ÖVP, SPÖ und NEOS sicherten Mehrheit; Opposition nutzte Debatte für scharfe Kritik
Der Nationalrat verabschiedete das Budgetbegleitgesetz mit 68 Novellen und zwei neuen Gesetzen. Kernpunkte: Paketsteuer, Lohnnebenkostensenkung und umfangreiche Bahnvorkehrungen.
Defizit 2027: 15,5 Mrd. €, 2028: 13,2 Mrd. €; dreitägige Plenarberatungen angekündigt
Nach sechstägigen Beratungen hat der Budgetausschuss die Bundesfinanzgesetze 2027/28 unverändert ins Nationalratsplenum geschickt. Zentrale Zahlen und nächste Schritte.
Drei Tage Plenarberatungen zu Doppelbudget, Budgetbegleitgesetz, Paketsteuer, Pensionen und Bahnausbau
Am 8. Juli beginnt im Nationalrat die Schlussdebatte über das Doppelbudget 2027/28. Auf der Agenda stehen rund 70 Gesetzesänderungen, eine Paketsteuer und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Am 5. Juli um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
Das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ berichtet am 5. Juli über Budgetbegleitgesetz, Irlands Ratsvorsitz und ein Theaterstück aus Nationalratsreden.
Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
Koalition bringt Abänderungsantrag mit Sparmaßnahmen ein, Parlament genehmigt Vorbelastungen für Bahnausbau
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab dem Budgetbegleitgesetz grünes Licht; Änderungen betreffen u.a. Dienstgeberabgabe, Familienleistungen und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Mit deutlicher Kritik reagiert die Berufsgruppe des Versand- und Internethandels der WKÖ auf die Einbeziehung der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz.
Die WKÖ-Berufsgruppe Versand- und Internethandel kritisiert die Aufnahme der Paketsteuer ins Budgetbegleitgesetz als schädlichen nationalen Alleingang.
In einer schockierenden Enthüllung warnen die Grünen vor einer versteckten Bedrohung im neuen Budgetbegleitgesetz, das massive Verschlechterungen für kranke Menschen und Menschen mit Behinderungen bedeutet. Der Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, Ralph Schallmeiner, erhebt schwere Vo
Am 13. Juni 2025 ist es soweit: Eine Pressekonferenz, die die Zukunft des Erwachsenenschutzes in Österreich maßgeblich beeinflussen könnte, steht bevor. Doch was steckt hinter den geplanten Änderungen und warum schlagen Experten Alarm? Tauchen Sie mit uns in die Details dieser brisanten Entwicklunge
Am 3. Juni 2025 hat der Budgetausschuss des österreichischen Nationalrats nach einer intensiven Diskussion eine Reihe von Gesetzesänderungen verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben werden. Diese Maßnahmen sind Teil des umfassenden Budgetbegleitgesetzes 2025, das darau
Ab dem 1. Juli 2025 steht eine bedeutende Änderung für Handwerker und kleine Betriebe in Österreich an. Die Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVA) tritt in Kraft und verspricht eine spürbare Entlastung für alle, die auf Nutzfahrzeuge angewiesen sind. Diese Maßnahme, die im Budgetausschuss d
In der kommenden Woche steht Österreich vor einer wegweisenden Phase seiner politischen Landschaft. Vom 2. bis 6. Juni 2025 werden im österreichischen Parlament die Weichen für die finanzielle Zukunft des Landes gestellt. Die detaillierten Verhandlungen über das Doppelbudget 2025/2026 starten, und e