Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
Der Budgetausschuss des Nationalrats hat das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 in einer Sitzung mit umfangreichem Abänderungsantrag und den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen. Das Paket umfasst laut Parlamentskorrespondenz 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze; der Ausschuss behandelte daneben zahlreiche begleitende Änderungen wie eine Novelle des Dienstgeberabgabegesetzes sowie Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Vor der Beschlussfassung fand eine fast dreistündige Debatte statt, in der Oppositionsparteien eine Vielzahl von Kritikpunkten vorbrachten. Thematisiert wurden unter anderem Einsparungen beim Bahnausbau, die Nicht-Valorisierung von Familienleistungen, Belastungen für ältere Beschäftigte, Änderungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag, die weitere Subventionierung von Agrardiesel und das Aus für die sogenannte Geräte-Retter-Prämie.
Das Paket mit der Geschäftsnummer 523 d.B. bringt laut der Aussendung unter anderem die Einführung der Paketsteuer und die Pensionsanpassung 2027. Unternehmensgewinne ab einer Million Euro werden im Entwurf künftig mit 24 % statt 23 % besteuert, und die Bankenabgabe wird verlängert. Weiters sind Maßnahmen wie das Einfrieren der Parteienförderung und höhere Strafen für Raser genannt.
Der Ausschuss hat außerdem Novellen zum Klubfinanzierungsgesetz (950/A) und zum Bundesbezügegesetz (935/A) auf den Weg gebracht. Diese sehen unter anderem vor, die Klubförderung parallel zur Parteienförderung einzufrieren und die Erhöhung der Politikerbezüge auf Bundesebene im kommenden Jahr auf 1 % zu begrenzen.
Abgeordnete der FPÖ, der Grünen und anderer Oppositionsfraktionen meldeten sich in der Debatte vorrangig zu Wort. Arnold Schiefer (FPÖ) verwies auf ein Expertenhearing und kritisierte, die Regierung nutze vorhandenes Einsparungspotenzial bei Förderungen und in der Verwaltung nicht und unterlasse strukturelle Reformen.
Hubert Fuchs (FPÖ) äußerte Bedenken, dass die Erhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für ältere Beschäftigte das Vorhaben, Arbeiten im Alter attraktiv zu machen, konterkariere. Er kritisierte außerdem, dass künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener Beiträge leisten müssten, was nach seiner Darstellung insbesondere Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge träfe. Fuchs nannte zudem Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag und die Erhöhung der Immobilienertragsteuer „höchst ungerecht“.
Die Grünen warnten vor Mittelkürzungen beim Bahnausbau, die aus ihrer Sicht nicht nur „zwei, drei Großprojekte“, sondern auch viele kleinere Projekte nach hinten verschieben könnten. Markus Koza (Grüne) sprach von einer „verteilungspolitischen Schieflage“ und verwies auf Belastungen für Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie mögliche Einbußen beim Nettoeinkommen älterer Beschäftigter durch die künftige Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bis zum Pensionsalter.
Sechs Vertreterinnen und Vertreter der Regierung standen im Ausschuss für Fragen zur Verfügung: Finanzminister Markus Marterbauer, Sozialministerin Korinna Schumann, Verkehrsminister Peter Hanke, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretär Josef Schellhorn.
Verkehrsminister Peter Hanke nannte Zahlen zum Bahnausbau: Im Zeitraum 2027 bis 2032 werde Österreich rund 19,5 Mrd. Ꞓ investieren, das seien jährlich mehr als 3 Mrd. Ꞓ. Hanke bezeichnete den ÖBB-Rahmenplan als „ein massives Konjunkturpaket“ und führte an, davon würden Nah-, Fern- und Güterverkehr profitieren; er sagte ferner, der Plan sichere zehntausende Arbeitsplätze.
Finanzminister Markus Marterbauer kündigte eine zusätzliche Unterstützung für Gemeinden in Höhe von 30 Mio. Ꞓ an, die „bis zum Herbst“ ausgearbeitet werden solle und „in Richtung Investitionszuschüsse“ gehe. Marterbauer räumte ein, dass Treibhausgasemissionen in Österreich zu langsam zurückgingen, verwies aber zugleich auf knappe Haushaltsmittel und die Notwendigkeit nachhaltiger Budgetpolitik.
Zum ÖBB-Rahmenplan verwies Franz Hammerschmid von der ÖBB-Infrastruktur darauf, dass von den 125 Projekten im Plan 55 % stabil blieben, 13 % aus budgetären Gründen verschoben werden mussten und bei anderen Projekten Verzögerungen oder Adaptierungen aus anderen Gründen erfolgten. Als Beispiel nannte er die Verschiebung der Flughafenspange östlich des Flughafens Wien von 2035 auf 2037; der Ausbau am Brenner sei hingegen unverändert geblieben.
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig verteidigte die weitere Subventionierung von Agrardiesel mit Verweis auf gestiegene Diesel- und Düngemittelpreise infolge des Kriegs im Nahen Osten und darauf, dass vergleichbare Förderungen in den Nachbarländern stattgefunden hätten. Totschnig sagte, Österreich habe derzeit den zweithöchsten Agrardieselpreis in der EU, durch die Förderung rücke man auf Platz sieben; die Förderung solle sich künftig nach Fläche und angebauter Kultur richten.
Sozialministerin Korinna Schumann erläuterte, dass die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener „keine Freude“ mache, nannte aber Übergangsregelungen: Für die unterste Einkommensgruppe verringere sich das Gehalt 2027 laut Schumann nur um 7 Ꞓ, da die Beitragsleistung eine Lohnsteuerersparnis nach sich ziehe. Bei neuen Arbeitsverträgen würden 2028 35 Ꞓ Beiträge fällig, dem stünde eine Lohnsteuerersparnis von 7 Ꞓ gegenüber.
ÖBB-Rahmenplan: Der ÖBB-Rahmenplan umfasst laut Ausschuss 125 Projekte im Bahnausbau. Die ÖBB-Infrastruktur gab an, 55 % der Projekte blieben stabil, 13 % seien aus budgetären Gründen verschoben worden, andere Projekte würden aus verschiedenen Gründen angepasst oder verzögert.
Aktion 55+: Sozialministerin Schumann bezeichnete die Aktion 55+ als ein Programm, das sich gezielt an ältere Langzeitarbeitslose richte und mit 50 Mio. Ꞓ dotiert sei; sie sagte, die Aktion könne auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden.
Paketsteuer und Pensionsanpassung 2027: Das Budgetbegleitgesetz regelt laut Aussendung die Einführung der Paketsteuer und die Pensionsanpassung für 2027. Weitere Änderungen betreffen etwa die Unternehmensbesteuerung und die Verlängerung der Bankenabgabe.
Geräte-Retter-Prämie: In der Debatte wurde das Aus für die sogenannte Geräte-Retter-Prämie diskutiert. Umweltminister Totschnig bezeichnete diese Prämie als „eine tolle Geschichte“, begründete das Aus aber mit Prioritätensetzung im Zuge der Budgetkonsolidierung.
Totschnig und Finanzminister Marterbauer nannten konkrete Gegenfinanzierungen für die Agrardiesel-Förderung: Dazu gehören eine Sonderdividende der Österreichischen Bundesforste in Höhe von 20 Mio. Ꞓ, die Erhöhung der Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte sowie das Auslaufen von Kompensationszahlungen im Bereich der Pensionsversicherung für landwirtschaftliche Betriebe.
Weitere haushaltspolitische Maßnahmen im Begleitgesetz sind die Erhöhung der Körperschaftsteuer für Gewinne ab einer Million Euro auf 24 % und das Einfrieren der Parteien- und Klubförderung. Die Erhöhung der Politikerbezüge auf Bundesebene wurde im Ausschuss auf 1 % begrenzt; gegen diese Novelle stimmte die FPÖ.
Das Gesetzespaket umfasst laut Parlamentskorrespondenz 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze. Es handelt sich um eine Sammelnovelle mit Begleitmaßnahmen, die unterschiedliche Bereiche von Steueränderungen bis zu Förderstopps betrifft.
Laut ÖBB-Infrastruktur bleiben 55 % der 125 Projekte stabil, 13 % wurden aus budgetären Gründen verschoben. Franz Hammerschmid nannte als Beispiel die Verschiebung der Flughafenspange östlich des Flughafens Wien von 2035 auf 2037; der Ausbau am Brenner sei weiterhin geplant.
Diskutiert wurde die Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bis zum Pensionsalter. Sozialministerin Schumann verwies auf Übergangsregelungen und nannte Zahlen zu nominalen Auswirkungen für die unterste Einkommensgruppe im Jahr 2027; Oppositionsabgeordnete äußerten Besorgnis über sinkende Nettoeinkommen.
Totschnig und Finanzminister Marterbauer nannten eine Kombination aus einer Sonderdividende der Österreichischen Bundesforste (20 Mio. Ꞓ), höheren Pensionsversicherungsbeiträgen für Landwirtinnen und Landwirte und dem Auslaufen bestimmter Kompensationszahlungen als Gegenfinanzierung.
Das Begleitgesetz sieht ein Einfrieren der Parteienförderung vor; parallel dazu hat der Ausschuss die Klubförderung ebenfalls eingefroren. Zudem soll die geplante Erhöhung der Politikerbezüge auf Bundesebene im kommenden Jahr auf 1 % begrenzt werden.
Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte die Abwesenheit von Vizekanzler Andreas Babler und verwies auf von ihr genannte angekündigte Einsparungen beim ORF in Höhe von 90 Mio. Ꞓ. Ein Antrag der Grünen, Babler in den Ausschuss zu zitieren, fand nur Unterstützung seitens der FPÖ und blieb damit in der Minderheit.
Die Informationen stammen aus der Parlamentskorrespondenz des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. Weitere Dokumente und die Tagesordnung des Budgetausschusses sind auf der Webseite des Parlaments verfügbar: Budgetausschuss (Tagesordnung). Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen und Hintergrundinformationen: Budgetdienst des Parlaments. Aktuelle Daten zum Budgetvollzug finden sich auf der Website des Finanzministeriums: www.bmf.gv.at.
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