28. Mai 2026 – Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zu 20 Jahren Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz im Parlament zog FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger eine ehrliche Bila...
28. Mai 2026 – Anlässlich der heutigen Festveranstaltung zu 20 Jahren Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz im Parlament zog FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger eine ehrliche Bilanz und forderte konkrete nächste Reformschritte. „Die heutige Diskussion im Nationalratssaal hat gezeigt: Das Gesetz war ein wichtiger Meilenstein, aber Gleichstellung kommt in vielen Bereichen noch immer nicht dort an, wo sie ankommen muss – nämlich im Alltag der Betroffenen. Am Ende des Tages zählt, ob ein Mensch mit Behinderung in der Schule, im Beruf, im Verkehr oder im Spital tatsächlich Respekt erfährt, teilhaben kann und ihm dieselben Möglichkeiten offenstehen wie allen anderen“, so Ragger.
Aus Sicht Raggers sei die Frage der tatsächlichen Rechtsdurchsetzung besonders zentral. Wenn Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert würden, könne es nicht ausreichen, irgendwann Schadenersatz zu erhalten, während die Barriere weiterhin bestehen bleibe. „Wenn diskriminiert wird, dann muss diese Diskriminierung beendet werden. Punkt. Wir brauchen daher endlich einen echten Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch“, forderte Ragger.
Ragger erläuterte an einem konkreten Fall, worum es in der Praxis gehe: „Da kommt ein junger, dynamischer Mensch zu mir und sagt: ‚Ich möchte Lokführer werden.‘ Er hat sich beworben, er will arbeiten, er will Leistung erbringen. Und am Ende des Tages scheitert er nicht an seinem Willen, sondern daran, dass man ihm diesen Berufsweg nicht zutraut oder ihm nicht ausreichend entgegenkommt. Genau hier müssen wir unser Denken ändern.“
Ragger hob internationale Beispiele als wichtigen Impuls hervor und nannte Projekte aus dem Veneto und aus Paris. Aktuell zeige auch das spanische „Programa ASI“ der Fundación Personas, wie Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen und Autismus im öffentlichen Gesundheitssystem besser begleitet werden können. Als konkrete Elemente nannte er etwa:
Nach Raggers Worten dürfe Behinderung nicht länger als Problem des Einzelnen betrachtet werden; es gelte, jene Barrieren zu beseitigen, die Menschen an Ausbildung, Arbeit, Gesundheit, Mobilität und einem selbstbestimmten Leben hindern. „Barrierefreiheit bedeutet daher weit mehr als nur Rampe und Lift. Barrierefreiheit heißt auch verständliche Sprache, geschultes Personal, klare Abläufe, Gebärdensprachkompetenz und vor allem Respekt. Die Umsetzung der EU-Standards für Gleichbehandlungsstellen bis Juni 2026 darf daher keine reine Formalübung werden. Österreich braucht starke, unabhängige Anlaufstellen, einen echten Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, bundesweit einheitliche Standards sowie den Mut, auch über den eigenen Tellerrand hinauszublicken“, so Ragger.
Quelle: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ, 28. Mai 2026. Originalmeldung: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260528_OTS0136/fpoe-ragger-wir-muessen-bei-behinderungen-endlich-anders-denken-weg-von-der-barriere-hin-zur-moeglichkeit