NEOS betonen gezielte Investitionen bei Bildung und Sozialleistungen, die Grünen sehen junge Menschen als Verlierer der Konsolidierung
Welche Posten des Doppelbudgets 2027/28 betreffen Jugendliche? Zahlen, Positionen von NEOS und Grünen sowie zentrale Begriffe im Überblick.
Im Zuge der Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 im Parlament haben die Budgetsprecherinnen und -sprecher der Fraktionen NEOS und Grüne die Auswirkungen des Haushaltsentwurfs auf junge Menschen diskutiert. Für den Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" beantworteten Karin Doppelbauer (NEOS) und Jakob Schwarz (Grüne) Fragen zu zentralen Budgetposten, deren Finanzierung und zu Einsparungen, die junge Menschen betreffen können.
Die Positionen der beiden FraktionsvertreterInnen unterscheiden sich deutlich: Während NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer trotz des Konsolidierungsdrucks gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche, etwa Bildung, hervorhebt, bezeichnet der Grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz junge Menschen als "die großen Verlierer dieses Doppelbudgets" und kritisiert nach seiner Darstellung Einsparungen etwa im Klimabereich und im Wissenschaftsbereich.
Das vom Finanzminister vorgelegte Doppelbudget für 2027 und 2028 nennt laut Parlamentskorrespondenz mehrere Bereiche, die für junge Menschen zentral sind. Jugendpolitik wird dabei als Querschnittsmaterie beschrieben: Mittel fließen demnach über mehrere Ministerien sowie über Landes- und Gemeindeebenen.
Auf Bundesebene ist demnach die im Bundeskanzleramt angesiedelte Untergliederung Familie und Jugend (UG 25) federführend bei der Finanzierung von Maßnahmen für Jugendliche. Für UG 25 sind im Jahr 2027 insgesamt 9,55 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Rund die Hälfte dieses Betrags entfällt laut Mitteilung auf die Familienbeihilfe (4,37 Mrd. Ꞓ), die grundsätzlich bis zum 24. Geburtstag bezogen werden kann und laut Budgetvorlage 2027 und 2028 aus budgetären Gründen nicht valorisiert werden soll.
Weitere in der Aussendung genannte Posten und Zahlen:
Karin Doppelbauer (NEOS) betonte in der Aussendung, dass das Doppelbudget insgesamt unter dem Zeichen der Budgetkonsolidierung stehe, es aber umso wichtiger sei, "dass trotz des notwendigen Sparkurses gezielt in Zukunftsbereiche investiert werde". Sie nennt Bildung, Förderung von Chancengerechtigkeit, psychosoziale Gesundheit sowie Armutsbekämpfung von Kindern und Jugendlichen als Bereiche, in denen das Budget Schwerpunkte setze.
Konkrete Beträge, die Doppelbauer nennt, sind:
Gleichzeitig weist Doppelbauer darauf hin, dass es aufgrund der budgetären Konsolidierung auch Anpassungen gebe, etwa die Verschiebung der Geräteinitiative, sodass digitale Endgeräte laut ihrem Vortrag erst ab der 6. Schulstufe ausgegeben würden.
Jakob Schwarz (Grüne) vertritt laut Aussendung eine andere Einschätzung: Viele Budgetkapitel, die junge Menschen betreffen, seien von Einsparungen betroffen, weshalb er junge Menschen als "die großen Verlierer dieses Doppelbudgets" bezeichnet. Er kritisiert, die Regierung spare an der Zukunft, um am Status quo so wenig wie möglich ändern zu müssen, und nennt Einsparungen im Klimabereich als Beispiel.
Schwarz äußert laut Mitteilung die Auffassung, dass Einsparungen und Verteuerungen im öffentlichen Verkehr junge Menschen speziell belasten würden, weil diese Gruppe vermehrt den öffentlichen Verkehr nutze. Gleichzeitig bemängelt er Einsparungen im Wissenschaftsbereich, die seiner Darstellung nach Studierende treffen könnten, und vermisst Reformen im Bildungsbereich, obwohl dieser laut Budget nicht gekürzt werde.
Weiterhin kritisiert Schwarz, dass die Regierung trotz Sparzwangs 2 Mrd. Ꞓ für Unternehmen "locker machen" würde; dies führe seiner Ansicht nach zu gekürzten Familienleistungen. Er schlägt in der Aussendung eine Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien vor, von der laut seiner Darstellung durch niedrigere Energiekosten auch junge Menschen profitieren würden.
