Koalition spricht vom „höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik“, FPÖ bezweifelt Umsetzbarkeit
Nationalrat berät Doppelbudget 2027/2028: 5,15 Mrd. Ꞓ 2027, 5,18 Mrd. Ꞓ 2028 – Streit um Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ und Personalfragen.
Der Nationalrat hat am heutigen Tag den Entwurf des Bundesvoranschlags für die Landesverteidigung für die Jahre 2027 und 2028 erörtert. Für die Untergliederung "Militärische Angelegenheiten" sind dem Entwurf zufolge für 2027 Auszahlungen von 5,15 Mrd. Ꞓ vorgesehen; für 2028 sind Auszahlungen von 5,18 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Die vorgeschlagenen Zahlen stellen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 einen Anstieg um 388 Mio. Ꞓ bzw. 8,1 % für 2027 dar; für 2028 ist eine weitere Steigerung um 36 Mio. Ꞓ bzw. 0,7 % vorgesehen. Laut der Aussendung dient das Doppelbudget insbesondere der Fortsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+ und sieht weitere Investitionen in militärische Ausrüstung, Infrastruktur und Personal vor.
Der Budgetdienst des Nationalrats führt den Mittelzuwachs überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurück. Konkret steigen die Investitionen 2027 um 108 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 129 Mio. Ꞓ.
Zusätzliche Mittel sind laut Budgetdienst insbesondere für Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde- und IT-Systeme sowie militärische Infrastruktur vorgesehen. Die Auszahlungen für den betrieblichen Sachaufwand erhöhen sich 2027 um 226 Mio. Ꞓ, vor allem für Munition, Heeresanlagen, Instandhaltung und Militärpersonen auf Zeit.
Die Personalausgaben steigen dem Entwurf zufolge 2027 um 53 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 27 Mio. Ꞓ; als Gründe werden höhere Mehrdienstleistungen und Gehaltsanpassungen genannt. Darüber hinaus sind in beiden Budgetjahren Budgetermächtigungen von jeweils 150 Mio. Ꞓ für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen; 2028 kommt eine Ermächtigung von 100 Mio. Ꞓ für weitere Beschaffungen hinzu.
Im Plenum hoben Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Koalitionsfraktionen die geplanten Mittel hervor; in diesem Zusammenhang wurde vom "höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik" gesprochen. Tanner verwies auf den bei ihrem Amtsantritt 2020 eingeschlagenen „steilen und steinigen Weg“ hin zu einer modernen Armee und erklärte, das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz bringe das Bundesheer der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit schrittweise näher.
Tanner nannte außerdem die Modernisierung der Kasernen und Beschaffungsvorhaben als konkrete Bereiche, in denen mit dem Doppelbudget Schritte des Aufbauplans ÖBH 2032+ umgesetzt werden könnten. Sie betonte daneben die Bedeutung des Personals und zeigte sich zuversichtlich, hinsichtlich der Empfehlungen der Wehrdienstkommission zu einem "guten Ergebnis" für die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes zu gelangen. Zudem sprach sie von der Notwendigkeit, ein "gesamtgesellschaftliches Bewusstsein" für das Leben in Frieden und Freiheit zu schaffen, das ihrer Darstellung nach keine Selbstverständlichkeit sei.
Die FPÖ kritisierte das Budget scharf. Wehrsprecher Volker Reifenberger sagte, das vorliegende Budget bleibe hinter bisherigen Finanzplanungen des Verteidigungsressorts zurück und es fehlten in den nächsten fünf Jahren insgesamt 12,4 Mrd. Ꞓ. Damit könne der Aufbauplan ÖBH 2032+ "begraben" und das Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 % des BIP "abgeschminkt" werden, so Reifenberger.
Reifenberger brachte einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell "Österreich PLUS" umzusetzen; dieses sieht laut seiner Darstellung unter anderem einen achtmonatigen Grundwehrdienst sowie verpflichtende Milizübungen im Ausmaß von insgesamt zwei Monaten vor. Weitere FPÖ-Abgeordnete wie Axel Kassegger und Gerhard Kaniak verwiesen auf Finanzierungslücken bei Personal, Ausbildung, Heeressanität sowie Munition und übten Kritik daran, dass beim Personal nicht einmal eine Inflationsabgeltung budgetiert sei.
Auch weitere Fraktionen äußerten Positionen: Die ÖVP wies darauf hin, dass sich das Verteidigungsbudget seit 2020 mehr als verdoppelt habe und betonte die Notwendigkeit von Investitionen, unter anderem in die Luftabwehr sowie in Ausbildung und "geistige Landesverteidigung". Die SPÖ sprach von einem "finanziellen und mentalen Kraftakt" zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit und hob neben Ausrüstung insbesondere die Bedeutung von ausreichend Personal und einer Stärkung der Miliz hervor.
Die Grünen begrüßten zwar den Budgetanstieg, forderten aber eine neue Sicherheitsstrategie und stärkere Investitionen im Cyberbereich. NEOS betonte, dass das Verteidigungsbudget seit der Amtszeit von Mario Kunasek mehr als verdoppelt worden sei und nannte Projekte wie Sky Shield als Bestandteil der laufenden Investitionen.
Aufbauplan ÖBH 2032+: Bezeichnet im Text den im Budgetentwurf genannten mehrjährigen Plan zum weiteren Aufbau des Bundesheeres. Im vorliegenden Budgetentwurf dienen die vorgesehenen Mittel laut Aussendung insbesondere der Fortsetzung dieses Aufbauplans, unter anderem für Beschaffungen und Infrastruktur.
Europäische Friedensfazilität: Im Budgetentwurf sind für beide Jahre Budgetermächtigungen von jeweils 150 Mio. Ꞓ für die Europäische Friedensfazilität vorgesehen; 2028 ist darüber hinaus eine Ermächtigung von 100 Mio. Ꞓ für weitere Beschaffungen eingeplant. Die Bezeichnung stammt direkt aus der Aussendung.
Geistige Landesverteidigung: In der Parlamentsdebatte wurde dieser Begriff mehrfach genannt; er wurde etwa von Tanner und weiteren Abgeordneten im Zusammenhang mit der Bedeutung von gesellschaftlicher Sensibilisierung sowie Maßnahmen gegen Desinformation erwähnt.
Wehrdienstkommission: Eine im Plenum zitierte Instanz, deren Empfehlungen zur künftigen Ausgestaltung des Wehrdienstes in den Debatten genannt wurden. Verteidigungsministerin Tanner zeigte sich zuversichtlich, hinsichtlich der Empfehlungen zu einem "guten Ergebnis" zu gelangen.
Budgetdienst des Nationalrats: Der Budgetdienst wird in der Aussendung als Quelle ökonomischer Analysen genannt und liefert die Einordnung, dass der Mittelzuwachs überwiegend auf Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+ zurückzuführen ist.
Der Entwurf weist neben den genannten Auszahlungsbeträgen eine deutliche Schwerpunktsetzung auf Investitionen aus: Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde- und IT-Systeme sowie militärische Infrastruktur werden explizit genannt. Gleichzeitig nennt der Entwurf höhere laufende Aufwendungen, vor allem für Munition, Instandhaltung und temporäre Militärpersonen.
Der Budgetdienst merkt in der Aussendung zudem an, dass das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, mit der dargestellten Finanzplanung nicht erreicht werde; dafür müssten sich die Auszahlungen für die militärischen Angelegenheiten "nahezu verdoppeln".
Im Entwurf sind für die Untergliederung "Militärische Angelegenheiten" Auszahlungen in Höhe von 5,15 Mrd. Ꞓ für 2027 und 5,18 Mrd. Ꞓ für 2028 vorgesehen. Diese Zahlen nennt die Aussendung des Parlaments als Teil des Doppelbudgets.
Laut Budgetdienst fließen die zusätzlichen Mittel überwiegend in Beschaffungsvorgänge im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032+. Genannt werden unter anderem Luftfahrzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Fernmelde- und IT-Systeme sowie militärische Infrastruktur; zudem erhöhen sich Mittel für Munition, Heeresanlagen und Instandhaltung.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Koalitionsfraktionen hoben die vorgesehenen Investitionen hervor und sprachen vom "höchsten Verteidigungsbudget der Zweiten Republik". Tanner verwies u. a. auf Modernisierung von Kasernen und notwendige Beschaffungsvorhaben als Bausteine des Aufbauplans.
Die FPÖ bezeichnete das Budget als unzureichend für die Umsetzung des Aufbauplans ÖBH 2032+; Wehrsprecher Volker Reifenberger sprach von einem fehlenden Volumen von insgesamt 12,4 Mrd. Ꞓ für die nächsten fünf Jahre und brachte einen Entschließungsantrag zur Umsetzung des Modells "Österreich PLUS" ein.
Der Budgetdienst weist in der Aussendung darauf hin, dass das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, mit der derzeitigen Finanzplanung nicht erreicht werde; hierfür müssten die Auszahlungen für die militärischen Angelegenheiten nach dessen Darstellung "nahezu verdoppelt" werden.
Der Budgetdienst des Parlaments stellt Analysen und unterstützende Visualisierungen bereit; Details zu den Budgets 2027 und 2028, Änderungen gegenüber Vorjahren sowie zur Entwicklung des Budgetvollzugs werden im interaktiven Visualisierungstool des Budgetdiensts dargestellt.
Quellen: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz; Budgetdienst des Nationalrats; interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts; Mediathek des Parlaments; Finanzministerium.
Kontakt des Pressediensts der Parlamentsdirektion: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Informationen finden Sie auf www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz und beim Budgetdienst: Interaktives Visualisierungstool des Budgetdiensts. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug sind auf der Website des Finanzministeriums zu finden: www.bmf.gv.at. Außerdem sind Sitzungen und Materialien in der Mediathek des Parlaments verfügbar.