Sonstiges
Budgetbegleitgesetz 2027/28: Opposition kritisiert scharf
Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
27. Juni 2026
Lesen