wichtigen Kontext
Die ÖVP kritisiert eine geplante ÖH-Veranstaltung mit Mohamedou Ould Slahi an der Uni Wien. Der Artikel ordnet Vorwurf, ÖH-Begründung, ÖH-Beitrag und Guantánamo-Kontext ein.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Nach der abgesagten Debatte mit Peter Thiel kritisieren Harald Zierfuß und Judith Edelmann die Wiener Festwochen scharf
Die ÖVP kritisiert die Absage einer Wiener-Festwochen-Debatte mit Peter Thiel. Der Artikel ordnet offizielle Festwochen-Gründe, Budgetzahlen und Debattenkultur ein.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti wirft FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz Angriffe auf die Polizei vor. Der Streit berührt Messenger-Überwachung, Sky Shield, Pilnacek-U-Ausschuss und die Frage, wie Politik über Exekutive spricht.
Nico Marchetti greift Michael Schnedlitz und die FPÖ scharf an. Hinter der ÖVP-Kritik stehen mehrere sicherheitspolitische Konfliktlinien: Gefährder- beziehungsweise Messenger-Überwachung, Luftabwehr über Sky Shield und der Pilnacek-U-Ausschuss.
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer fordert in der Wehrdienstdebatte eine Lösung entlang der Expertenkommission und warnt vor parteipolitischen Experimenten.
ÖVP-Wehrsprecher Ofenauer sieht Bewegung in der Wehrdienstdebatte. Im Zentrum stehen Expertenkommission, 49 Vorschläge und weitere Verhandlungen.
30. Mai 2026 – Ein heute durch die Kronen Zeitung bekannt gewordener Feststellungsbescheid der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) sorgt für Aufregung: Darin wird das Kopftuch für...
Nico Marchetti wirft den Grünen vor, Klimaschutz hinter Steuerpolitik zu stellen. Interessant wird die Kritik dort, wo sie auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz trifft.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti kritisiert Leonore Gewesslers Bundeskongressrede. Der Streit zeigt, warum EABG, Erbschaftssteuer und Klimaziele politisch zusammenhängen.
Eine Delegation des Europaparlaments traf in Peking Vertreter des Nationalen Volkskongresses. Der österreichische EVP-Abgeordnete Lukas Mandl rückte Gegenseitigkeit, Handelsdefizit, Temu-Regeln und den Ukrainekrieg in den Mittelpunkt.
Die Wiener ÖVP fordert längere Öffnungszeiten für Familienbäder. Ein Blick auf offizielle Stadt-Wien-Quellen zeigt, woran sich die Debatte entzündet und welche Rolle die kleinen Bäder für Familien spielen.
27. Mai 2026: FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker erklärte in einem YouTube-Video, es werde gegen ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl ermittelt, und forderte dessen Abberufung aus der Bundeswa...
27. Mai 2026: Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl. Mandl hatte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage,...
Am 27. Mai 2026 berichtet der „Kurier“, dass den Wienerinnen und Wienern bereits ab Jänner 2027 erneut deutliche Gebührenerhöhungen bei Wasser, Kanal und Müll drohen; auch die Parkscheine könnten w...
Am 27. Mai 2026 betonte ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger zum Ministerratsbeschluss: “Diese Regierung setzt mit dem Industriestrompaket und dem Energiepreiskrisenmechanismus Strom den nächsten ...
Am 26.05.2026 reagiert Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, auf die Verbalangriffe der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler und sagt: „Grüne Märchenerzählungen helfen niemandem weiter.“ ...
Heute bezeichnete FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz die jüngsten Abgabenvorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS als „dreisten Wortbruch und politischen Verrat an den Mens...
Georg Ecker wirft ÖVP und NEOS einen medialen Schaukampf auf dem Rücken der Schüler:innen vor
Die Grünen NÖ melden Kritik an ÖVP und NEOS: Statt inhaltlicher Debatte entstehe ein medialer Schaukampf, so Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker.
Am Pfingstwochenende des Jahres 2026 kam es in Innsbruck zu einem Vorfall, der die Debatte über politische Gewalt und Meinungsfreiheit in Österreich erneut entfacht. Zwei Mitglieder der katholische...
Am 25. Mai 2026 meldet die ÖVP deutlich verringerte Asylzahlen für April 2026. Die Partei spricht von einem historischen Tief seit 2014 und führt die Entwicklung auf ihre flankierenden Maßnahmen zu...
Am 25. Mai 2026 löste eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen FPÖ und ÖVP erneute Diskussionen um Image und Sicherheit im heimischen Tourismus aus. Die freiheitliche Fraktion kritisierte eine ...
Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der ÖVP-Innenpolitik zu Wort: Laut dem freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert bedeute die Gleichsetzung der Politik mit der Exekutive ...
Am 24.05.2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der Bundespolitik zu Wort. Die Partei wirft der ÖVP vor, politische Verantwortung zu verweigern und stattdessen andere Akteure – von Polizis...
Wien, 24. Mai 2026 – Die Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um Sicherheitsfragen und Zahlen zur Gewaltkriminalität flammt erneut auf. Am 24. Mai 2026 meldete sich der ÖVP-Abgeordnete Andreas H...
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Am 24. Mai 2026 sorgt eine neue FPÖ-Pressemitteilung in Wien für Aufsehen: Die Partei zitiert Zahlen, die angeblich aus dem Innenministerium stammen und sprechen von 2.062 weiblichen Opfern im Jahr...
Wien, 23. Mai 2026 – Die Debatte um Transparenz und öffentliche Mittel flammt erneut auf: Die FPÖ hat am heutigen Tag eine parlamentarische Anfrage angekündigt und verlangt die vollständige Offenle...
Wien, 22.05.2026 – Ein aktueller Vorfall hat erneut eine Debatte über Umgang, Erinnerung und Recht ausgelöst: Der Angriff auf eine eingelagerte Lueger-Statue sorgt in der Bundeshauptstadt für schar...
Am 22. Mai 2026 sorgt eine erneute Wortmeldung zum Thema Neutralität in Wien für scharfe politische Reaktionen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sieht in Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler ...
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Am 21. Mai 2026 äußerte sich ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl im Nationalrat eindringlich zur Verwendung des Begriffs Remigration durch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Gödl bezeichnete Remigration als einen recht...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
Am 21. Mai 2026 meldet sich der ÖVP-Abgeordnete Laurenz Pöttinger im Nationalrat zu Wort und warnt eindringlich vor den Folgen einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. In einer Kurzen Debatte, ...
Wien, 21. Mai 2026 – Die Debatte um das geplante Sicherheitszentrum Meidling erhitzt wieder die Gemüter. In einer Pressemitteilung des FPÖ-Wien Rathausklubs äußerten Sicherheitssprecher Stefan Berg...
In der Debatte um die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel erhebt FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am 21. Mai 2026 kritisierte Li...
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 21.05.2026 sorgt ein neuer Streit um Steuern und Entlastung für Diskussionen in Wien: Die - laut FPÖ - angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wird von Oppositionsseite a...
Am 4. Mai 2026 meldet sich die ÖVP mit einer klaren politischen Botschaft zu Wort. In Wien entbrannte erneut eine Debatte um Personalpolitik, politische Nähe und die Vergabe von Stellen, nachdem ÖV...
Am 4. Mai 2026 reagiert der Grüne Klub im Parlament auf einen öffentlichen Vorwurf und die anschließende mediale Debatte rund um ein angebliches Urteil gegen eine prominente ÖVP-Figur. Die Aussendu...
Universität Wien sendet mit Ausladung eines verdienten Wissenschafters bedenkliches Signal
Zierfuß und Gorlitzer kritisieren die Verweigerung des Goldenen Doktordiploms für Rudolf Taschner als Angriff auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.
Am 29. April 2026 sorgt die Zurücknahme einer Ehrung an der Universität Wien für eine breitere Debatte über Wissenschaftsfreiheit und mögliche ideologische Eingriffe in akademische Institutionen. D...
Am 24. April 2026 gratuliert die Bundespartei der ÖVP in einer Pressemitteilung zur eindrucksvollen Wiederwahl von Thomas Stelzer als Landesparteiobmann der Oberösterreichischen Volkspartei. Die Na...
Am 24.04.2026 bestätigte der Landesparteitag der Oberösterreichischen Volkspartei (ÖVP OÖ) Landeshauptmann Thomas Stelzer mit einem nahezu einstimmigen Votum von 99,6 Prozent als Landesparteiobmann...
Am 22. April 2026 macht die ÖVP-Bundesparteileitung mit einer Stellungnahme von Generalsekretär Nico Marchetti Schlagzeilen: Es geht um den zielgerichteten Einsatz von Steuermitteln bei NGO-Förderu...
Ein neuer Datenskandal erschüttert die österreichische Politik: Bei einer Hausdurchsuchung wurde ein USB-Stick mit den persönlichen Daten von über 36.000 österreichischen Polizistinnen und Polizist...
Hafenecker kritisiert "rot-schwarzes Skandalduo" und "rot-grünes Netzwerk" im ORF
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker verlangt von ÖVP und SPÖ den Rücktritt ihrer Vertreter im ORF-Stiftungsrat wegen angeblicher Geschäftemacherei.
Die Wiener Volkspartei will mit einem umfassenden Wirtschaftspaket der wirtschaftlichen Stagnation der Bundeshauptstadt entgegenwirken. Landesparteiobmann Markus Figl und Stadträtin Kasia Greco prä...
Ein neuer Skandal erschüttert die österreichische Justizlandschaft: Der ehemalige Sektionschef Christian Pilnacek ließ beim geplanten Kauf seiner Immobilie in Rossatz ausgerechnet den FPÖ-Abgeordne...
Energiesprecher warnen vor gefährdetem Notvorrat durch Regierungspolitik
Die FPÖ-Energiesprecher Kassegger und Hammerl kritisieren Minister Hattmannsdorfer für die Freigabe strategischer Ölreserven als verantwortungslos.
Generalsekretär sieht "Trumpflation" als Ursache für Preisanstieg
ÖVP-Generalsekretär Marchetti führt den Anstieg der Inflation auf 3,2 Prozent im März auf internationale Entwicklungen zurück.
Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
IT-Forensiker des Bundeskriminalamtes verteidigte professionelle Standards bei Smartwatch-Auswertung
Ein IT-Experte des BKA erklärte im Pilnacek-Untersuchungsausschuss die fachgerechte Datensicherung der Smartwatch des Ex-Sektionschefs.
Bundesleiterin Bogner-Strauß sieht wichtigen Beitrag zu mehr Wahlfreiheit und finanzieller Sicherheit für Frauen
Die ÖVP Frauen loben die Aktivpension als flexibles Modell, das besonders Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien zugutekommen soll.
ÖVP-Abgeordneter Gödl hebt Aktivpension mit Steuerfreibetrag hervor
Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert. Neue Aktivpension ermöglicht Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro.
Steuerlicher Freibetrag bis 15.000 Euro für arbeitende Pensionisten
Markus Figl sieht in der angekündigten Aktivpension einen wichtigen Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit im Alter.