Nationalrat-Tagungsende, Bundesratssitzungen, Vorarlberg-Abend und internationale Delegationsreisen
Nationalrat beendet Tagungsperiode, Bundesrat befasst sich u. a. mit Budgetbegleitgesetz und Einweg-E-Zigaretten; Vorarlberg-Abend im Parlament sowie Delegationsreisen nach China und Ägypten.
Der Nationalrat beendet kommenden Dienstag seine Tagungsperiode. In der Folge sind die parlamentarischen Gremien und das Hausprogramm bis zum offiziellen Tagungsbeginn am 8. September geprägt von Bundesratssitzungen, einem Vorarlberg-Abend im Parlament sowie mehreren internationalen Terminen.
Während der offiziellen tagungsfreien Zeit kann der Nationalrat jederzeit zu Sondersitzungen beziehungsweise außerordentlichen Tagungen einberufen werden, sofern ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt ist. Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und weiteren Angeboten des Parlaments sind auf dem Webportal abrufbar; das Gebäude ist wegen Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an zwei Zeiträumen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Der Nationalrat schließt seine laufende Tagungsperiode am kommenden Dienstag. Das Ende der regulären Sitzungsphase bedeutet nicht, dass parlamentarische Arbeit vollständig ruht: Laut Aussendung kann der Nationalrat bei Bedarf zu Sondersitzungen oder außerordentlichen Tagungen einberufen werden, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt wird. Der nächste reguläre Tagungsbeginn ist mit dem 8. September angegeben.
Hinweis für Besucherinnen und Besucher: Informationen zu Führungen, Öffnungszeiten und weiteren Angeboten des Parlaments sind auf dem offiziellen Webportal des Parlaments verfügbar. Aufgrund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten ist das Parlamentsgebäude in Wien vom 27. Juli bis 2. August 2026 sowie vom 24. bis 30. August 2026 für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Im Rahmen der parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes Irlands findet am Montag, 13. Juli, das Treffen der COSAC-Vorsitzenden der Europaausschüsse statt. Das österreichische Parlament ist durch den Zweiten Präsidenten des Nationalrats und Obmann des EU-Unterausschusses, Peter Haubner, vertreten.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen laut Programm die Prioritäten des irischen Ratsvorsitzes sowie das Thema "Parlamentarische Zusammenarbeit und demokratische Resilienz in einer unsicheren Welt". Der Veranstaltungsort wird mit Dublin, Irland, angegeben.
Am Mittwoch, 15. Juli, beginnt um 10 Uhr die Sitzung des EU-Ausschusses des Bundesrats, in der die irische Botschafterin Barbara Cullinane die Ratsvorsitz-Prioritäten ihres Landes präsentiert. Anschließend beschäftigt sich der Ausschuss mit der EU-Gleichstellungsstrategie bis 2030. Weitere Details zum Tagesordnungspunkt sind im Dokument des Ausschusses aufgeführt.
Zur selben Zeit empfängt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty im Hohen Haus zu einem Arbeitsgespräch; hierfür weist die Parlamentskorrespondenz auf eine gesonderte Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter hin.
Am Nachmittag befasst sich der Bundesrat unter anderem mit Nationalratsbeschlüssen im Zusammenhang mit EU-Verbraucherschutzvorgaben, dem Thema Sterbeverfügungen sowie der Vereinheitlichung des Pensionssystems für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind dort als Video-on-Demand abrufbar; in der Mediathek sind zudem Fotos von Plenarsitzungen verfügbar.
Die Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs lädt aus Anlass ihres Vorsitzes in der Länderkammer gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner zu einem Vorarlberg-Abend ins Parlament. Schwarz-Fuchs präsentiert laut Programm ihre Vorhaben unter dem Motto "Starke Regionen - Zukunft gestalten"; Grußworte kommen vom Landeshauptmann von Vorarlberg, zudem ist der Bundeskanzler Christian Stocker als Redner genannt.
Den Auftakt bildet das feierliche Hissen der Vorarlberger Fahne auf dem Dach des Parlaments am Vorplatz, musikalisch begleitet von den "Warther Alphornbläsern". Der Vorarlberg-Abend findet auf dem Vorplatz und in Lokal 3 Theophil Hansen statt; auch hierfür wird eine Anmeldungsmöglichkeit für Medienvertreterinnen und -vertreter angegeben.
Am zweiten Sitzungstag des Bundesrats am 16. Juli hält Christine Schwarz-Fuchs ihre Antrittsrede. Im Anschluss gibt der Landeshauptmann von Vorarlberg, Markus Wallner, eine Erklärung ab. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Budgetbegleitgesetz sowie ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Zudem ist eine Aktuelle Stunde mit dem Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Andreas Babler, vorgesehen.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz führt an diesem Tag um 11 Uhr ein Arbeitsgespräch mit dem Außenminister der Tschechischen Republik, Petr Macinka; für Medienvertreterinnen und -vertreter gibt es auch hier eine separate Anmeldemöglichkeit.
Für Freitag, 31. Juli 2026, ist um 10 Uhr die Gedenkveranstaltung anlässlich des Nationalen Holocaust-Gedenktags für Roma und Sinti angesetzt. Das Parlament begeht den Gedenktag im Beisein des Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner und der Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs mit einer Kranzniederlegung. Das Programm umfasst außerdem die Lesung "Eine Lebensgeschichte" von Walpurga Horvath, vorgetragen von der Schauspielerin Mercedes Echerer, sowie ein Gebet, das vom Roma-Seelsorger Pfarrer Matthias Platzer geleitet wird.
Am 19. August kommen Abgeordnete mit einer Delegation des Geschäftsordnungsausschusses des japanischen Unterhauses im Parlament zu einer Aussprache zusammen. Ende August sind zwei mehrtägige Auslandsreisen geplant: Am 28. August reisen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sowie Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe auf Einladung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji in die Volksrepublik China; im Vordergrund der Reise stehen nach Angaben der Parlamentskorrespondenz Gespräche im Nationalen Volkskongress in Peking, zudem sind Treffen in Shanghai geplant.
Eine Delegationsreise der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich‑Nordafrika führt Abgeordnete vom 2. bis 4. September 2026 nach Ägypten.
COSAC (Treffen der COSAC-Vorsitzenden der Europaausschüsse): Im Text wird das Treffen als Forum der Vorsitzenden der Europaausschüsse genannt; dort stehen die Prioritäten des jeweiligen Ratsvorsitzes und Themen der parlamentarischen Zusammenarbeit auf der Agenda.
EU-Ausschuss des Bundesrats: Der Ausschuss ist laut Mitteilung ein Beratungsgremium des Bundesrats, in dessen Rahmen Botschafterinnen oder Botschafter Ratsvorsitz-Prioritäten vorstellen können. In der genannten Sitzung präsentiert die irische Botschafterin Barbara Cullinane die Prioritäten ihres Landes.
Bundesrat / Länderkammer: Die Aussendung bezeichnet Christine Schwarz-Fuchs als neue Präsidentin der Länderkammer und nennt den Bundesrat als Ort ihrer Antrittsrede und weiterer Bundesratspunkte.
Budgetbegleitgesetz: Das Budgetbegleitgesetz wird im Programm des Bundesrats als Tagesordnungspunkt aufgeführt. Weitere inhaltliche Details zum Gesetzestext selbst sind in der Aussendung nicht genannt.
Bilaterale Parlamentarische Gruppe: Im Text werden Delegationsreisen von Abgeordneten im Rahmen bilateraler parlamentarischer Gruppen genannt, etwa die Gruppe Österreich‑Nordafrika und die bilaterale Gruppe mit China; für die China-Reise wird die Einladung durch Zhao Leji erwähnt.
Der nächste reguläre Tagungsbeginn des Nationalrats ist laut Aussendung der 8. September 2026. Bis dahin bleibt die Möglichkeit bestehen, den Nationalrat für Sondersitzungen oder außerordentliche Tagungen einzuberufen, wenn ein entsprechendes Verlangen ausreichend unterstützt wird.
Das Parlaments-Webportal bietet laut Mitteilung Informationen zu Öffnungszeiten, Führungen und den weiteren Angeboten des Parlaments während der tagungsfreien Zeit. Dort sind auch Hinweise zu Veranstaltungsangeboten und möglichen Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten zu finden.
In der Aussendung werden zwei Zeiträume genannt: Das Parlamentsgebäude ist vom 27. Juli bis 2. August 2026 sowie vom 24. bis 30. August 2026 für die Öffentlichkeit nicht zugänglich.
Beim Treffen der COSAC-Vorsitzenden der Europaausschüsse in Dublin wird das österreichische Parlament durch den Zweiten Präsidenten des Nationalrats und Obmann des EU-Unterausschusses, Peter Haubner, vertreten.
Für bestimmte Termine im Parlamentsprogramm werden in der Aussendung gesonderte Anmeldelinks für Medienvertreterinnen und -vertreter genannt. Zudem wird am Ende der Mitteilung auf den allgemeinen Hinweis verwiesen, dass Medien sich für Film- und Fotoaufnahmen im Vorfeld anmelden sollen.
Für Ende August ist eine Reise nach China angekündigt: Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe reisen auf Einladung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji in die Volksrepublik China; Gespräche im Nationalen Volkskongress in Peking und Treffen in Shanghai sind genannt. Außerdem reist eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich‑Nordafrika von 2. bis 4. September nach Ägypten.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz. Aktuelle Termine sind im Online-Terminkalender des Parlaments verzeichnet.
Weitere offizielle Verweise aus der Aussendung: Webportal des Parlaments, EU-Ausschuss: Tagesordnung, Mediathek des Parlaments, Vorarlberg-Abend: Anmeldung, Ägyptischer Außenminister: Anmeldung, Tschechischer Außenminister: Anmeldung, Gedenktag Roma und Sinti: Anmeldung, Online-Terminkalender.
Kontakt Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at. Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz.