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Parlament

221 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Wirtschaft

Bio bleibt Garant: EU-Beschluss zu Neuer Gentechnik

BIO AUSTRIA-Obfrau Barbara Riegler kritisiert Wegfall verpflichtender Kennzeichnung und Patentausschluss

Das Europäische Parlament beschloss eine Deregulierung zur Neuen Gentechnik; verpflichtende Kennzeichnung und ein Verbot von Pflanzenpatenten fanden keine Mehrheit.

17. Juni 2026
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Wissenschaft

Forschungsprojekt im Parlament: Politische Repräsentation

Politikwissenschaftlerin Ermela Gianna untersucht Vorstellungen von demokratischer Vertretung bei Bevölkerung und Abgeordneten

Am Tag der Parlamentsforschung wurde ein neues Projekt vorgestellt: Ermela Gianna untersucht Übereinstimmungen bei Vorstellungen politischer Repräsentation von Bevölkerung und Abgeordneten.

16. Juni 2026
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Sonstiges

Podiumsdiskussion 'Ab nach Hause' im EU-Parlament Straßburg

FPÖ lädt für 17. Juni 2026 zu Debatte über Lösungsansätze in der europäischen Migrationspolitik

Die FPÖ lädt zur Podiumsdiskussion „Ab nach Hause – Eine Lösung zur Migrationskrise“ am 17. Juni 2026, 14:30–16:00, im Europäischen Parlament Straßburg.

12. Juni 2026
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Sonstiges

50 Jahre Österreichischer Seniorenrat im Parlament

Politik und Sozialpartner würdigen das Engagement für die Anliegen älterer Menschen

Im Parlament wurde das 50-jährige Bestehen des Österreichischen Seniorenrats mit Reden, Videobotschaften und einem Festvortrag gefeiert.

9. Juni 2026
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Politik

Ministerrat im Parlament: Warum die Budgetrede den Ablauf änderte

Der Ministerrat tagte am 10. Juni 2026 im Parlament. Die ungewöhnliche Kombination aus Regierungssitzung, Budgetrede und Medienlogistik erklärt, warum es an diesem Tag kein Pressefoyer gab.

Der Ministerrat am 10. Juni 2026 war eng mit dem parlamentarischen Budgetfahrplan verknüpft. Entscheidend war nicht nur die Sitzung selbst, sondern der unmittelbare Übergang zur Budgetrede im Nationalrat.

9. Juni 2026
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Sonstiges

Tag der Parlamentsforschung 2026 – Emotionen & Vernunft

Wissenschaftliche Konferenz am 16. Juni zur Rolle von Emotionen und Vernunft in politischen Debatten

Am 16. Juni 2026 veranstaltet der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst der Parlamentsdirektion den englischsprachigen Tag der Parlamentsforschung mit Keynotes von Ute Frevert und Sabine Müller‑Mall.

8. Juni 2026
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Wirtschaft

9. Juni: Alternative Budgetrede vor dem Parlament in Wien

Zivilgesellschaft präsentiert 'Budget der Vielen' mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten

Am 9. Juni stellt eine Allianz aus NGOs vor dem Parlament ein 'Budget der Vielen' vor – feministische, soziale, ökologische und Care-Perspektiven werden vertreten.

8. Juni 2026
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Sonstiges

Wer legitimiert die Legitimierten? Dossier zur Wiener Studie

TKG veröffentlicht 48-seitiges Dossier zur Wiener Migrantenstudie, zu Khorchide, Güngör und Fragen öffentlicher Deutungsmacht

Die Türkische Kulturgemeinde (TKG) legt ein 48-seitiges Dossier vor, das öffentliche Einordnungen der Wiener Migrantenstudie, institutionelle Funktionen und Fördermittel dokumentiert und Transparenzfragen stellt.

5. Juni 2026
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Parlamentswoche: Budgetrede & Termine 8.–12. Juni 2026

Regierungs-Budgetrede, Ausschussberatungen, Jubiläum des Seniorenrats und Schülerinnen- und -schülerparlament

Der Nationalrat berät das Doppelbudget, der Budgetausschuss diskutiert das Budgetmaßnahmengesetz 2026, und das Parlament veranstaltet mehrere Jubiläen und Foren.

5. Juni 2026
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Digitale Gemeinde 2035: Infrastruktur und Datensouveränität

Expertinnen- und Expertenforum im Parlament: Glasfaser, Public Data Center und kommunale Praxis im Fokus

Beim Forum „Digitale Gemeinde 2035“ diskutierten Expertinnen und Experten zu Glasfaserausbau, regionaler Datensouveränität und kommunalen Digitalprojekten.

3. Juni 2026
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Medien

FPÖ-Kickl: Keine parlamentarischen Mitarbeiter unter Staatsschutz

Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“

Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.

1. Juni 2026
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Parlament: Keine Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung

NRP Rosenkranz reagiert auf Medienberichte nach Gespräch mit DSN und Staatssekretär

Nach einem Gespräch im Parlament erklärten Behördenvertreter, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung steht.

1. Juni 2026
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