Harald Zierfuß attackiert eine ÖH-Veranstaltung mit Mohamedou Ould Slahi; ORF und Menschenrechtsquellen liefern wichtigen Kontext
Die ÖVP kritisiert eine geplante ÖH-Veranstaltung mit Mohamedou Ould Slahi an der Uni Wien. Der Artikel ordnet Vorwurf, ÖH-Begründung, ÖH-Beitrag und Guantánamo-Kontext ein.
Die Wiener ÖVP kritisiert eine geplante Veranstaltung der ÖH an der Universität Wien mit Mohamedou Ould Slahi scharf. In ihrer Aussendung wirft sie der ÖH Uni Wien vor, Slahi als problematischen Gast einzuladen und dafür Pflichtbeiträge von Studierenden einzusetzen. Klubobmann Harald Zierfuß verbindet die Kritik mit grundsätzlichen Vorwürfen an die politische Ausrichtung der ÖH und fordert, Studierendengelder nicht für eine aus seiner Sicht linke Agenda zu verwenden.
Der Fall ist heikel, weil mehrere Ebenen ineinandergreifen: eine parteipolitische Kritik an der ÖH, der gesetzliche Auftrag der Studierendenvertretung, Fragen zur Verwendung des ÖH-Beitrags und die komplexe Biografie Slahis. Der ORF beschreibt Slahi als ehemaliges, mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation al-Kaida und später entlasteten Ex-Guantánamo-Häftling. Menschenrechtsquellen betonen zugleich seine jahrelange Haft ohne Anklage, dokumentierte Folter und die spätere Freilassungsempfehlung. Genau deshalb muss der Streit präzise eingeordnet werden, statt zugespitzte Parteiformulierungen als abschließende Tatsachenbehauptung zu übernehmen.
Die ÖVP-Aussendung vom 31. Mai 2026 stellt die geplante Einladung Slahis in den Mittelpunkt. Sie bezeichnet ihn in der politischen Zuspitzung als Ex-Terroristen und ehemaliges Mitglied der Terrororganisation Al-Kaida. Außerdem kritisiert die ÖVP, dass die Veranstaltung aus Pflichtbeiträgen von Studierenden finanziert werde. Diese Formulierung ist Teil der Parteikritik und wird im Artikel entsprechend als Position der ÖVP wiedergegeben.
Harald Zierfuß, Klubobmann des Wiener ÖVP-Rathausklubs, wirft der linken ÖH-Koalition vor, politische Schwerpunktsetzungen zulasten von Service und Vertretungsarbeit zu betreiben. Die Aussendung nennt dabei auch eine Wahlbeteiligung von unter 20 Prozent bei der letzten ÖH-Wahl an der Uni Wien. Aus dieser Perspektive kritisiert Zierfuß nicht nur den konkreten Gast, sondern das Selbstverständnis der ÖH-Führung insgesamt.
Der ORF berichtet am 1. Juni 2026, dass die ÖH der Universität Wien Slahi zu einem Vortrag eingeladen habe und dass ÖVP und FPÖ heftige Kritik äußern. Der ORF wählt dabei eine vorsichtigere Beschreibung als die Parteiaussendungen: Slahi wird als ehemaliges, mutmaßliches Mitglied von al-Kaida und später entlasteter Ex-Guantánamo-Häftling beschrieben. Diese Differenz ist entscheidend, weil sie zwischen Vorwurf, historischer Einordnung und späterer Entlastung unterscheidet.
Laut ORF soll Slahi am 8. Juni bei einer Veranstaltung an der Universität Wien auftreten. Thema sei die Auseinandersetzung mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und den Folgen des sogenannten War on Terror. Der ORF hält außerdem fest, dass Slahi in Österreich bereits vor gut zwei Jahren in Graz aufgetreten sei und dass sein Buch unter dem Titel „Der Mauretanier“ verfilmt wurde.
Für die Einordnung ist außerdem relevant, dass der ORF sowohl die politische Kritik als auch die Reaktion der ÖH dokumentiert. Dadurch entsteht ein vollständigeres Bild als in einer einzelnen Parteiaussendung: Die ÖVP sieht einen problematischen Gast und einen falschen Einsatz von Studierendengeldern, während die ÖH den Auftritt als Teil einer Debatte über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit begründet.
Nach ORF-Darstellung positioniert sich die ÖH gegen die Kritik von ÖVP und FPÖ. Die Einladung erfolge demnach im Rahmen einer breiten Auseinandersetzung mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und den Folgen des War on Terror. Außerdem verweist die ÖH laut ORF darauf, dass Slahis Fall von internationalen Menschenrechtsorganisationen, UN-Experten, Juristen und renommierten Medien dokumentiert worden sei.
Damit geht es im Streit nicht nur um eine einzelne Veranstaltung, sondern um die Frage, welche Themen eine Studierendenvertretung öffentlich verhandeln darf und wie kontrovers solche Debatten sein können. Für Kritiker steht die Einladung als politisches Signal im Zentrum. Für die ÖH geht es nach ihrer Darstellung um eine Auseinandersetzung mit Folter, Rechtsstaatlichkeit und den langfristigen Folgen der US-Anti-Terror-Politik nach 2001.
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR bezeichnet Slahi als ehemaligen Guantánamo-Gefangenen und schreibt, er sei 14 Jahre lang von den USA unrechtmäßig inhaftiert, gefoltert und misshandelt worden. Das ECCHR begrüßte im Februar 2026 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, das eine Einreisesperre für Slahi aufhob. Nach Darstellung des ECCHR spielte eine angebliche Terrorgefahr für die Aufhebung keine Rolle.
Auch die ACLU hatte Slahis Fall bereits 2016 öffentlich begleitet. Die Organisation berichtete damals, das Periodic Review Board habe Slahi zur Freilassung freigegeben, nachdem festgestellt worden sei, dass er keine erhebliche Bedrohung für die USA darstelle. Die ACLU schrieb zugleich, Slahi habe Anfang der 1990er-Jahre mit al-Kaida gekämpft, als die Gruppe Teil des afghanischen antikommunistischen Widerstands gewesen sei, und zitierte die Einordnung eines Bundesrichters, wonach diese Gruppe damals anders gewesen sei als die später bekannte Organisation.
Diese Quellen lösen den politischen Streit nicht auf, zeigen aber, warum pauschale Formulierungen riskant sind. Slahis Biografie enthält belastende historische Angaben, aber auch eine lange Phase extralegaler Haft, dokumentierte Folter, gerichtliche und menschenrechtliche Auseinandersetzungen sowie spätere Entlastungs- und Freilassungskontexte. Ein faktenorientierter Artikel muss beides sichtbar machen.
Die ÖVP kritisiert besonders, dass Pflichtbeiträge von Studierenden für eine solche Veranstaltung verwendet würden. oesterreich.gv.at erklärt dazu allgemein, dass die Mitgliedschaft in der ÖH für ordentliche und außerordentliche Studierende verpflichtend ist und ein Mitgliedsbeitrag zu entrichten ist. Für das Sommersemester 2025 nennt die staatliche Informationsseite einen ÖH-Beitrag von 25,20 Euro pro Semester, wovon 70 Cent für Unfall- und Haftpflichtversicherung verwendet werden.
Die ÖH ist nach oesterreich.gv.at die gesetzliche Vertretung der Studierenden an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten. Sie bietet Hilfe, Information und Unterstützung rund um das Studium und vertritt Interessen gegenüber Ministerien, Parteien und Hochschulen. Die Universitätsvertretungen agieren an ihrer jeweiligen Universität eigenständig.
Das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 regelt Organisation, Aufgaben, Finanzierung und Kontrolle der ÖH. Im RIS sind unter anderem die Abschnitte zur Finanzierung, Verteilung der Studierendenbeiträge, Budgetierung, Haushaltsführung und Rechnungshofkontrolle dokumentiert. Damit ist der Beitrag kein freiwilliger Veranstaltungseintritt, sondern Teil eines gesetzlich geregelten Vertretungssystems. Genau dieser Pflichtcharakter erklärt, warum politische Debatten über Ausgaben der ÖH besonders schnell eskalieren.
Der politische Konflikt entzündet sich an drei Punkten. Erstens steht Slahis Biografie im Zentrum, die je nach politischem Blickwinkel entweder als Sicherheitsrisiko oder als Fall von Folter, Rechtsbruch und späterer Rehabilitierung gelesen wird. Zweitens geht es um die Frage, ob die ÖH mit Pflichtbeiträgen kontroverse politische Veranstaltungen finanzieren soll. Drittens berührt die Debatte das Verhältnis zwischen Hochschulautonomie, Studierendenvertretung und parteipolitischer Kritik.
Entscheidend ist deshalb nicht nur die zugespitzte Parteiaussage, sondern auch die Beleglage dahinter. Belegt ist: Die ÖVP kritisiert die Einladung und den Einsatz von Pflichtbeiträgen. Belegt ist ebenfalls: Der ORF berichtet von einer Veranstaltung am 8. Juni und von einer ÖH-Begründung mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und War on Terror. Belegt ist außerdem: Menschenrechtsquellen dokumentieren Slahis lange Guantánamo-Haft, Foltervorwürfe und spätere Freilassungskontexte.
ÖH
Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft ist die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden. Ihre Mitgliedschaft ist verpflichtend, ebenso der Mitgliedsbeitrag. An Universitäten gibt es eigene Universitätsvertretungen, die auf Hochschulebene agieren.
ÖH-Beitrag
Der ÖH-Beitrag ist ein gesetzlich vorgesehener Mitgliedsbeitrag. Nach oesterreich.gv.at betrug er zuletzt 25,20 Euro pro Semester, inklusive Versicherungsanteil. In politischen Debatten wird er oft besonders kritisch betrachtet, weil alle Studierenden zahlen müssen.
War on Terror
Der Begriff bezeichnet die US-geführte Anti-Terror-Politik nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Dazu gehörten militärische Einsätze, Geheimdienstoperationen, Gefangenenlager wie Guantánamo und bis heute umstrittene Praktiken wie außerordentliche Überstellungen und Folter.
Guantánamo
Guantánamo Bay steht im politischen und menschenrechtlichen Diskurs für ein US-Gefangenenlager, in dem zahlreiche Menschen über Jahre ohne reguläres Strafverfahren festgehalten wurden. Slahi war dort nach Darstellung von ORF, ECCHR und ACLU über viele Jahre inhaftiert.
Was kritisiert die ÖVP konkret?
Die Wiener ÖVP kritisiert, dass die ÖH Uni Wien Slahi zu einer Veranstaltung einlädt und dafür nach Darstellung der ÖVP Pflichtbeiträge von Studierenden verwendet. Harald Zierfuß verbindet diese Kritik mit dem Vorwurf, die ÖH verfolge eine linke Agenda statt Service- und Vertretungsarbeit.
Wie begründet die ÖH den Auftritt laut ORF?
Laut ORF verweist die ÖH auf eine Auseinandersetzung mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und den Folgen des War on Terror. Der Fall Slahi sei nach ÖH-Darstellung von Menschenrechtsorganisationen, UN-Experten, Juristen und Medien dokumentiert.
Ist Slahi in dem Artikel als Terrorist bezeichnet?
Nein, nicht als eigene Tatsachenbehauptung. Die scharfe Bezeichnung stammt aus der ÖVP-Aussendung. Der Artikel trennt diese politische Zuschreibung von der vorsichtigeren ORF-Formulierung und den Menschenrechtsquellen.
Warum ist der ÖH-Beitrag politisch relevant?
Weil Studierende den Beitrag verpflichtend zahlen müssen. Dadurch werden Fragen zur Verwendung dieser Mittel politisch besonders sensibel, vor allem wenn Veranstaltungen ideologisch oder sicherheitspolitisch kontrovers bewertet werden.
Für die Einordnung wurden die ÖVP-Aussendung, der ORF-Bericht zur Kritik an der ÖH-Einladung, die staatliche Übersicht zu allgemeinen Informationen über die ÖH, das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 im RIS, die ECCHR-Mitteilung zur aufgehobenen Einreisesperre und die ACLU-Einordnung zu Slahis Freilassung herangezogen. Kontakt der Wiener Volkspartei laut Aussendung: 01/515 43 230, presse [at] wien.oevp.at, wien.oevp.at.