ÖVP, SPÖ und NEOS sicherten Mehrheit; Opposition nutzte Debatte für scharfe Kritik
Der Nationalrat verabschiedete das Budgetbegleitgesetz mit 68 Novellen und zwei neuen Gesetzen. Kernpunkte: Paketsteuer, Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Bahnvorkehrungen.
Drei Tage Plenarberatungen zu Doppelbudget, Budgetbegleitgesetz, Paketsteuer, Pensionen und Bahnausbau
Am 8. Juli beginnt im Nationalrat die Schlussdebatte über das Doppelbudget 2027/28. Auf der Agenda stehen rund 70 Gesetzesänderungen, eine Paketsteuer und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
Koalition bringt Abänderungsantrag mit Sparmaßnahmen ein, Parlament genehmigt Vorbelastungen für Bahnausbau
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab dem Budgetbegleitgesetz grünes Licht; Änderungen betreffen u.a. Dienstgeberabgabe, Familienleistungen und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Österreichs Schienennetz steht vor einer Zeitenwende! Der neue ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2025 bis 2030 verspricht nichts Geringeres als eine Revolution auf den Schienen, und das mitten im Sparkurs. Verkehrsminister Peter Hanke präsentierte den Plan mit einem Volumen von sage und schreibe 19,7 Mil
In einer dramatischen Wendung der Ereignisse, die sowohl Pendler als auch Wirtschaftstreibende in Niederösterreich aufhorchen lässt, wurde im Landtag ein grüner Antrag einstimmig angenommen. Am 12. Juni 2025 verkündete Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im NÖ Landtag, dass der Antrag ein klare