UG 25 (Untergliederung Familie und Jugend): Laut Mitteilung ist UG 25 im Bundeskanzleramt angesiedelt und federführend bei der Finanzierung von Maßnahmen für Jugendliche auf Bundesebene; für 2027 sind dafür 9,55 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Offensivmittel: Im Kontext des Bildungsbereichs bezeichnet die Aussendung Offensivmittel in der Höhe von 130 Mio. Ꞓ für 2027 (2028: 210 Mio. Ꞓ), die u. a. für den Ausbau der Elementarpädagogik, ganztägige Schulformen und psychosoziales Supportpersonal vorgesehen sind.
Geräteinitiative: Als "Geräteinitiative" bezeichnet die Aussendung eine Maßnahme zur Ausgabe digitaler Endgeräte an Schülerinnen und Schüler; der Budgetentwurf sieht die Verschiebung vor, sodass Geräte erst ab der 6. statt der 5. Schulstufe ausgegeben werden, mit Einsparungen von 30 Mio. Ꞓ für 2027 und 50 Mio. Ꞓ für 2028.
Ausbildungspflicht bis 18 Jahre: Seit 2020 wird laut Mitteilung jährlich 57 Mio. Ꞓ für die Finanzierung der Ausbildungspflicht bis 18 Jahre bereitgestellt; dies wird als Hebel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genannt.
Studienbeihilfe und Studierendenwohnheime: Das Teilbudget Frauen, Wissenschaft und Forschung (UG 31) zahlt laut Aussendung die Studienbeihilfe aus; für 2027 sind hierfür 394,4 Mio. Ꞓ eingeplant. Die Wiedereinführung der Studierendenwohnheim-Förderung ist mit 10 Mio. Ꞓ pro Jahr dotiert.
Aus der Vorlage und der Parlamentskorrespondenz lassen sich mehrere konkrete Zahlen ablesen: UG 25 9,55 Mrd. Ꞓ; Familienbeihilfe 4,37 Mrd. Ꞓ; Freifahrten 811 Mio. Ꞓ; Zivildienstgeld 68 Mio. Ꞓ; Bildungsbereich 12,86 Mrd. Ꞓ (+2,5 %); Offensivmittel 130 Mio. Ꞓ (2028: 210 Mio. Ꞓ); Einsparungen durch die Geräteinitiative 30 Mio. Ꞓ (2028: 50 Mio. Ꞓ); 92 zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen laut Bildungsministerium; Ausbildungspflichtfinanzierung 57 Mio. Ꞓ jährlich; Studienbeihilfe 394,4 Mio. Ꞓ für 2027; Studierendenwohnheim-Förderung 10 Mio. Ꞓ pro Jahr.
Laut Aussendung ist die Untergliederung Familie und Jugend (UG 25) im Bundeskanzleramt federführend bei der Finanzierung von Maßnahmen für Jugendliche auf Bundesebene. Für UG 25 sind für 2027 insgesamt 9,55 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Die Mitteilung stellt fest, dass die Familienbeihilfe grundsätzlich bis zum 24. Geburtstag bezogen werden kann. Für 2027 und 2028 soll die Familienbeihilfe laut Budgetvorlage aus budgetären Gründen nicht valorisiert werden.
Der Budgetentwurf sieht vor, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ab Herbst 2027 erst ab der 6. Schulstufe statt ab der 5. Schulstufe auszugeben. Die genannten Einsparungen betragen 30 Mio. Ꞓ für 2027 und 50 Mio. Ꞓ für 2028.
Das Bildungsministerium nennt in der Aussendung, dass in den kommenden Jahren laut Plan 92 zusätzliche Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aufgenommen werden sollen.
Karin Doppelbauer nennt laut Mitteilung unter anderem zusätzliche 130 Mio. Ꞓ im Bildungsbereich, 60 Mio. Ꞓ bzw. 65 Mio. Ꞓ ab 2028 zur Armutsbekämpfung von Kindern und Jugendlichen, 40 Mio. Ꞓ zur Stärkung der Chancen für junge Menschen sowie 10 Mio. Ꞓ für die tägliche Bewegungseinheit (in Folgejahren 15 Mio. Ꞓ).
Jakob Schwarz bezeichnet laut Aussendung junge Menschen als "die großen Verlierer dieses Doppelbudgets" und führt dies auf Einsparungen in mehreren Kapiteln zurück, darunter Klimabereich und Wissenschaftsbereich. Er kritisiert außerdem, dass trotz Sparzwangs 2 Mrd. Ꞓ für Unternehmen "locker gemacht" würden, und sieht daraus Folgen wie gekürzte Familienleistungen.
Dieser Artikel basiert auf der Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion zum Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" und den dort zitierten Aussagen von Karin Doppelbauer (NEOS) und Jakob Schwarz (Grüne). Weiterführende Informationen zum Jahresschwerpunkt 2026 finden Sie unter www.parlament.gv.at/jahresschwerpunkt.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst[at]parlament.gv.at. Weitere Informationen: www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz