ÖVP, SPÖ und NEOS sicherten Mehrheit; Opposition nutzte Debatte für scharfe Kritik
Der Nationalrat verabschiedete das Budgetbegleitgesetz mit 68 Novellen und zwei neuen Gesetzen. Kernpunkte: Paketsteuer, Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Bahnvorkehrungen.
Der Nationalrat hat zu Beginn der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 das Budgetbegleitgesetz in Dritter Lesung verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das Paket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen die erforderliche Mehrheit erhielt; die FPÖ lehnte alle Maßnahmen ab.
Bereits in Zweiter Lesung hatten einzelne Maßnahmen auch die Zustimmung der Grünen erhalten, darunter die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das Einfrieren der Parteienförderung, Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag und die Erhöhung der Alkoholsteuer. Umfangreiche Änderungen gegenüber dem Entwurf des Budgetausschusses wurden im Plenum nicht vorgenommen; bei einzelnen Punkten gab es noch Nachbesserungen.
Das verabschiedete Budgetbegleitgesetz bündelt zahlreiche finanz- und sozialpolitische Änderungen, die die Haushaltsentwürfe für 2027 und 2028 begleiten sollen. Als Beispiele nennt die Parlamentskorrespondenz eine Paketsteuer von 2 Ꞓ pro Paket für große Versandhändler, das weitere Einfrieren vieler Sozial- und Familienleistungen sowie die Anhebung der Körperschaftsteuer für Unternehmensgewinne über 1 Mio. Ꞓ auf 24 %.
Außerdem sieht das Paket laut Aussendung unter anderem schrittweise höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienende, eine Aufteilung des "Familienbonus plus" nach dem vierten Geburtstag des Kindes auf beide Elternteile, niedrigere FLAF-Beiträge von Unternehmen ab 2028 und diverse Maßnahmen wie die Verlängerung der Bankenabgabe, vorübergehende Beschränkungen bei Abschreibungen der Stromwirtschaft, die Abschaffung des Reparaturbonus sowie eine Nichtvalorisierung der Parteienförderung.
Zu den zentralen Punkten des Gesetzespakets gehören (Auswahl, wie in der Aussendung genannt):
Zusätzlich zu den Änderungen im Budgetbegleitgesetz hat der Nationalrat mit Koalitionsmehrheit budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau in der Höhe von 72,57 Mrd. Ꞓ genehmigt. Davon entfallen laut Parlamentskorrespondenz 62,94 Mrd. Ꞓ auf Annuitäten für Großprojekte wie den Brenner Basistunnel, die zum Teil bis ins Jahr 2081 reichen. Weitere 9,64 Mrd. Ꞓ sind als Zuschüsse für Betrieb und Instandhaltung der Schieneninfrastruktur vorgesehen.
Eine Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz sowie eine Novelle zum Bundesbezügegesetz und eine Novelle zum Klubfinanzierungsgesetz wurden ebenfalls im parlamentarischen Verfahren behandelt; die Klubfinanzierungsnovelle, die ein zweijähriges Einfrieren der Klubförderung vorsieht, erhielt die Zustimmung aller fünf Fraktionen.
Das Doppelbudget 2027/2028 verfolgt laut Aussendung das Ziel, das Defizitverfahren der EU 2028 zu verlassen. Zu diesem Zweck sollen 2027 weitere 2,1 Mrd. Ꞓ und 2028 5 Mrd. Ꞓ eingespart werden. Trotz dieser Maßnahmen bleibt das Saldo in den beiden Jahren negativ: mit einem Defizit von 15,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und von 13,2 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028.
Das gesamtstaatliche Defizit soll durch diese Schritte schrittweise auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken, wie in der Parlamentskorrespondenz angegeben. Die Regierung betonte in der Debatte, mit dem Budget "mit Augenmaß zu konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren".
Die Parlamentsdebatte war geprägt von scharfer Oppositionskritik und verteidigenden Argumenten der Regierungsparteien. Die FPÖ lehnte das Paket insgesamt ab und verurteilte das Vorhaben in zahlreichen Redebeiträgen etwa als "unehrliches Budget" (Hubert Fuchs) bzw. als "Harakiri-Budget" (Herbert Kickl). FPÖ-Abgeordnete kritisierten unter anderem die Steuer- und Ausgabenpolitik und forderten strukturelle Reformen.
Die Grünen warfen dem Budget "Ungerechtigkeit" vor; Leonore Gewessler sprach von einer "in Zahlen gegossenen Ungerechtigkeit". Zugleich stimmten die Grünen in Zweiter Lesung einzelnen Teilen des Budgetbegleitgesetzes zu, darunter die Erhöhung der Körperschaftsteuer für Unternehmen mit hohen Gewinnen, das Einfrieren der Parteienförderung und die Erhöhung der Alkoholsteuer.
Die Regierungsparteien verteidigten das Paket: Die ÖVP fasste ihren Zugang mit "Arbeiten statt Jammern" zusammen, und ÖVP-Abgeordnete betonten die Entlastung des Faktors Arbeit sowie die Bedeutung, keine Vermögenssteuern einzuführen. Die SPÖ hob "Gerechtigkeit" als Leitprinzip hervor und verwies etwa auf zusätzliche Mittel für das Sozialbudget in Höhe von 1,7 Mrd. Ꞓ. Die NEOS bezeichneten das Doppelbudget als ein "Budget der Mitte".
Im Plenum wurde die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) um ein weiteres Jahr auf Oktober 2027 verschoben; Untersuchungen können jedoch bereits ab Oktober 2026 elektronisch erfasst werden. Zusätzlich enthält der Abänderungsantrag die Möglichkeit, per Verordnung eine frühere Verpflichtung zur Nutzung des eEKP festzulegen, auch gestaffelt nach Bundesländern.
Zur Paketsteuer wurde ergänzend geregelt, dass unverpackte oder minimal verpackte Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften nicht von der Steuer umfasst sind. Außerdem wurden Klarstellungen zur Umsatzgrenze betroffener Versandhändler vorgenommen. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz verankerte Bestimmung, dass bei Anspruch auf eine Korridorpension kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe mehr zusteht, soll erst am 1. Jänner 2027 in Kraft treten; Übergangsbestimmungen verschieben sich um zwei Monate.
Budgetbegleitgesetz: Ein Gesetzespaket, das begleitend zum Staatshaushalt Änderungen in verschiedenen Rechtsbereichen bündelt und an den Budgetplänen ausrichtet, wie in der Parlamentskorrespondenz beschrieben.
Doppelbudget: In der Aussendung bezeichnet das Doppelbudget die zusammengefassten Haushaltsentwürfe für die Jahre 2027 und 2028, die gemeinsam beschlossen werden sollen.
Annuitäten: In der Beschreibung zu den Bahnvorkehrungen werden Annuitäten genannt, also laufende Zahlungsbelastungen für Großprojekte, die über viele Jahre anfallen und in der Aussendung bis 2081 reichen können.
Elektronischer Eltern-Kind-Pass (eEKP): Ein digitales System zur elektronischen Erfassung von Untersuchungen für Kinder; die Einführung wurde laut Parlamentskorresponz auf Oktober 2027 verschoben, Erfassungen sollen ab Oktober 2026 möglich sein.
EU-Defizitverfahren und Maastricht-Grenze: Das Defizitverfahren bezieht sich auf die Haushaltsüberwachung auf Ebene der Europäischen Union; das Doppelbudget benennt als Ziel, das EU-Defizitverfahren 2028 zu verlassen und das gesamtstaatliche Defizit schrittweise auf die Maastricht-Grenze von 3 % zu senken.
Wer hat das Budgetbegleitgesetz im Nationalrat durchgesetzt? ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten nach Angaben der Parlamentskorrespondenz mit ihren Stimmen dafür, dass das Paket in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Die FPÖ lehnte alle Maßnahmen ab.
Welche Einsparziele nennt das Doppelbudget? Das Doppelbudget sieht nach der Aussendung Einsparungen in der Höhe von 2,1 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und 5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028 vor, um das EU-Defizitverfahren 2028 zu verlassen.
Welche Steuern und Abgaben werden geändert? Laut Mitteilung enthalten die Maßnahmen unter anderem eine Paketsteuer von 2 Ꞓ pro Paket für große Versandhändler, eine Anhebung der Körperschaftsteuer für Gewinne ab 1 Mio. Ꞓ auf 24 % sowie die Verlängerung der Bankenabgabe und Änderungen bei Abschreibungsregeln.
Was ist mit dem Bahnausbau beschlossen worden? Der Nationalrat genehmigte budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau in der Höhe von 72,57 Mrd. Ꞓ; davon entfallen 62,94 Mrd. Ꞓ auf Annuitäten für Großprojekte und 9,64 Mrd. Ꞓ als Zuschüsse für Betrieb und Instandhaltung.
Wie reagierten die Fraktionen auf das Paket? Die Regierungsfraktionen verteidigten das Paket als ausgewogene Lösung; die FPÖ kritisierte es scharf als nicht reformfreudig und belastend für bestimmte Gruppen, die Grünen nannten das Budget "ungerecht" und betonten fehlende Maßnahmen für Klimaschutz und Gerechtigkeit. Teilweise stimmten die Grünen einzelnen Maßnahmen in Zweiter Lesung zu.
Welche Änderungen wurden noch im Plenum vorgenommen? Zu den Nachbesserungen zählt die Verschiebung der Einführung des eEKP auf Oktober 2027 mit elektronischer Erfassung ab Oktober 2026, Ausnahmen für unverpackte Kataloge/Zeitschriften von der Paketsteuer sowie Klarstellungen zur Umsatzgrenze betroffener Versandhändler.
Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats sind laut Aussendung via Livestream und als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen: Budgetdienst. Details zu den Budgets 2027 und 2028 und eine interaktive Visualisierung stellt der Budgetdienst bereit unter interaktives Visualisierungstool. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug finden Sie auf der Website des Finanzministeriums: bmf.gv.at.
Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion, Parlamentskorrespondenz, Tel. +43 1 40110/2272, E-Mail: pressedienst [at] parlament.gv.at, www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz